In Ulm waren laut Polizeischätzung ca 1000 Leute auf dem Münsterplatz und das trotz sibirischer Kälte. Es lief durchweg friedlich ab, als Ordner mussten wir nicht ein einziges Mal reagieren. Was kann man dazu noch sagen? Ausser vielleicht: Ulm ROCKT!

Der einzige hässliche Beigeschmack ist der Heise-Artikel zu den Demos (Hier). Ich weiß nicht, zu welchem Zeitpunkt unsere Politiker lernen müssen, dass über 120.000 Leute (Laut Stopp-Acta-Wiki) nicht aufgrund von “unzureichender Informationspolitik” auf die Straße gehn?

Eindrücke von der Demo gibts übrigens im Piratenpad!

Erstmal haben über 40 Länder diesen Vertrag ausgehandelt, quasi unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Geheimen und das schon seit dem G8-Gipfel 2006. Deutschland hatte bisher zwar nicht unterschrieben, wollte das aber “so schnell wie möglich nachholen”. Das ganze wurde genau heute – einen Tag vor den angekündigten, bundesweiten Demonstrationen – erstmal ausgesetzt. Nicht nur Deutschland hat die Ratifizierung erstmal ausgesetzt, sondern auch Polen, Tschechien, Lettland und die Slovakei.

Mit ACTA sollen Patente aller Art geschützt werden, z.B. auf Medikamente. Was das angeht haben schon Viele Bedenken geäussert, da davon ausgegangen wird, dass ACTA den Handel mit Generika ordentlich erschwert. Für uns vielleicht kein Problem, aber in armen Ländern, die auf günstige Generika angewiesen sind, ist das ein absoluter Untergang.

Ausserdem sollen Internetanbieter haftbar gemacht werden für Urheberrechtsverstöße ihrer Kunden. Um das zu vermeiden müssten sie dann jeglichen Datenverkehrt überwachen und Kunden, die mehrfach auffällig werden den Internetanschluss zu sperren (“Three-Strikes-Rule”). Zusätzlich soll dann auch noch “Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung” bestraft werden.

Das ganze Ding ist ziemlich schwammig formuliert, daher nur schwer greifbar, inwieweit die ganzen Befürchtungen zu 100% realistisch sind. Aber für gewöhnlich ist es so, wenn die Möglichkeit erstmal geschaffen ist, dann wird sie auch genutzt.

Morgen finden Demos statt, sicherlich auch in eurer Nähe…informiert euch, geht morgen auf die Straßen und setzt ein Zeichen gegen ACTA! Jeder kann was tun, jeder Einzelne hält es in der Hand…morgen gibt es wenige Ausreden nicht zu demonstrieren, wenn euch eure Freiheit lieb ist!

Get as much information as possible and go out into the streets! Show them what it means to mess with us! Its in our hands! STOP ACTA!

EDIT:
Weil ich nochmal drauf angesprochen wurde: In Deutschland würde sich mit ACTA an und für sich nicht viel ändern (das steht so mehr oder weniger schon Jahre festgeschrieben), aber wenns erstmal in ACTA zementiert wird, dann haben wir wenig Aussichten daran nochmal zu rütteln, immerhin ist es dann eine “Länderübergreifende Gesetzgebung, an der Deutschland nicht rütteln kann”.

Am 27. November darf das Volk darüber entscheiden, ob das Land die Mitfinanzierung von S21 (immerhin 824 Millionen Euro!) kündigen darf. Das würde vermutlich auch bedeuten, das S21 erstmal scheitert. Soweit so gut. Allerdings ist die Sache dann doch nicht ganz so einfach…

Erstmal gibts da den kleinen Haken, dass an der Volksabstimmung mindestens ein Drittel aller Abstimmungsberechtigten – das sind in BaWü 2,5 Millionen (von 7,8 Millionen) – der Vorlage zustimmen müssen, damit diese gültig wird. Wenn weniger Leute für das S21-Kündigungsgesetz stimmen, oder weniger Leute überhaupt abstimmen, dann scheitert der Gesetzesentwurf automatisch.

Ausserdem muss man denen, die das ganze nicht im Detail verfolgt haben, vielleicht auch erklären, dass sie nicht für oder gegen Stuttgart21 abstimmen, sondern für oder gegen das Kündigungsgesetz.

Auf dem Stimmzettel wird stehen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‘Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21′ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“

Heißt auf Deutsch: Wer GEGEN Stuttgart21 ist, der muss bei der Volksabstimmung mit JA abstimmen, weil er FÜR das Kündigungsgesetz ist. Wer FÜR Stuttgart21 ist, der muss bei der Volksabstimmung mit NEIN abstimmen, weil er GEGEN das Kündigungsgesetz ist. Klar soweit?

Hier ist der genaue Text des „Kündigungsgesetzes“:

§ 1
Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Abstimmen dürfen alle Württemberger, die über 18 Jahre alt sind, seit mindestens 3 Monaten in BaWü leben (Stichtag 27.08.), nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Wählerverzeichnis geführt sind und Deutsche sind im Sinne von Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetzes.

Genau die Leute, die Wählen dürfen MÜSSEN aber auch unbedingt ihre Verantwortung wahrnehmen. Wie schon oben geschrieben: Das ist unsere ERSTE Volksabstimmung. Wenn sich durch eine geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass das Volk offensichtlich kein Interesse daran hat von seinem Mitspracherecht Gebrauch zu machen, dann wird das sicherlich auch für eine sehr lange Zeit unsere letzte Volksabstimmung sein.

Mal wieder: Macht nicht nur von eurem Recht Gebrauch – nehmt eure PFLICHT wahr!

Da kam dann der Wisch reingeflattert heute. Handschriftlich mit den Namen versehen und zwar genau so wie es auch auf unserer Klingel und am Briefkasten steht. Jemand stand also ganz offensichtlich vor der Tür, als der Brief vervollständigt wurde.

Wir sind einer der Haushalte, die “im Rahmen eines mathematischen Zufallsverfahrens” ausgewählt wurden und um Beantwortung eines mindestens 50-seitigen Fragebogens “gebeten” werden. Eine Bitte nur? Super, dann kann ich ja…

Weit gefehlt. Die “Bitte” ist ungefähr so gemeint, wie wenn ich jemandem sage, dass er mir doch bitte sein Geld geben soll, da ich ihn ansonsten erschieße. Wenn man der liebgemeinten Behörden-Bitte nicht nachkommt, kann nämlich ein Zwangsgeld auf einen zukommen. Zum Thema Zwangsgeld zitiere ich mal Wikipedia:

Es ist ein in die Zukunft gerichtetes Beugemittel, das aber keinen Straf- oder Bußgeldcharakter hat und demzufolge kein Verschulden voraussetzt.

Vielen Dank auch dafür. Aber welche Daten wollen die Damen und Herren denn von mir? Wie schon zum Zensus geschrieben: SO viele sind das gar nicht! Ein kleiner Auszug aus dem Vorratsdatenspeicherungs-Wiki:

16a.) In welcher Beziehung stehen Sie zur ersten Person dieses Haushalts? (Ehefrau, Ehemann / Tochter, Sohn, Schwiegertochter, Schwiegersohn / Enkel, Urenkel / Mutter, Vater, Schwiegermutter, Schwiegervater / Großmutter, Großvater / Schwester, Bruder / sostige verwandte oder verschwägerte Personen)

19.) Haben Sie in der vergangenen Woche eine Stunde oder länger gegen Bezahlung oder als Selbständiger gearbeitet?23.) Was war der wichtigste Grund, weshalb Sie in der vergangenen Woche nicht gearbeitet haben? (Krankheit, Unfall / Mutterschutz / Altersteilzeit / Elternzeit, Erziehungsurlaub / Urlaub, Sonderurlaub / Streik, Aussperrung / Schlechtwetterlage / Kurzarbeit / Ausgleichsurlaub / Ausbildung, Forbildung, Schulbesuch / Sonstige Gründe oder persönliche, familiäre Verpflichtungen)

25b.) Auch wenn man eigentlich nicht erwerbstätig ist, kann man Tätigkeiten z.B. als Schüler/-in, Hausfrau/Hausmann oder Rentner/-in ausüben, indenen man Geld hinzuverdient. Haben Sie eine solche bezahlte Tätigkeit in der vergangenen Woche ausgeübt?

27.) Was war der wichtigste Grund für die Beendigung Ihrer früheren (letzen) Erwerbstätigkeit? (Entlassung / Befristeter Arbeitsvertrag / Eigene Kündigung / Ruhestand – vorzeitig nach Vorruhestandsregelung oder Arbeitslosigkeit / Ruhestand – aus gesundheitlichen Gründen / Ruhestand – aus Altersgründen oder sonstigen Gründen / Grundwehr- oder Zivildienst / Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen oder behinderten Personen / Sonstige persönliche oder familiäre Verpflichtungen / Ausbildung oder Studium / Sonstige Gründe)

38.) Bitte geben Sie den Namen des Betriebes an, in dem Sie tätig sind?

41.) Ist ihr Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet?

43a.) Aus welchem Hauptgrund gehen Sie einer Teilzeitbeschäftigung nach? (Vollzeittätigkeit nicht zu finden / Schulausbildung, Studium oder sonstige Ausbildung / Krankheit, Unfallfolgen / Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen oder behinderten Personen / Sonstige persönliche oder familiäre Verpflichtungen / Vollzeittätigkeit aus anderen Gründen nicht erwünscht)

45a.) Wenn es nach Ihnen ginge: Könnten Sie sofort (d.h. innerhalb von 2 Wochen) beginnen, mehr Stunden als bisher zu arbeiten?

54.) Suchen Sie Ihre Arbeitsstätte überwiegend von der hiesigen Wohnung auf? (freiwillige Angabe)

59.) Wieviel Zeit benötigen Sie für den Hinweg zu Ihrer Arbeitsstätte? (freiwillige Angabe)

68.) Haben Sie in den letzten 4 Wochen eine andere oder weitere Tätigkeit gesucht?

69.) Aus welchem Hauptgrund suchten Sie eine andere oder weitere Tätigkeit?

72.) Sind Sie in der vergangenen Woche bei der Agentur für Arbeit oder anderen Behörden arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet gewesen?

73.) Aus welchem Hauptgrund suchten Sie keine Tätigkeit?

77.) Angenommen, Ihnen wäre in der vergangenen Woche eine bezahlte Tätigkeit angeboten worden, könnten Sie diese bis Ende der nächsten Woche aufnehmen?

77a.) Aus welchem Hauptgrund könnten Sie eine Tätigkeit nicht innerhalb der nächsten zwei Wochen aufnehmen?

82.) Haben Sie innerhalb der letzten 4 Wochen etwas unternommen, um eine (andere) Tätigkeit als Arbeitnehmer/-in zu finden?

99.) Welches Verkehrsmittel benutzen Sie hauptsächlich (für die längste Wegstrecke) auf dem Hinweg zu Ihrer Schule oder Hochschule?

106.) Haben Sie in den letzten 12 Monaten an einer oder mehreren Lehrveranstaltung/-en der allgemeinen oder beruflichen Weiterbildung in Form von Kursen, Seminaren, Tagungen oder Privatunterricht teilgenommen oder nehmen Sie gegenwärtig daran teil?

108.) Was war der Inhalt der letzten Lehrveranstaltung?

109.) Sind Sie auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geboren?

115b.) Haben Sie noch Kinder im Alter von unter 18 Jahren im Herkunftsland? (Kinder unter 6 Jahre / 6 bis unter 16 Jahre / 16 bis unter 18 Jahre) (freiwillige Angabe)

116.) Woraus beziehen Sie überwiegend die Mittel für Ihren Lebensunterhalt?

120.) Beziehen Sie eine (oder mehrere) öffentliche Zahlung/-en oder öffentliche Unterstützung/-en? (Arbeitslosengeld I / Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a. Hilfen in besonderen Lebenslagen / Wohngeld / Elterngeld, Erziehungsgeld / Pflegegeld oder Pflegesachleistungen aus der Pflegeversicherung / sonstige öffentliche Zahlungen wie Kindergeld, BAföG, Stipendium, Asylbewerberleistungen …)

120a.) Nach welcher Pflegestufe erhalten Sie Pflegegeld/Pflegesachleistungen?

131.) Haben Sie Kinder geboren?

131a.) Wie viele Kinder haben Sie insgesamt geboren?

Zusätzlich kommen noch Fragen zur Gesundheit und auch zur Anzahl Mitarbeiter im Betrieb. Was mich daran stutzig macht ist nicht nur, dass ich hier Daten über meinen Arbeitgeber rausgeben soll, sondern auch, dass nach meinem genauen Einkommen und meinen Ausgaben für Miete, Heizkosten etc gefragt wird. Ich werde weder Daten über Dritte rausgeben (und da zählt mein Arbeitgeber definitiv dazu!), noch sensible, persönliche Daten. Immerhin habe ich ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Oder wird das ausser Kraft gesetzt, wenn es dem Staat grad eher ungünstig im Weg steht? Ja, wird es, quasi. Das Bundesverfassungsgericht meint nämlich, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden kann.

Weiterhin stehen auf dem Schreiben beide Namen drauf, sowohl meiner, als auch der meines Mitbewohners. Mir liegt es aber fern, Informationen zu jemandem rauszugeben, der nicht Teil meines Haushaltes ist…wieder wären wir dabei angelangt, dass ich Informationen über Dritte rausgeben soll. Wie käme ich dazu?! Die sollen ihm mal schön seinen eigenen Fragebogen zukommen lassen, aber das werden sie schon merken wenns soweit ist.

Der Plan ist erstmal folgender: Am angekündigten Termin diese Woche bin ich leider nicht zuhause. Schade auch, wir sind länger verreist. Sobald wir zurück sind (in ein paar Wochen dann), darf der ehrenamtliche, aufwandsentschädigte Interviewer dann gerne einen Fragebogen hier lassen. Ich werde den dann, so ehrlich wie mir zu dem Zeitpunkt möglich, beantworten. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass aufgrund der Papierlast sowohl meine Intelligenz, Konzentration als auch Schreibfähigkeiten ein wenig nachlassen könnten. Vielleicht muss ich mehr als einmal gemachte Angaben korrigieren, es fällt so leicht sich bei der Anzahl Fragen zu vertun. Noch dazu ist es bei uns “Linkshändern” ja oft der Fall, dass wir unleserlich schreiben, da die Schrift verschmiert. Ich hoffe, das bereitet dem Statistischen Landesamt nicht allzu große Umstände. Über meinen Mitbewohner kann ich mich leider nicht äussern, werde dies daher unterlassen. Bei Rückfragen bin ich natürlich schriftlich unter der Adresse der Erhebungseinheit zu erreichen…wenn ich nicht wieder im Urlaub bin.

Weiterführende Links:
Fragebogen
AK Vorratsdatenspeicherung – Mikrozensus

Über Neuigkeiten werde ich berichten.

Ich bin nun wirklich niemand der leichtsinnig Dinge ablehnt ohne sie zu kennen, also haben wir uns letzte Woche zu Dritt aufgemacht um das AKW Gundremmingen im Rahmen einer Führungstour (inklusive Kontrollbereich) zu besichtigen. Zuerst möchte ich auf die Tour und den Riesenhaufen Propaganda eingehen – ich bitte schonmal um Verzeihung dass mir dies leider nicht ganz objektiv gelingen wird.

Im Besucherzentrum des AKW angekommen wurden wir freundlich in ein Besprechungszimmer gebeten und mit Kaffee und kalten Getränken versorgt. Erstmal wurde uns erklärt wie so ein AKW im Allgemeinen und Gundremmingen im Speziellen funktioniert, dann hat man – auf unsere Fragen hin – versucht uns zu verdeutlichen, dass es eine “Geschmacksfrage” sei, ob man Siedewasserreaktoren oder Druckwasserreaktoren toller findet. Die eindeutigen Vorteile eines Druckwassereaktors wurden runtergeredet, das schlagende Argument war hier, der Bau und die Wartung seien wesentlich aufwändiger als beim Siedewasserreaktor. Das Sicherheitsargument scheint hier vernachlässigbar.

Weiter gings dann durch die Sicherheitskontrollen: Ausweiskontrolle, Ganzkörper-Abtasten, Metalldetektor, dann mit Besucherausweis zum “Ausrüsten”. Dosimeter und Schutzkleidung für alle, dazu schicke Schuhe, Überschuhe, Helme, Handschuhe. Volles Programm.

Die allgemeine Aufregung nutze ich für Fragen: Wie schauts mit Reaktor A aus? Ob er mir erzählen könnte, was genau dort vorgefallen ist, da er Reaktor A vorhin nur knapp erwähnt hat (O-Ton des Angestellten bei der Einführung:”Reaktor A war bis 1977 im Betrieb und wird seitdem rückgebaut.”). Knappe Antwort, er hätte dazu nichts zu sagen, ich könne alles auf der Homepage nachlesen, kleinerer Zwischenfall, es sei wirtschaftlich nicht rentabel gewesen Reaktor A wieder instand zu setzen. Aber die Atomkraftgegner sähen sowas ja immer sehr übertrieben. Mehr nicht.

Gut, dann schauen wir doch mal, was auf der Homepage nachzulesen ist. Ich zitiere hier mal von hier: http://www.kkw-gundremmingen.de/kkw_t9.php

“Anfang 1977, nach einem wetterbedingten Kurzschluss im außerhalb der Anlage befindlichen Hochspannungsnetz, führte ein Fehler in der Regelung der Turbine zu einem erheblichen Schaden in der Anlage. Durch Ansprechen eines Sicherheitsventils kam es zu einem Dampfaustritt in den Sicherheitsbehälter. Es kam zu keiner Freisetzung von radioaktiven Stoffen nach außen. Eine Gefahr für Mensch und Umwelt gab es durch diesen Störfall nicht.
Da zu dieser Zeit bereits die Blöcke B und C als Großkraftwerke im Bau waren, wurde 1980 beschlossen, die Anlage Block A aus wirtschaftlichen Gründen endgültig stillzulegen.”

So ist das also? Im Klartext, für alle, die nicht Bescheid wissen: Nachdem es im Januar 1977 zu zwei Kurzschlüssen kam (soweit ich informiert bin aufgrund von Raureif auf den Leitungen) wurde eine Schnellabschaltung des Reaktors eingeleitet, welche zu Fehlsteuerungen führte. 10 Minuten später stand im Reaktor A drei Meter hoch radioaktives Wasser bei einer Temperatur von ca 80°C. Erst sollte der Reaktor nach wenigen Wochen wieder ans Netz gehen, nachdem Politik und Behörden Modernisierungsarbeiten am Reaktor gefordert hatten, wurde von Seiten des Betreibers allerdings drauf verzichtet Reaktor A nochmal in Betrieb zu nehmen.

Also, weiter im Programm. Die Führung ging also erstmal ins Maschinenhaus zu den großen Turbinen. Hier haben wir auch tatsächlich die meiste Strahlung abbekommen, trotz allem laut Dosimeter jedoch nur etwa 4µSv. Nach kurzem Aufenthalt ging es von hier aus weiter ins Reaktorgebäude und zum Abklingbecken, wo laut Dosimeteranzeige eine Strahlung von 1µSv dazukam. Also weiterhin unbedenklich. Mehr kam auch im weiteren Verlauf der Tour nicht mehr dazu. Am Abklingbecken angekommen stellte sich mir die Frage, woher das blaue Leuchten im Becken selber kommt…unsere Führer beantwortete mir die Frage etwas laienhaft mit dem Lichteinfall der Neon-Beleuchtung in der großen Halle. Mittlerweile weiß ich, dass es sich hierbei wohl tatsächlich um den Tscherenkow-Effekt handeln. Nur schade, dass der Herr vom Fach das nicht wusste.

Am Ende der (zugegeben doch interessanten) Tour mussten wir durch 2 Schleusen den Kontrollbereich verlassen und wurden beim Verlassen noch auf Kontamination untersucht. Da es hierbei keine Komplikationen gab, hatten wir alle die Ehre, unserem sachkundigen Führer den gesamten Rückweg über zu lauschen, als er es zu seiner Hauptaufgabe gemacht hatte, uns davon zu überzeugen wie furchtbar erneuerbare Energien eigentlich wirklich sind. Erst wollen sie mit Windkrafträdern unsere Aussicht versauen, am Ende sollen die Solarzellen noch auf unsere Dächer!1!!

Der gesamte Nachmittag war immer wieder mit einem Haufen Propaganda geschmückt, der uns verdeutlichen sollte, dass es sich bei Atomkraft um die einzig richtige Variante zur Energiegewinnung handeln kann. Windkrafträder versauen unsere Aussicht, Solarenergie kann nur bei strahlendem Sonnenschein gewonnen werden (korrigiert mich: Geht das mittlerweile nicht auch wenns bewölkt ist?), erneuerbare Energien können nicht gespeichert werden und vor allem wurde uns immer und immer wieder verdeutlicht, wie wahnsinnig teuer der Strom für uns alle bald werden würde.

Was mir persönlich allerdings am Meisten gestunken hat ist das da: Uns wurde vorgerechnet, dass im Rahmen des Moratoriums von 17 AKWs derzeit 7 abgeschaltet sind. Da nun nur noch 10 Meiler am Netz hängen, müssen wir Atomstrom aus Frankreich importieren um unseren Strombedarf zu decken. Würden wir tatsächlich alle unsere AKWs abschalten, würden wir also lediglich Atomstrom woanders herholen und deswegen sind Atomkraft-Gegner unrealistisch und leben eine Doppelmoral.

Was ist daran falsch?
Mai diesen Jahres: Im Rahmen des Moratoriums befinden sich 7 Meiler vom Netz, Krümmel ist sowieso raus. 5 weitere sind für Wartungsarbeiten ebenfalls…vom Netz! Unser Strom wird von 4 Atomkraftwerken geliefert: Brokdorf, Isar 2, Gundremmingen C und Neckarwestheim. Der Strom geht – oh Wunder! – nicht aus. Und importiert wird auch nicht.
Warum nur? Ganz einfach: Atomstrom ist “Grundlaststrom” und hat Vorrang vor z.B. Windkraft…unsere Windkrafträder werden vom Netz genommen wenn genug Strom aus anderen Quellen (AKWs zum Beispiel) da ist. Da werden sie ja dann nicht gebraucht.

Zum Schluss – da ich langsam müde werde und morgen früh raus muss^^ – noch eben zwei Fakten, die ich persönlich nicht unerwähnt lassen möchte:

~ Bei der Überprüfung durch die RSK am 16.05.11 waren die nicht in der Lage festzustellen ob Gundremmingen gegen Hochwasser gesichert wäre…gut, ist auch kein Kriterium, immerhin sind beide Reaktoren fast einen ganzen Kilometer von der Donau weg, wenn man von dem kleinen Kanal absieht, denn sie sich abgezwackt haben um an ihr Wasser ranzukommen!1!!

~ Seit Inbetriebnahme der Reaktoren 1984 (B) bzw 1985 (C) gab es 209 MELDEPFLICHTIGE Zwischenfälle.

Links zum Thema:

Liste der Meldepflichtigen Ereignisse aller 17 AKWs (PDF)

Greenpeace 365 Gründe gegen Atomkraft

The death of Osama Bin Laden is proudly presented by the US of A – successfully violating human rights since 1776!

ZENSUS 2011 ist das Stichwort. JEDER ist davon betroffen. Auch wenn du keinen Fragebogen ausfüllen musst und niemand an deiner Tür – oder der deines Nachbarn klingelt – betroffen bist du trotzdem. Denn deine Daten werden in erster Linie, ohne dass du das merkst (oder dem widersprechen kannst), bei allen möglichen Ämtern eingesammelt. Nur ca 10% der Bevölkerung wird sich tatsächlich noch im Rahmen des Zensus äussern müssen.

Welche Daten werden denn bei den Ämtern zusammengetragen? Och, so viele sind das gar nicht…schau:

“Daten der Meldebehörden
In kommunaler Hand führen die Meldeämter ein öffentliches Personenregister, über welches zwar Adressdaten angefordert werden können, nicht jedoch im weiteren Details über persönliche Verhältnisse und/oder Geburtsdaten. Außerdem haben Sie bisher das Recht, eine Auskunftssperre einzurichten, sodass auch Ihre Adresse nicht ohne weiteres einsehbar ist.

Bei der Volkszählung sollen mehrere Datensätze, unabhängig von Ihrer Einwilligung, an das Bundesstatistikamt weitergegeben werden. Einschließlich Übermittlungssperre und der dafür angegebenen Begründung.

Namen und frühere Namen, genaue Hausanschrift mit Wohnungsstatus (Neben- oder Hauptwohnsitz) und Änderungen des Wohnungsstatus, Geburtsdatum und -ort sowie das zuständige Standesamt mit Nummer des Geburtseintrags, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Familienstand, letzte Anschrift vor Zuzug in die Gemeinde und letzte Anschrift in der Gemeinde, Einzugs- und Meldedatum, ggf. Daten über Ehepartner, eingetragene Lebenspartner oder gesetzlichen Vertreter, Tag der Begründung oder Auflösung der letzten Ehe oder letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft, Anschrift des Wohnungsgebers, Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister, Übermittlungssperre nebst Grund der Übermittlungssperre, rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.
Daten der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundeagentur für Arbeit speichert im Rahmen ihrer Aufgaben zur Erbringung von Sozialleistungen am Arbeitsmarkt sowie finanziellen Ersatzleistungen (z.B. das Arbeitslosengeld) umfangreiche Daten über Beschäftigte und Arbeitslose in Deutschland. Im Rahmen der Volkszählung soll sie die folgenden Daten an das Bundesamt für Statistik übermitteln:

Beschäftigte:
Arbeitsort (amtlicher Gemeindeschlüssel), Berufsbranche, Betriebsnummer der Arbeitsstätte, Ausbildung, ausgeübter Beruf, Status der Beschäftigten (beschäftigt oder geringfügig beschäftigt)

Arbeitslose/Arbeitssuchende:

Status (arbeitslos, nicht arbeitslos aber Arbeit suchend, nicht zu aktivieren), höchster erreichter Schulabschluss, letzte abgeschlossene Berufsausbildung

Teilnehmer/-innen an Maßnahmen zur Arbeitsförderung

Art der Maßnahme, höchster erreichter Schulabschluss, letzte abgeschlossene Berufsausbildung

Sowie von allen:

Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel, Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze, Familienname und Vornamen, Geschlecht, Tag der Geburt.”

(Quelle: http://zensus11.de/hintergrund/gesammelte-daten/)

Für weitere Informationen empfehle ich Zensus11 oder  AK Vorrat – Jeden geht das was an!

Ich verstehe nicht ganz, welchen Sinn es haben soll, unser traditionelles, dreigliedriges Schulsystem beizubehalten. Warum stehen so viele Menschen weiter bedingungslos hinter einem System, dass schon von klein auf sondiert, wer es zu was bringen könnte und wer nicht? Erwarten wir tatsächlich von unseren 10-jährigen, dass sie schon wissen, was später aus ihnen werden soll? Wie fair kann es sein, an den Leistungen eines KINDES zu messen, wofür es später im Berufsleben taugen könnte?

In meiner Kindheit hieß es immer, wer etwas handwerklicheres machen will, der sollte am Besten auf die Haupt- oder Realschule gehen, das Gymnasium eigne sich für Leute die lieber trockene Theorie machen wollen. Diese Aussage ist allerdings schon lange überholt. Heute reicht für viele Berufe – in denen man früher oft Hauptschüler antreffen konnte – nur noch die Mittlere Reife. Am Liebsten wäre es vielen Arbeitgebern, sie könnten gleich direkt Azubis mit Abitur für ihre Stellen bekommen.

Mir ist wirklich nicht klar, wie die Leistungen eines 10-jährigen in Mathe, Deutsch und Heimat- und Sachkunde darüber urteilen können, ob derjenige als Erwachsener Arzt oder eher Bäcker werden sollte. Vor allem, solange es so läuft, dass die Mehrheit der Kinder mit Gymnasialempfehlung aus intakten, gutsituierten, deutschen Familien stammen und Kinder aus sozial schlechteren (Wohn-)Gegenden, oder familiär schwierigen Umfeldern eine geringere Chance auf so eine Empfehlung haben.

Was ich auch nicht einsehen kann (und will) ist dass es in Deutschland 16 verschiedene Ideen zum Thema Schule geben kann. Mir ist schleierhaft, wie Bildung Ländersache sein kann! Was bringt es uns, wenn in manchen Bundesländern nach der 4. Klasse sondiert wird, in anderen nach der 6. Klasse. Mir so passiert: Meine Heimatstadt liegt direkt an der Grenze von Baden-Württemberg und Bayern. Nach dem Abbruch des Gymnasiums in Württemberg kam ich auf die Realschule in Bayern…und dort ging die Grundschule bis zur 6. Klasse. Als ich später umzugsbedingt wieder zurück auf eine Württembergische Realschule kam, “durfte” ich 2 Jahre Chemie nachholen und hing in etlichen anderen Fächern ebenfalls hinterher. Sowas darf einfach nicht passieren, nicht in einem angeblich fortschrittlichen Land wie Deutschland!

Jeder ist ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, sich über unsere Politik zu beschweren. Keinem passt, was derzeit im Bundestag, genauso aber auch im Landtag vor sich geht. Warum ist die Wahlbeteiligung trotzdem jedes Mal viel zu niedrig? Stuttgart 21 und die derzeitige Situation in Japan haben HUNDERTE auf die Strassen gebracht, alle haben demonstriert, von den Jüngsten bis zu den Ältesten. WARUM können trotz allem nur die Wenigsten verstehen, wie wichtig ihre Stimme eigentlich bei einer Wahl ist? Bei der letzten Landtagswahl in Baden-Württemberg gab es eine Wahlbeteiligung von 53,4 Prozent. Ein historisches Tief, so schlimm wars noch nie. Wie kann sowas passieren? Ist Demokratie angesichts solcher Zahlen tatsächlich die richtige Staatsform für die Deutschen?! Weiß ja nicht, ob nur ich das so erschreckend finde.

Ich bin Teil einer überzeugten Nichtwählerfamilie…trotzdem habe ich für jeden der Nichtwähler in meiner Familie die Zügel in die Hand genommen, Briefwahlunterlagen angefordert und ihnen die Wichtigkeit ihrer Kreuze verdeutlicht und erklärt, welche Partei welches Wahlprogramm hat. Bei uns haben somit alle gewählt, zwar nicht ganz aus eigenem Antrieb, aber selbst wenn es noch einen Schubser in die richtige Richtung braucht, dann ist das völlig in Ordnung.

Geht wählen! Fordert Familie und Freunde zum Wählen auf! Verdeutlicht allen, dass Nichtwählen eine Schande ist! Jeder, der länger als 3 Monate in Baden-Württemberg lebt, hat das Recht bei der Landtagswahl abzustimmen…macht nicht nur von eurem Recht Gebrauch, nehmt eure Pflicht als Wähler wahr und ernst!