S21-Kündigungsgesetz – Volksabstimmung am 27. November

Bald ist es soweit: Die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg findet statt!

Am 27. November darf das Volk darüber entscheiden, ob das Land die Mitfinanzierung von S21 (immerhin 824 Millionen Euro!) kündigen darf. Das würde vermutlich auch bedeuten, das S21 erstmal scheitert. Soweit so gut. Allerdings ist die Sache dann doch nicht ganz so einfach…

Erstmal gibts da den kleinen Haken, dass an der Volksabstimmung mindestens ein Drittel aller Abstimmungsberechtigten – das sind in BaWü 2,5 Millionen (von 7,8 Millionen) – der Vorlage zustimmen müssen, damit diese gültig wird. Wenn weniger Leute für das S21-Kündigungsgesetz stimmen, oder weniger Leute überhaupt abstimmen, dann scheitert der Gesetzesentwurf automatisch.

Ausserdem muss man denen, die das ganze nicht im Detail verfolgt haben, vielleicht auch erklären, dass sie nicht für oder gegen Stuttgart21 abstimmen, sondern für oder gegen das Kündigungsgesetz.

Auf dem Stimmzettel wird stehen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‘ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“

Heißt auf Deutsch: Wer GEGEN Stuttgart21 ist, der muss bei der Volksabstimmung mit JA abstimmen, weil er FÜR das Kündigungsgesetz ist. Wer FÜR Stuttgart21 ist, der muss bei der Volksabstimmung mit NEIN abstimmen, weil er GEGEN das Kündigungsgesetz ist. Klar soweit?

Hier ist der genaue Text des „Kündigungsgesetzes“:

§ 1
Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Abstimmen dürfen alle Württemberger, die über 18 Jahre alt sind, seit mindestens 3 Monaten in BaWü leben (Stichtag 27.08.), nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Wählerverzeichnis geführt sind und Deutsche sind im Sinne von Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetzes.

Genau die Leute, die Wählen dürfen MÜSSEN aber auch unbedingt ihre Verantwortung wahrnehmen. Wie schon oben geschrieben: Das ist unsere ERSTE Volksabstimmung. Wenn sich durch eine geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass das Volk offensichtlich kein Interesse daran hat von seinem Mitspracherecht Gebrauch zu machen, dann wird das sicherlich auch für eine sehr lange Zeit unsere letzte Volksabstimmung sein.

Mal wieder: Macht nicht nur von eurem Recht Gebrauch – nehmt eure PFLICHT wahr!


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Ein Kommentar zu “S21-Kündigungsgesetz – Volksabstimmung am 27. November

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