Personalausweis in Kopie oder als Pfand

Ich habe gerade einen langen Artikel zu diesem Thema geschrieben…und plötzlich war alles weg. Ärgerlich. Aber dann halt nochmal.

Auf Twitter gab es einige Nachfragen und Reaktionen, daher möchte ich auf das Thema nochmal detaillierter und mit mehr Informationen eingehen, als das auf 140 Zeichen möglich ist.

Im Mai 2011 wurde das Personalausweisgesetz verändert, um dem neuen elektronischen Personalausweis gerecht zu werden. Hier wurde unter anderem ein Kopierverbot angedeutet, welches, soweit meine Informationen liegen, aufgrund der Formulierung auch auf die alten Ausweise zutrifft.

Die Regierungsbegründung zur Neuregelung lautet:

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises darf künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen. (…) Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder dem maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Auch das Bundesinnenministerium hat hierzu noch verdeutlicht:

Auf dem neuen Personalausweis ist die Berechtigungs-Nummer abgedruckt. Diese soll grundsätzlich nur dem Ausweisinhaber bekannt sein, könnte durch Kopieren des Ausweises aber in Umlauf geraten.

Außerdem ist es aus rechtlicher Sicht nicht akzeptabel, wenn der Ausweis als Pfand verlangt wird, aus eben dem oben genannten Grund.

Für beide Ausweise gilt nach §1 Abs. 1 S. 3 PAuswG:

Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.

Es gibt natürlich die ein oder andere Ausnahme. Activemind.de schreibt dazu:

Das grundsätzliche Kopierverbot gilt überall dort, wo kein anderes Gesetz dies ausdrücklich verlangt oder erlaubt. Für Banken beispielsweise besteht laut § 8 Abs. 1 S. 3 Geldwäschegesetz eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht. Ein Telekommunikationsanbieter darf gemäß § 95 Abs. 4 S. 2 TKG im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss eine Ausweiskopie erstellen. Das Gesetz sieht aber ebenfalls vor, dass diese Kopie zu vernichten ist, sobald die erforderlichen Daten festgestellt worden sind.

Es steht natürlich der Stelle, die den Ausweis verlangt, frei, die benötigten Daten (Name, Geburtsdatum…) vom Ausweis abzuschreiben. Aber das wars dann auch.

So, die rechtliche Ecke ist somit klar. Dazu habe ich am Ende des Artikels auch noch weiterführende Links. Aber – und das war die häufigste Aussage über Twitter – wie soll man das denn durchsetzen?

Erstmal geht es darum, die Stellen, die Ausweise verlangen (sei es als Pfand oder in Kopie) darüber aufzuklären, dass sie mit ihrer Forderung aus rechtlicher Sicht im Regen stehen. Viele wissen das nicht und sind überrascht, überhaupt davon zu hören. Oft wird einem nicht geglaubt und es bedarf der Nennung der Verdeutlichung des Gesetzes, aber spätestens dann überdenken viele Stellen ihre gängige Praxis.

Was wenn das nicht hilft? Naja, dann muss man für sich selbst überlegen, wie wichtig einem das Ganze ist. Ist es einem eher egal, dann kann man den Ausweis ja rausrücken. Geht es einem ums Prinzip, dann kann man die nötigen Schritte einleiten und gegebenenfalls geltendes Recht mittels eines Anwaltes durchsetzen. Wie man tickt und was es einem wert ist, muss jeder für sich entscheiden.

Mehr Infos zum Thema gibts hier:

Kopierverbot für Ausweise

Nähere Infos bei Activemind.de

Auszug aus dem Personalausweisgesetz

Infos im Lawblog

EDIT: Jens (@juanzorro1711) hat sich bereit erklärt, zu diesem Blogpost noch einen Gastbeitrag zu schreiben. Den Text will ich euch natürlich nicht vorenthalten. Danke Jens!

Durch die Einführung des neuen Personalausweises im November 2010 sind viele Neuerungen gekommen. Auch die sogenannte „Online-Funktion“ mit der man sich im Netz (angeblich) sicherer ausweisen kann. Geplant war, dass dadurch bestimmte Behördengänge via Netz getätigt, oder auch online Verträge rechtsverbindlich abgeschlossen werden könnten . Nun ist es aber so, dass diese „Online-Funktion“ von den Bürgern sehr selten angenommen wird. Die meisten Menschen möchten sie nicht nutzen. Das Vertrauen in die Sicherheit ist schlichtweg nicht vorhanden!

Nun wird es von der staatlichen Obrigkeit nicht gerne gesehen, dass die Bürger die „Online-Funktion“ mehrheitlich ablehnen. Die Idee könnte ja eine „Totgeburt“ sein…

Als Mitarbeiter einer Ausweisbehörde weiß ich, dass es Rundschreiben gibt, die die Ausweisbehörden auffordern, ganz konkret Werbung für die „Online-Funktion“ zu machen. Was in meinen Augen durchaus legitim ist. Wenn es nicht folgenden Haken hätte:

Denn es ist sehr verwunderlich, dass die Mitarbeiter der Ausweisbehörden nicht verpflichtet sind, auf das Kopier- und Hinterlegungsverbot des Ausweises hinzuweisen. Wäre dies denn nicht wichtig für die Bürger genau das zu wissen?

Als bekanntestes Beispiel lässt sich hier aufzeigen, dass Jugendliche unter 18 Jahren ihren Ausweis bei bestimmten Veranstaltungen (z.B. Disco) abgeben müssen, damit sie vor 24 Uhr ausgerufen werden um die Veranstaltung zu verlassen. Diese Praxis ist aber mit dem neuen Personalausweisgesetz nicht mehr zulässig! Woher sollen die Jugendlichen wissen, dass sie ihren Ausweis nicht abzugeben brauchen? Niemand klärt sie darüber auf! Auch ist es für die Veranstalter keine angenehme Sache, denn irgendwann kommt mal ein „Schlaumeier“ daher und zeigt einen wegen Verstoßes gegen das neue Gesetz an. Da entstehen unnötige Konfliktfelder, die durch Aufklärung vermieden werden könnten!

Einige Veranstalter haben schon sehr kreativ reagiert und das sogenannte „U-18-Formular“ entworfen, dass Jugendliche mitzubringen haben wenn sie in die Disco wollen. Ein Formular, aus dem hervorgeht, dass die Erziehungsberechtigten damit einverstanden sind, dass ihr Kind die Veranstaltung bis 24 Uhr besucht. Der Schwachpunkt dabei ist jedoch, dass niemand die Echtheit der Unterschrift der Erziehungsberechtigten nachprüfen kann. Was widerrum auch Probleme mit sich bringen kann und wird!

Der Gesetzgeber lässt hier die Bürger und auch die Veranstaltungsbetreiber alleine. Ärgerlich!


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