Was das wieder kostet

Ich schäme mich für unsere Bundesregierung.

Heute war ein erfreulicher Tag: Das Bundesverfassungsgericht musste wieder einmal unserer Bundesregierung erklären, wie Gerechtigkeit eigentlich aus der Nähe aussieht. Das Resultat ist, dass Menschen in eingetragenen Lebenspartnerschaften endlich das Ehegattensplitting in Anspruch nehmen können. Tolle Sache, denk ich mir, sollte ja eigentlich schon viele Jahre selbstverständlich sein. Umso mehr freue ich mich, dass viele dieser Paare sich auf hübsche Nachzahlungen freuen können. Das Ganze gilt nämlich rückwirkend, ab 2001.

Kurz schaue ich bei Spiegel Online, was die so zu berichten haben dazu und lese – oha – wie sehr die FDP sich darüber freut, weil sie ja die letzten Monate schon bei dem Thema mit der CDU aneinandergeraten ist. Moment, denke ich mir, die FDP? Aber…da war doch was? Eine kurze Suche im Internet bestätigt mir: Ja, die FDP setzt sich aktuell auf jeden Fall für die Gleichstellung ein. Find ich schön, hilft es also doch, dass gerade „Wahlkampf“ ist und man jetzt wirklich Stimmen braucht.

Schade finde ich, dass die FDP vor nicht allzu langer Zeit ihr Fähnchen anders in den Wind gehängt hat. So berichtet Queer.de davon, dass die FDP fast geschlossen gegen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechte Paare gestimmt hat. Das kann man auch bei der SPD-Fraktion nachlesen. Oder beim Focus. Grund dafür ist vielleicht, dass die FDP nunmal eben eine Koalition mit der CDU hat und da wollen sie nicht zu sehr in Ungnade fallen. In jedem Fall ist es wieder ein Paradebeispiel, wie Politik in Deutschland funktioniert. Und es ist beschämend.

Okay, wir haben jetzt also – Bundesverfassungsgericht sei Dank – wenigstens steuerlich eine Gleichstellung erreicht. Jetzt noch das bisschen Adoptionsrecht und eine tatsächliche Öffnung der Ehe, dazu ein bisschen Toleranz und so Zeug und wir sind auf dem richtigen Weg.

Und dann kommt der Teil, der mir wirklich übel aufstößt: Dem Bürger wird erklärt, was dieses Ehegattensplitting für eingetragene Lebenspartnerschaften den Staat eigentlich kostet. Damit der Bürger denken kann:“Boah, soviel Geld, ist das wirklich nötig?“.

Vielleicht müssen wir den Bürger mal drauf hinweisen, was uns die schwarz-gelbe Regierung eigentlich so kostet, denn DIE ist WIRKLICH unnötig.

Flattr this

Advertisements

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s