„This is the land of the free…“

„This is the land of the free, and it always will be.“ (Barack Obama, 2013)

Menschen, die ihr Leben hinten anstellen um die Gesellschaft über Missstände aufzuklären – Whistleblower – sollten eigentlich einen besonderen Schutz genießen. Das dies nicht der Fall ist, wurde vor allem in letzter Zeit wieder mehr als deutlich:

Edward Snowden, ein junger Amerikaner, entschied für sich, staatliches Unrecht nicht länger schweigend zu tolerieren, sondern mit brisanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Prism – eine Möglichkeit, viele Menschen ohne ihr Wissen und ohne Richterbeschluss auszuspähen. Seit 2006 (unter der Bush-Regierung) wird das Programm von der NSA geführt. Beteiligt sind am Überwachungsprogramm unter anderem Google, Microsoft und Facebook. Die nur allzu willige Mitarbeit dieser großen Konzerne zeigt, wie völlig gleichgültig mit Datenschutz und Privatsphäre umgegangen wird. Was wird überwacht? Wenn ich es mir ganz einfach machen will, sage ich: Fast alles, von fast jedem.

Ja, uns war klar, dass Google und Facebook keine Menschenfreunde sind, die Seiten aus reiner Nächstenliebe betreiben. Aber das Ausmaß des Problems haben wir bestenfalls geahnt. Und Edward Snowden hat sein persönliches Leben aufgegeben, um uns davon zu erzählen. Snowden wusste, was vor sich geht. Snowden hat für die NSA gearbeitet und für sich entschieden, dass er das was geschieht nicht länger für sich behalten kann.

Ob Snowden seine Heimat, seine Familie und Freunde jemals wiedersieht, ist ungewiss. Wohl eher nicht. Aber er war auch nicht der Erste: Noch immer, mittlerweile 3 Jahre, sitzt Bradley Manning unter unmenschlichen Bedingungen in einem Gefängnis in den USA, isoliert von der Aussenwelt. Sein Prozess vor einem Militärtribunal hat am 03. Juni diesen Jahres begonnen. Niemand zweifelt wirklich daran, dass das Verfahren mit einem Schuldspruch enden wird. Er wird das Gefängnis erst nach vielen Jahren wieder verlassen. Wenn überhaupt.

Wir reden hier nicht von einer Bananenrepublik in der das passiert. Es ist ein „zivilisiertes“ Land mit einer ordentlichen, demokratisch gewählten Regierung. Und einem Präsidenten, der angetreten ist, alles besser zu machen: Barack Obama, Empfänger des Friedensnobelpreises 2009, der Guantanamo Bay schließen wollte und sich theoretisch für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt.

Ich war eine von VIELEN, die sich nach seiner Wahl einen Keks gefreut haben. Ich habe an die Veränderung geglaubt, obwohl ich den Glauben an Politik eigentlich schon verloren hatte. Ich dachte:“Jetzt tut sich was!“.

Und es hat sich einiges getan:

Das Drohnenprogramm der CIA wurde massiv ausgebaut. Dabei wurden allein in Pakistan zwischen 2000 – 3000 Menschen ermordet.

Es wurden Journalisten und Zivilisten in Krisengebieten getötet. Kein Unfall.

Weil Bradley Manning das nicht mehr schweigend hinnehmen wollte, sitzt er seit 1122 Tagen in Haft.

Die Überwachung von Privatpersonen durch Institutionen wie die NSA wird quasi täglich erweitert.

Weil Edward Snowden dazu nicht mehr schweigen wollte, wird er seine Familie vermutlich niemals wiedersehen.

Und nein, das war in den USA nicht immer so. 1971 entschied sich Daniel Ellsberg, geheime Militärunterlagen über den Vietnam Krieg zur New York Times zu tragen. Diese – und 14 weitere Zeitungen – entschieden sich, diese Pentagon-Papiere zu veröffentlichen. Das Drama war groß – aber am Ende wurde der Kampf gewonnen: Das amerikanische Verfassungsgericht bestätigte noch 1971, dass die amerikanische Regierung nicht das Recht hat, die Veröffentlichung der Papiere zu verbieten.

Daniel Ellsberg – der sich seit damals immer wieder für Transparenz und Whistleblowing stark gemacht hat – hat die Veröffentlichungen Snowdens zu Prism als den wichtigsten Leak in der amerikanischen Geschichte bezeichnet:

In my estimation, there has not been in American history a more important leak than Edward Snowden’s release of NSA material – and that definitely includes the Pentagon Papers 40 years ago.

1971 ist das einzig Richtige passiert: Daniel Ellsberg musste für seinen Mut weder mit seiner Freiheit, noch mit seinem Leben bezahlen. Die Chancen für Bradley Manning und Edward Snowden dagegen stehen schlecht.

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2 Kommentare zu “„This is the land of the free…“

  1. Pingback: Wahlinfo – “This is the land of the free…”

  2. Sie haben alles total richtig aufgezeigt. Danke dafür!
    So sehr leid es mir für Edward Snowden tut – seine Isolierung, das Wegbrechen seiner bürgerlichen Existenz – doch genau dieser unmenschliche Umgang mit ihm offenbart das wahre Gesicht Obamas und „seiner“ NSA.
    Nun, da alle wissen, dass sie aufs gründlichste bespitzelt werden, wird dies auf Dauer das Denken und Verhalten der einzelnen Menschen zutiefst verändern, in Amerika wie hier bei uns.
    Denn dieses Wissen „macht“ etwas mit ihm. Es löst etwas in ihm aus!
    Bevor die äussere, unablässig funktionierende Beobachtung einsetzt,, hat die innere Zensur schon ihr Werk begonnen.
    Indem der Einzelne sich zu fragen beginnt: „Darf ich das überhaupt noch sagen, schreiben oder tun? “
    Er wird sich mittel- und langfristig selbst beschneiden und staatskompatibel zurechtstutzen.
    Und das ist schlimm! Schlimmer fast noch als die äußere Bedrohung seiner Freiheit, ist die innere Haltung, die sich in einer Selbstzensur äussert.
    USA – Ein Land, dessen Propaganda uns nach dem Krieg unablässig eingehämmert hat, die freiheitliche Verwirklichung der Demokratie zu sein, ist die gedankliche Freiheit nurmehr eine Täuschung.
    Es ist gut, das zu wissen!

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