Gegen rechte Gewalt

Im Februar letzten Jahres war Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piraten. Damals wurde von mir ein Antrag eingebracht, der sich ausdrücklich gegen rechte Gewalt stellt. Im Wortlaut besagt der Antrag Folgendes:

Rechte Gewalt
Besonders strukturschwächere Gebiete sind immer wieder Nährboden für rechtsextreme Ideologien und daraus resultierenden Gewalttaten. Wir sehen diesen Zustand mit großer Besorgnis und unterstützen daher aktiv Programme und Aufklärungsmaßnahmen zu dessen Bekämpfung.

Den Antrag hatte ich damals von irgendeinem anderen Kreisverband übernommen, da ich ihn sehr gut fand. Die Ulmer Piraten sahen das ähnlich und der Antrag wurde angenommen. Wir hatten also eine – für mich – Selbstverständlichkeit in ein festes Programm gegossen.

Zur diesjährigen Kreismitgliederversammlung ist ein Antrag eingereicht worden, der den obigen Absatz streichen und ersetzen soll. Im Klartext soll der obige Ausschnitt des Programmes durch Folgendes ersetzt werden:

Piraten lehnen jegliche Gewalt gegen Menschen und Sachen ab. Wir unterstützen Programme und Aufklärungsmaßnahmen die extremen Ideologien den Nährboden entziehen.

Damit habe ich ein Problem. Ein Großes.

Der ursprüngliche Programmantrag war eine ganze klare Aussage. Eine Aussage gegen Rechts, gegen rechte Gewalt, gegen rechte Ideologien. Der neue Antrag sagt nichts. Er sagt:“Wir finden Gewalt im Allgemeinen eher so unschön.“

Und er stellt sich auf die Seite derjenigen, die die Extremismustheorie vertreten. All diejenigen, die vom politischen Mainstream abweichen werden über einen Kamm geschoren. Unabhängig davon ob es sich um menschenverachtende Ideologien wie den Nationalsozialismus oder um politische Utopien wie z.B. Anarchismus oder Sozialismus handelt. Es macht einen großen Unterschied, ob das Ziel die Auslöschung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist, oder das Abschaffen staatlicher Herrschaft.

Ja, wir können darüber streiten ob Anarchie oder Sozialismus lohnenswerte Ziele sind und ja, jeder darf das anders sehen. Fakt ist, dass auch Sozialismus und Anarchie „extreme Ideologien“ sind und ich stelle mich ganz entschieden dagegen, dass die Piraten Aufklärungsmaßnahmen und Programme unterstützen, die sozialistischen und anarchistischen Gruppen „den Nährboden entziehen“ sollen. In Ulm würde das ganz konkret bedeutet, dass z.B. die Falken oder auch das Kollektiv.26 von Seiten der Piraten in ihrer antifaschistischen Arbeit blockiert würden.

Wir dürfen linke und rechte Gewalt nicht über einen Kamm scheren. Ja, es ist natürlich falsch wenn ein Auto angezündet wird, da brauchen wir gar nicht drüber reden, aber wenn stinkende Nazis einen Menschen ermorden ist das eine völlig andere Liga! Fakt ist, dass politische Gewalt in Deutschland in überwiegendem Ausmaß von Rechten ausgeht. Jeder Antrag der das nicht berücksichtigt trägt zur Verharmlosung rechter Gewalt bei.

Ich kann, will und werde so eine Politik nicht unterstützen.

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13 Kommentare zu “Gegen rechte Gewalt

  1. Der neue Antrag wurde verfasst, weil viele eben aus Prinzip keinen Unterschied zwischen linker und rechter Gewalt machen wollen, unabhängig davon dass natürlich Morde schlimmer sind als Autos anzünden und zur Zeit halt nur die Rechten morden. Der neue Antrag wurde auch verfasst, weil wohl allen das mit den strukturschwachen Gebieten gestört hat. Ulm und Alb-Donau-Kreis sind bestimmt keine strukturschwachen Gebiete, dennoch hab ich Nazis in der Nachbarschaft!

  2. Strukturschwache Gebiete gibt es auch im Alb-Donau-Kreis. Oder warst du nie in Schnürpflingen? Das ist eines der Gebiete, in dem die NPD deutlichen Zulauf hat.

    • Schnürpflingen? Musste ich echt googeln! 😉 Aber in unserem propperen Blaustein, wo du demnächst hinziehst, gibts auch Nazis und in Ulm sieht man sie auch! Soll man gegen die nicht vorgehen? In den 70ern gabs die RAF, jetzt die NSU und wer weiß, wer wen wegen welcher Ideologie in Zukunft umlegt. Drum steht in unserer Begründung: „Gewalt ist nicht auf Gebiete oder Ideologien beschränkt.“

      Im Großen und Ganzen sind mir linke Ideen sympatischer oder besser gesagt weniger unsympatisch als rechte. Aber ich habe immer leichte Bauchschmerzen wenn ich z.B. mit Linken zusammenarbeiten muss, denn im Kleinen sind deren Gedanken o.k., aber im Großen kann da auch Übles draus werden!

      Ja, Nazis sind per se böse. Nach dem Prinzip, wir nehmen uns was wir wollen und wer uns im Weg ist, den bringen wir um. Anarchisten und Sozialisten führen eigentlich Gutes im Sinn. Sie behaupten alle Menschen sind gleich, man muss sie nur umerziehen. Aber das funktioniert nicht, damit lügen sie sich selbst in die Tasche. Und um diese Lüge aufrecht zu erhalten gehen sie sogar über Leichen!

      Wenn ich nun die Wahl zwischen einer Aussage allgemein gegen Gewalt oder explizit gegen rechte Gewalt habe, was soll ich wählen? Jetzt stört mich rechte Gewalt. Aber in Zukunft sieht das vielleicht anders aus und ich werde dann möglicherweise auf das heilige Ulmer Programm der Piraten verwiesen, wo es nur um rechte Gewalt aus strukturschwachen Gebieten geht.

      Wenn zwei kluge Menschen Streiten, haben beide recht 😉 Wie wärs mit beidem? Ich würde den neuen, allgemeinen Antrag gerne sogar in den Leitlinien sehen und hätte gerne einen konkreteren (z.B. Schnürpflingen) und glücklicher formulierten Antrag gegen Nazis im Programm. Da ich aber nichts davon halte, was mit der heißen Nadel zusammengestricktes, hopplahopp ins Programm zunehmen, würde ich das für die übernächste KMV, wo du dann auch dabei bist, vorsehen.

      Die Falken sind Extremisten? Wir sind die Demeokratieextremisten! 😉

  3. Ist es weniger schlimm, wenn „stinkende Linke“ (um bei den Begriffen zu bleiben) einen Brandsatz auf eine Rotte Polizisten werfen und damit billigend in Kauf nehmen, dass diese dadurch schwer verletzt oder sogar getötet werden könnten? Gewalt ist immer scheiße. Da ist es mir egal, ob es aufgrund menschenverachtender Ideologie oder aufgrund einer „politischen Utopie“ passiert. Nazis sind kacke. Aber der schwarze Block auch.

  4. Ach wie süß wieder einmal zu sehen, wie Politik läuft: Ein toller Wortlaut für irgendetwas ist da und alle freuen sich. Dann merkt jemand, dass dieser Wortlaut ja eine andere Sache außer acht lässt und dann doktorn alle so lange an dem Wortlaut herum, bis er vällig korrekt ist und alle Eventualitäten einschließt — aber nichts mehr von der ursprünglichen kraft und klaren Linie über bleibt. Die der kleine ursprüngliche, nicht ganz allumfassende Wortlaut hatte.
    Und derweil ist die Zeit vergangen, das zu tun, wo sowieso alle wussten dass es darum geht, auch wenn der Satz nicht alle zufrieden stellte.
    Deswegen mag ich keine Politik, weil am Ende kaum was von dem übrigbleibt, was man am Anfang wollte.

  5. Pingback: Ich bin ausgetreten | Just a small town girl...

  6. Hallo Alyama,
    vor 2 Wochen stand ich vor dem gleichen Problem. Auch mein Antrag auf einer GV zu einem klaren Bekenntnis gegen rechte Gewalt wurde in dieser Form von einigen Beteiligten abgelehnt. Ich hatte auch Bauchschmerzen bei der Änderung des Wortlautes, aber wir waren uns trotzdem einig, dass wir den Antrag nicht zurückziehen.

  7. Hallo Alyama,
    Dein Antragstext finde ich nicht sehr glücklich formuliert: Ländliche Gebiete als Nährboden für Ideologien zu bezeichnen ist eher schwach. Ich finde das Wort Nährboden schon nicht gut und dann haben Ideologien wohl eher mit Menschenbildern von Menschen als mit Landschaften zu tun. Auch zwischen Ideologien und Gewaltanwendung nicht zu differenzieren finde ich problematisch. Bei beidem ist der 2. Antragstext besser. Er übernimmt aber immer noch den Begriff Nährboden und bleibt damit suboptimal. Letztlich führt das dazu, dass Du Dich mit sozialistischen und anarchistischen Ideen nicht mehr bei den Piraten wohl fühlst. Vielleicht wäre es eine Lösung gewesen Satz 2 von Antrag 2 wie folgt zu formulieren: „Wir unterstützen Aufklärungsprogramme gegen rechtsextreme Ideologien.“
    Ansonsten empfehle ich das Buch „A conflict of visions“ von Thomas Sowell, der die Wurzel von ideologischen Konflikten herleitet (Idealist versus Empirist) und damit auch Lösungsmöglichkeiten erkennbar werden.

  8. Pingback: Interessante Links und Nachrichten 02.02.2014ff - Pirat Aleks A.

  9. Das ist sehr schade, Lisa – auch wenn ich Dich nie persönlich kennenlernen durfte.

    Ich würde Dich aber gerne verstehen. Da sieht jemand „wir finden rechte Gewalt scheiße“, und weitet das aus auf „wir finden jede Art von Gewalt scheiße“. Findest Du das nicht gut? Ich finde das gut.

    Wir müssen eine kleine Linie gegen Gewalt jeglicher Art fahren; die Alternative ist, zu sagen „ja, okay, Du darfst dem Timmy in die Fresse hauen, wenn Du bloß kein Nazi bist!“.

    Ich würde auch gerne verstehen, warum Du annimmst, dass jemand jemals etwas gegen Anarchismus oder Sozialismus haben könnte. Diese sind, wie Du schon sagts, lediglich gesellschaftliche Utopien, genau wie z.B. Konservativismus.

    Jemand, der von sich behauptet er sei einfach „konservativ“, ist nicht mehr oder weniger gewaltbereit als jemand der sich als Sozialist sieht. Wenn einer von beiden einen Stein von einer Autobahnbrücke wirft, mit einem Laser in einen Hubschraubercockpit scheint, oder jemanden auf dem Schulhof verprügelt – dann ist er gewaltbereit. Ob er eher so „konservativ“ eingestellt ist oder Sozialist – ist das wirklich, wirklich wichtig?

    Warum sollten wir das Programm künstlich einschränken, wenn wir so hohe Ziele gfestschreiben können? Warum sagen „wir finden In-die-Fresse okay, aber nur wenn Du eher links bist.“
    Ich kann doch nicht gleichzeitig Pazifist sein, aber okay finden, dass Antifa-Mitglieder Menschen verprügeln.

    Daher: Eine klare Linie gegen Gewalt. Wenn die Aussage zu „weich“ klingt, müssen wir sie eben härter formulieren: Gewalt darf nicht toleriert werden, keinen Fußbreit, und es muss alles in unserer Macht stehende dafür getan werden, jegliche Form von gewaltverherrlichender Radikalisierung bereits im Keim durch Aufklärung und Bildung zu ersticken.

    Schade dass Du nicht mehr dabei bist.

  10. @RNDPRT: Ich finde es gut, Gewalt abzulehnen. Ich finde es aber nicht gut, dass keine klare Aussage gegen rechte Gewalt mehr da ist. Dazu kommt, dass die Ulmer Piraten laut Beschluss jegliche Gewalt ablehnen, aber z.B. an einer Demo gegen einen großen Zapfenstreich nicht teilnehmen wollten, um nicht zu stören. Das widerspricht sich mEn.
    Sowohl Anarchismus, als auch Sozialismus fallen unter „extreme Ideologien“, also auch unter den neuen Beschluss. Fakt ist: In die Fresse ist nie okay, egal von welcher Seite und das habe ich hier auch mit keinem Wort geschrieben o.O

    @Hamburgfrank: Ich habe keine sozialistischen und anarchisten Ideen, sonst wäre ich nicht einer Partei beigetreten 😉 Ländliche Gebiete mit schlechter Infrastruktur sind aber genau die Nazi-Hochburgen in denen die NPD massiven Zulauf hat.

  11. Natürlich ist es dämlich und sehr unscharf, wenn „rechte“ und „linke“ Gewalt gleichgesetzt wird. Genauer, wenn Mord und Sachbeschädigung auf eine Stufe gestellt wird.

    Derlei ist häufig zu beobachten, wenn beispielsweise behauptet wird, Gewalt würde sich schon in Blicken, Gesten, Worten oder aggressivem Verhalten manifestieren, neulich gab es ein Plakat einer Radikalfeministin, die „Vergewaltigung durch Blicke“ anprangerte.

    Alles in allem Auswurf einer Zeit, die viel zu schnelllebig und damit zu oberflächlich ist.

    Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung geht gar nicht, jedenfalls nicht im demokratischen Rechtsstaat.

    Darin sind wir uns sicher einig.

    Aber beim besten Willen kann ich die nachvollziehbare Verärgerung über den Antragstext NICHT als relevanten Grund für einen Austritt aus der Piratenpartei anerkennen.

    Bitte überdenke Deinen Entschluss nochmal in Ruhe und erwäge dabei auch die Möglichkeit, zukünftig Deine Meinungen mit Nachdruck zu vertreten, auch und gerade in der Piratenpartei, auch und vor allem, wenn die Mehrheit ganz anderer Meinung sein sollte.

    Meine solidarische Unterstützung ist Dir dabei sicher.

    mgb
    hgb

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