Von Transparenz und Datenschutz

Das Ganz hier wurde sicherlich schon hunderte Male von verschiedensten Leuten erklärt, aber ich mache das jetzt halt heute nochmal, aus aktuellen Gründen.

Seitdem die Piraten an Relevanz gewonnen hatten, wurde plötzlich von allen Parteien der Schrei nach „Transparenz“ laut. Ist ja an und für sich eine tolle Sache, wobei nicht jeder unter Transparenz das Selbe versteht. Für einige Gliederungen der Grünen ist der Ruf nach Transparenz zum Beispiel nicht damit verbunden, ihre Fraktionssitzungen öffentlich abzuhalten. Für einige Abgeordnete der SPD heißt Transparenz nicht, dass sie Nebeneinkünfte die sich aus politischen Tätigkeiten ergeben öffentlich machen. Die Piraten dagegen haben es mit der Transparenz bisher fast immer sehr genau genommen. Nebeneinkünfte, Fraktionssitzungen, Meinungsfindung, Diskussionen, alles öffentlich. Von allen Parteien die „Transparenz“ predigen setzen die Piraten das meines Erachtens nach am ehrlichsten und konsequentesten um.

Das könnte man jetzt loben. Oder man könnte es so machen, wie die Presse es tut.

Man könnte Daniel Düngel vorwerfen, dass er politisch Transparenz fordert, aber persönlich auf Datenschutz bezüglich seiner Person pocht.

Man könnte den Piraten vorwerfen, dass sie politisch Transparenz fordern, aber nicht wollen, dass die Monitore ihrer persönlichen Laptops gefilmt werden.

Die Liste ließe sich noch weiter führen, führt aber ja zu nix. Des Pudels Kern ist: Es geht um politische(!) Transparenz. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne alles was ihn betrifft öffentlich machen muss. Das bedeutet nicht, dass die Presse das Recht hat, Bildschirme abzufilmen nur weil der Besitzer Parteimitglied ist. Das bedeutet verdammt nochmal nicht, dass die Person kein Recht mehr auf Privatsphäre und Datenschutz hat!

Liebe Presse (und alle anderen die seit Jahren verweigern es zu begreifen):

Jedes Parteimitglied ist auch eine Privatperson. Als Parteifunktionär kann die Person verlangen, dass andere Parteifunktionäre transparent (also nachvollziehbar) handeln und Nebeneinkünfte offenlegen. Das muss betreffendes Parteitier, dass das fordert, auch vorleben. Ganz klar. Passiert das nicht, dürft ihr drauf rumreiten.

Selber Parteifunktionär hat aber auch ein Privatleben. Er muss euch weder Arbeitgeber, Gehalt, sexuelle Vorlieben, Religion oder ähnliches bekannt geben und er muss euch auch keinen Zugang zu seinen privaten Daten auf seinem PC geben. Das gilt auch für Parteitage. Ihr habt kein Recht den privaten Bildschirm eines Menschen in der Öffentlichkeit zu filmen. Egal wer dieser Mensch ist, egal ob er auf einem Parteitag oder am Strand sitzt.

Könnte ihr das jetzt bitte endlich begreifen? Datenschutz und Transparenz widersprechen sich nicht. Sie sind beide Grundbedingungen für vernünftige Politik.

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