Inhalt meiner Rede zu #StopWatchingUs

Gestern war StopWatchingUs-Demo in Ulm. Leider gibt es – soweit mir bekannt – keine Videoaufnahmen der Redebeiträge. Wer trotzdem wissen möchte, was ich in etwa gesagt habe, findet hier eine kurze Zusammenfassung:

Im Juni wurde publik, dass wir alle überwacht werden und zwar noch viel mehr, als wir dachten. Ich arbeite in der Informatik, meine Berufsgruppe erzählt Menschen schon seit Jahren, dass alles überwacht wird, aber wir wurden lange für Spinner und Verschwörungstheoretiker gehalten. Spätestens jetzt haben viele verstanden, dass es keine Spinnereien waren.

Kurz nach dem Artikel im Guardian trat Edward Snowden ins Licht der Öffentlichkeit und gilt seitdem als Verräter. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir aufstehen und deutlich machen, dass Snowden kein Verräter ist, sondern ein Held. Er hat das nicht getan, weil er keine Lust auf einen gutbezahlten Job mehr hatte, oder weil er seine Familie und sein Zuhause nie wieder sehen wollte. Er hat das für uns getan! Es ist an der Zeit, dass wir etwas für ihn tun, indem wir unseren Unmut laut machen!

Unser Innenminister Friedrich hat gesagt, dass unter Umständen, ganz vielleicht, eventuell sogar schon 5 Terroranschläge durch Überwachung verhindert werden konnten. Ganze 5 Stück!! Friedrich hat auch gesagt, dass Snowden in Deutschland kein Asyl bekommt, weil die USA ein Rechtsstaat sind. Ich weiß ja nicht, wie es euch damit geht, aber ein Land in dem viele Staaten noch die Todesstrafe haben, ist für mich definitiv kein Rechtsstaat!

Ich stand vor 17 Monaten zweimal hier und vor 13 Monaten nochmal, jedes Mal wegen Acta. Wir hatten zur ersten Acta-Demo -13 Grad. Ich weiß, für euch klingt das aktuell in der Hitze verlockend, aber das war es wirklich nicht, es war arschkalt! Es kotzt mich an, dass ich schon wieder hier stehen muss und schon wieder gezwungen bin, für mein Recht und die Rechte anderer auf die Straße zu gehen, nur weil einige Politiker es scheinbar nicht begreifen!

Ich fordere Deutschland – und auch alle anderen Länder – auf, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Snowden wird politisch verfolgt, das ist Grund genug! Und ich fordere alle Länder auf, diese hirnrissigen Überwachungsmaßnahmen verdammt nochmal endlich zu beenden!

Ich weiß nicht, wie ihr das seht, aber ich habe etwas zu verbergen: Meine Privatsphäre!

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40 Tage – Menschenrechtsverletzungen und andere Kleinigkeiten

Eine kurze Übersicht:

6. Juni: Glenn Greenwald veröffentlicht den ersten Artikel über das Schnüffelprogramm „Prism“ im Guardian. Unsere Daten werden im großen Stil abgehört, mist. Gut ist, dass Deutschland damit nichts zu tun hat. Oder?

7. Juni: Obama behauptet, niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen. Ach ne, sorry, anders. Er sagt:“Niemand hört ihre Anrufe ab.“ Das ist beruhigend, wo kämen wir denn da hin…

9. Juni: Ein junger Mann, Edward Snowden, tritt ins Licht der Öffentlichkeit und Obama muss ein bisschen zurückrudern. Vielleicht wird ein bisschen was abgeschnüffelt, aber nicht viel.

19. Juni: Obama ist in Berlin. Er erklärt, die Schnüffelei sei wichtig um das Volk zu schützen, Merkel bietet ihm ein paar Allgemeinplätzchen an und sie trinken einen Kaffee dazu.

23. Juni: Snowden landet in Moskau und parkt ab jetzt im Transitbereich. Sein Pass wurde entwertet, weil er einer Straftat verdächtigt wird. Ja, genau, deshalb. Schuldig gesprochen wurde er nämlich bisher nicht. Wegen nichts.

02. Juli: Deutschland will Snowden kein Asyl geben, weil „die USA ein Rechtstaat“ sind. Leider hat Deutschland vergessen, wie rechtsstaatlich die USA wirklich sind. So ein Friedensnobelpreis heißt nämlich nicht, dass…lassen wir das.

03. Juli: Das Flugzeug von Präsident Morales wird auf Anweisung der USA schikaniert: Verschiedene europäische Länder verweigern den Überflug, in Wien muss not-gelandet werden, weil sich ein junger Mann namens Edward Snowden an Bord befinden könnte. Kein Witz.

06. Juli: Snowden bekommt Asylangebote von Nicaragua, Bolivien und Venezuela. welche er furchtbar gerne annehmen würde. Doof nur, dass er ja ohne Pass nicht so weit aus dem Transitbereich des russischen Flughafens rauskommt. Also gar nicht.

07. Juli: Oh Wunder, oh Wunder, der BND hat auch was mit der NSA zu tun. Wie gut, dass Deutschland…ach ne, moment. Wir hängen da drin? Aber das konnte ja keiner ahnen, wir haben doch Menschenrechte und Datenschutz und…

09. Juli: Snowden stellt einen Asylantrag in Venezuela. Ende gut, alles gut? Nein, er hat noch immer keinen Pass, er kommt nicht bis Venezuela.

12. Juli: Snowden trifft Menschenrechtler in Moskau und will dort um Asyl bitten, vorübergehend. Russland scheint einzulenken, die USA fordern die Herausgabe Snowdens.

14. Juli: Es wird bekannt, dass Snowden scheinbar noch mehr Informationen hat, die die USA in Probleme bringen könnten. Dabei konnte doch keiner ahnen, dass der Skandal noch größer ist als eh schon. Ach, verdammt, who am I kidding?

Ein mutiger junger Mann hat alles verloren, was er hatte. Alles. Familie, Zuhause, Sicherheit und ein angstfreies Leben. Das hat er nicht für sich getan, sondern für uns.

Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten, Staatsoberhäupter anderer Länder werden schikaniert. Die USA pfeifen, alle anderen stehen bei Fuß.

Und was macht ihr? Geht verdammt nochmal endlich auf die Straße. Für euch selber, für Ed Snowden, für Privatsphäre, Menschenrechte und alles was euch lieb ist. Niemand aus dem Volk hat die Absicht, eine Mauer zu akzeptieren!

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„This is the land of the free…“

„This is the land of the free, and it always will be.“ (Barack Obama, 2013)

Menschen, die ihr Leben hinten anstellen um die Gesellschaft über Missstände aufzuklären – Whistleblower – sollten eigentlich einen besonderen Schutz genießen. Das dies nicht der Fall ist, wurde vor allem in letzter Zeit wieder mehr als deutlich:

Edward Snowden, ein junger Amerikaner, entschied für sich, staatliches Unrecht nicht länger schweigend zu tolerieren, sondern mit brisanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Prism – eine Möglichkeit, viele Menschen ohne ihr Wissen und ohne Richterbeschluss auszuspähen. Seit 2006 (unter der Bush-Regierung) wird das Programm von der NSA geführt. Beteiligt sind am Überwachungsprogramm unter anderem Google, Microsoft und Facebook. Die nur allzu willige Mitarbeit dieser großen Konzerne zeigt, wie völlig gleichgültig mit Datenschutz und Privatsphäre umgegangen wird. Was wird überwacht? Wenn ich es mir ganz einfach machen will, sage ich: Fast alles, von fast jedem.

Ja, uns war klar, dass Google und Facebook keine Menschenfreunde sind, die Seiten aus reiner Nächstenliebe betreiben. Aber das Ausmaß des Problems haben wir bestenfalls geahnt. Und Edward Snowden hat sein persönliches Leben aufgegeben, um uns davon zu erzählen. Snowden wusste, was vor sich geht. Snowden hat für die NSA gearbeitet und für sich entschieden, dass er das was geschieht nicht länger für sich behalten kann.

Ob Snowden seine Heimat, seine Familie und Freunde jemals wiedersieht, ist ungewiss. Wohl eher nicht. Aber er war auch nicht der Erste: Noch immer, mittlerweile 3 Jahre, sitzt Bradley Manning unter unmenschlichen Bedingungen in einem Gefängnis in den USA, isoliert von der Aussenwelt. Sein Prozess vor einem Militärtribunal hat am 03. Juni diesen Jahres begonnen. Niemand zweifelt wirklich daran, dass das Verfahren mit einem Schuldspruch enden wird. Er wird das Gefängnis erst nach vielen Jahren wieder verlassen. Wenn überhaupt.

Wir reden hier nicht von einer Bananenrepublik in der das passiert. Es ist ein „zivilisiertes“ Land mit einer ordentlichen, demokratisch gewählten Regierung. Und einem Präsidenten, der angetreten ist, alles besser zu machen: Barack Obama, Empfänger des Friedensnobelpreises 2009, der Guantanamo Bay schließen wollte und sich theoretisch für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt.

Ich war eine von VIELEN, die sich nach seiner Wahl einen Keks gefreut haben. Ich habe an die Veränderung geglaubt, obwohl ich den Glauben an Politik eigentlich schon verloren hatte. Ich dachte:“Jetzt tut sich was!“.

Und es hat sich einiges getan:

Das Drohnenprogramm der CIA wurde massiv ausgebaut. Dabei wurden allein in Pakistan zwischen 2000 – 3000 Menschen ermordet.

Es wurden Journalisten und Zivilisten in Krisengebieten getötet. Kein Unfall.

Weil Bradley Manning das nicht mehr schweigend hinnehmen wollte, sitzt er seit 1122 Tagen in Haft.

Die Überwachung von Privatpersonen durch Institutionen wie die NSA wird quasi täglich erweitert.

Weil Edward Snowden dazu nicht mehr schweigen wollte, wird er seine Familie vermutlich niemals wiedersehen.

Und nein, das war in den USA nicht immer so. 1971 entschied sich Daniel Ellsberg, geheime Militärunterlagen über den Vietnam Krieg zur New York Times zu tragen. Diese – und 14 weitere Zeitungen – entschieden sich, diese Pentagon-Papiere zu veröffentlichen. Das Drama war groß – aber am Ende wurde der Kampf gewonnen: Das amerikanische Verfassungsgericht bestätigte noch 1971, dass die amerikanische Regierung nicht das Recht hat, die Veröffentlichung der Papiere zu verbieten.

Daniel Ellsberg – der sich seit damals immer wieder für Transparenz und Whistleblowing stark gemacht hat – hat die Veröffentlichungen Snowdens zu Prism als den wichtigsten Leak in der amerikanischen Geschichte bezeichnet:

In my estimation, there has not been in American history a more important leak than Edward Snowden’s release of NSA material – and that definitely includes the Pentagon Papers 40 years ago.

1971 ist das einzig Richtige passiert: Daniel Ellsberg musste für seinen Mut weder mit seiner Freiheit, noch mit seinem Leben bezahlen. Die Chancen für Bradley Manning und Edward Snowden dagegen stehen schlecht.

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Personalausweis in Kopie oder als Pfand

Ich habe gerade einen langen Artikel zu diesem Thema geschrieben…und plötzlich war alles weg. Ärgerlich. Aber dann halt nochmal.

Auf Twitter gab es einige Nachfragen und Reaktionen, daher möchte ich auf das Thema nochmal detaillierter und mit mehr Informationen eingehen, als das auf 140 Zeichen möglich ist.

Im Mai 2011 wurde das Personalausweisgesetz verändert, um dem neuen elektronischen Personalausweis gerecht zu werden. Hier wurde unter anderem ein Kopierverbot angedeutet, welches, soweit meine Informationen liegen, aufgrund der Formulierung auch auf die alten Ausweise zutrifft.

Die Regierungsbegründung zur Neuregelung lautet:

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises darf künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen. (…) Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder dem maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Auch das Bundesinnenministerium hat hierzu noch verdeutlicht:

Auf dem neuen Personalausweis ist die Berechtigungs-Nummer abgedruckt. Diese soll grundsätzlich nur dem Ausweisinhaber bekannt sein, könnte durch Kopieren des Ausweises aber in Umlauf geraten.

Außerdem ist es aus rechtlicher Sicht nicht akzeptabel, wenn der Ausweis als Pfand verlangt wird, aus eben dem oben genannten Grund.

Für beide Ausweise gilt nach §1 Abs. 1 S. 3 PAuswG:

Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.

Es gibt natürlich die ein oder andere Ausnahme. Activemind.de schreibt dazu:

Das grundsätzliche Kopierverbot gilt überall dort, wo kein anderes Gesetz dies ausdrücklich verlangt oder erlaubt. Für Banken beispielsweise besteht laut § 8 Abs. 1 S. 3 Geldwäschegesetz eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht. Ein Telekommunikationsanbieter darf gemäß § 95 Abs. 4 S. 2 TKG im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss eine Ausweiskopie erstellen. Das Gesetz sieht aber ebenfalls vor, dass diese Kopie zu vernichten ist, sobald die erforderlichen Daten festgestellt worden sind.

Es steht natürlich der Stelle, die den Ausweis verlangt, frei, die benötigten Daten (Name, Geburtsdatum…) vom Ausweis abzuschreiben. Aber das wars dann auch.

So, die rechtliche Ecke ist somit klar. Dazu habe ich am Ende des Artikels auch noch weiterführende Links. Aber – und das war die häufigste Aussage über Twitter – wie soll man das denn durchsetzen?

Erstmal geht es darum, die Stellen, die Ausweise verlangen (sei es als Pfand oder in Kopie) darüber aufzuklären, dass sie mit ihrer Forderung aus rechtlicher Sicht im Regen stehen. Viele wissen das nicht und sind überrascht, überhaupt davon zu hören. Oft wird einem nicht geglaubt und es bedarf der Nennung der Verdeutlichung des Gesetzes, aber spätestens dann überdenken viele Stellen ihre gängige Praxis.

Was wenn das nicht hilft? Naja, dann muss man für sich selbst überlegen, wie wichtig einem das Ganze ist. Ist es einem eher egal, dann kann man den Ausweis ja rausrücken. Geht es einem ums Prinzip, dann kann man die nötigen Schritte einleiten und gegebenenfalls geltendes Recht mittels eines Anwaltes durchsetzen. Wie man tickt und was es einem wert ist, muss jeder für sich entscheiden.

Mehr Infos zum Thema gibts hier:

Kopierverbot für Ausweise

Nähere Infos bei Activemind.de

Auszug aus dem Personalausweisgesetz

Infos im Lawblog

EDIT: Jens (@juanzorro1711) hat sich bereit erklärt, zu diesem Blogpost noch einen Gastbeitrag zu schreiben. Den Text will ich euch natürlich nicht vorenthalten. Danke Jens!

Durch die Einführung des neuen Personalausweises im November 2010 sind viele Neuerungen gekommen. Auch die sogenannte „Online-Funktion“ mit der man sich im Netz (angeblich) sicherer ausweisen kann. Geplant war, dass dadurch bestimmte Behördengänge via Netz getätigt, oder auch online Verträge rechtsverbindlich abgeschlossen werden könnten . Nun ist es aber so, dass diese „Online-Funktion“ von den Bürgern sehr selten angenommen wird. Die meisten Menschen möchten sie nicht nutzen. Das Vertrauen in die Sicherheit ist schlichtweg nicht vorhanden!

Nun wird es von der staatlichen Obrigkeit nicht gerne gesehen, dass die Bürger die „Online-Funktion“ mehrheitlich ablehnen. Die Idee könnte ja eine „Totgeburt“ sein…

Als Mitarbeiter einer Ausweisbehörde weiß ich, dass es Rundschreiben gibt, die die Ausweisbehörden auffordern, ganz konkret Werbung für die „Online-Funktion“ zu machen. Was in meinen Augen durchaus legitim ist. Wenn es nicht folgenden Haken hätte:

Denn es ist sehr verwunderlich, dass die Mitarbeiter der Ausweisbehörden nicht verpflichtet sind, auf das Kopier- und Hinterlegungsverbot des Ausweises hinzuweisen. Wäre dies denn nicht wichtig für die Bürger genau das zu wissen?

Als bekanntestes Beispiel lässt sich hier aufzeigen, dass Jugendliche unter 18 Jahren ihren Ausweis bei bestimmten Veranstaltungen (z.B. Disco) abgeben müssen, damit sie vor 24 Uhr ausgerufen werden um die Veranstaltung zu verlassen. Diese Praxis ist aber mit dem neuen Personalausweisgesetz nicht mehr zulässig! Woher sollen die Jugendlichen wissen, dass sie ihren Ausweis nicht abzugeben brauchen? Niemand klärt sie darüber auf! Auch ist es für die Veranstalter keine angenehme Sache, denn irgendwann kommt mal ein „Schlaumeier“ daher und zeigt einen wegen Verstoßes gegen das neue Gesetz an. Da entstehen unnötige Konfliktfelder, die durch Aufklärung vermieden werden könnten!

Einige Veranstalter haben schon sehr kreativ reagiert und das sogenannte „U-18-Formular“ entworfen, dass Jugendliche mitzubringen haben wenn sie in die Disco wollen. Ein Formular, aus dem hervorgeht, dass die Erziehungsberechtigten damit einverstanden sind, dass ihr Kind die Veranstaltung bis 24 Uhr besucht. Der Schwachpunkt dabei ist jedoch, dass niemand die Echtheit der Unterschrift der Erziehungsberechtigten nachprüfen kann. Was widerrum auch Probleme mit sich bringen kann und wird!

Der Gesetzgeber lässt hier die Bürger und auch die Veranstaltungsbetreiber alleine. Ärgerlich!


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Mikrozensus…die Zweite!

Da ist es mir durch die Lappen gegangen. Ich wollte noch über mein weiteres Vorgehen beim Mikrozensus berichten:

Der Herr Zensusbeaufragte stand also eines schönen Nachmittags vor meiner Tür und wollte seine Fragen beantwortet haben, was ich erstmal freundlich abgelehnt hatte. Er dürfe gerne die Fragen dalassen, ich würde sie dann beantworten und den Fragebogen zurückschicken. Das war auch kein Problem, er wies mich sogar noch von alleine darauf hin, dass auf dem Briefumschlag „Antwort“ stehe und ich somit kein Porto bezahlen müsse, obwohl die Rechtslage beim Rücksenden des Zensus-Fragebogen eine andere ist.

Interessanterweise stellte sich im Gespräch noch heraus, dass meine „Erhebungseinheit“ ja schon 3 Jahre am Mikrozensus teilgenommen hat (meine Vormieterin) und wir somit nach einmaligem Ausfüllen aus dem Schneider sind. So weit, so gut. Nach meinem Mitbewohner hat er auch noch gefragt, ich hab ihm dann erstmal erklärt, dass der sich noch im Urlaub befindet und ich nicht weiß wann er zurückkehrt…“kommen Sie einfach wann anders wieder“.

Der Fragebogen also. Wobei, wenn wir ehrlich sind, „Fragebogen“ das falsche Wort ist. Es ist ein Heft mit dem Umfang eines Schulheftes. Ich habe also in meiner allerwinzigsten Miniaturschrift den Fragebogen ausgefüllt und bedauerlicherweise etliche Tintenklekse fabriziert. Das ganze tat mir so leid, dass ich versucht habe, sie wegzuwischen. Dabei muss ich noch größeren Schaden angerichtet haben, am Ende war alles verschmiert und zerknittert. Leider wusste ich meine eigene Telefonnummer auch nicht mehr. Im Gegenzug habe ich ihnen nahegelegt, wenn sie tatsächlich alle Details über meine Firma wissen wollen, dass sie diese dann doch auch direkt kontaktieren sollten (falls sie den Namen lesen konnten, that is^^).

Zurück kam…nix. Nie wieder. Gar nichts. Ich kann das also nur weiterempfehlen, für Leute denen die Daten die erfragt werden zu sensibel sind (und das sind sie teilweise wirklich).


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Mikrozensus – Habt ihr sie noch alle?!

Erstmal zum Mikrozensus ansich: Den Mikrozensus gibt es seit 1957 und die Haushalte, die dafür ausgesucht werden, müssen in einem 5-Jahres-Zeitraum vier Mal daran teilnehmen. Die Daten werden also mehrere Jahre hintereinander erfasst. Insgesamt handelt es sich wohl um 1% der Haushalte bundesweit und somit um etwa 390.000 Haushalte pro Jahr. Der Grundfragebogen hat einen Umfang von ca 48 Seiten, dazu kommen je nach Jahr dann noch weitere Fragebögen.

Da kam dann der Wisch reingeflattert heute. Handschriftlich mit den Namen versehen und zwar genau so wie es auch auf unserer Klingel und am Briefkasten steht. Jemand stand also ganz offensichtlich vor der Tür, als der Brief vervollständigt wurde.

Wir sind einer der Haushalte, die „im Rahmen eines mathematischen Zufallsverfahrens“ ausgewählt wurden und um Beantwortung eines mindestens 50-seitigen Fragebogens „gebeten“ werden. Eine Bitte nur? Super, dann kann ich ja…

Weit gefehlt. Die „Bitte“ ist ungefähr so gemeint, wie wenn ich jemandem sage, dass er mir doch bitte sein Geld geben soll, da ich ihn ansonsten erschieße. Wenn man der liebgemeinten Behörden-Bitte nicht nachkommt, kann nämlich ein Zwangsgeld auf einen zukommen. Zum Thema Zwangsgeld zitiere ich mal Wikipedia:

Es ist ein in die Zukunft gerichtetes Beugemittel, das aber keinen Straf- oder Bußgeldcharakter hat und demzufolge kein Verschulden voraussetzt.

Vielen Dank auch dafür. Aber welche Daten wollen die Damen und Herren denn von mir? Wie schon zum Zensus geschrieben: SO viele sind das gar nicht! Ein kleiner Auszug aus dem Vorratsdatenspeicherungs-Wiki:

16a.) In welcher Beziehung stehen Sie zur ersten Person dieses Haushalts? (Ehefrau, Ehemann / Tochter, Sohn, Schwiegertochter, Schwiegersohn / Enkel, Urenkel / Mutter, Vater, Schwiegermutter, Schwiegervater / Großmutter, Großvater / Schwester, Bruder / sostige verwandte oder verschwägerte Personen)

19.) Haben Sie in der vergangenen Woche eine Stunde oder länger gegen Bezahlung oder als Selbständiger gearbeitet?23.) Was war der wichtigste Grund, weshalb Sie in der vergangenen Woche nicht gearbeitet haben? (Krankheit, Unfall / Mutterschutz / Altersteilzeit / Elternzeit, Erziehungsurlaub / Urlaub, Sonderurlaub / Streik, Aussperrung / Schlechtwetterlage / Kurzarbeit / Ausgleichsurlaub / Ausbildung, Forbildung, Schulbesuch / Sonstige Gründe oder persönliche, familiäre Verpflichtungen)

25b.) Auch wenn man eigentlich nicht erwerbstätig ist, kann man Tätigkeiten z.B. als Schüler/-in, Hausfrau/Hausmann oder Rentner/-in ausüben, indenen man Geld hinzuverdient. Haben Sie eine solche bezahlte Tätigkeit in der vergangenen Woche ausgeübt?

27.) Was war der wichtigste Grund für die Beendigung Ihrer früheren (letzen) Erwerbstätigkeit? (Entlassung / Befristeter Arbeitsvertrag / Eigene Kündigung / Ruhestand – vorzeitig nach Vorruhestandsregelung oder Arbeitslosigkeit / Ruhestand – aus gesundheitlichen Gründen / Ruhestand – aus Altersgründen oder sonstigen Gründen / Grundwehr- oder Zivildienst / Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen oder behinderten Personen / Sonstige persönliche oder familiäre Verpflichtungen / Ausbildung oder Studium / Sonstige Gründe)

38.) Bitte geben Sie den Namen des Betriebes an, in dem Sie tätig sind?

41.) Ist ihr Arbeitsvertrag befristet oder unbefristet?

43a.) Aus welchem Hauptgrund gehen Sie einer Teilzeitbeschäftigung nach? (Vollzeittätigkeit nicht zu finden / Schulausbildung, Studium oder sonstige Ausbildung / Krankheit, Unfallfolgen / Betreuung von Kindern oder pflegebedürftigen oder behinderten Personen / Sonstige persönliche oder familiäre Verpflichtungen / Vollzeittätigkeit aus anderen Gründen nicht erwünscht)

45a.) Wenn es nach Ihnen ginge: Könnten Sie sofort (d.h. innerhalb von 2 Wochen) beginnen, mehr Stunden als bisher zu arbeiten?

54.) Suchen Sie Ihre Arbeitsstätte überwiegend von der hiesigen Wohnung auf? (freiwillige Angabe)

59.) Wieviel Zeit benötigen Sie für den Hinweg zu Ihrer Arbeitsstätte? (freiwillige Angabe)

68.) Haben Sie in den letzten 4 Wochen eine andere oder weitere Tätigkeit gesucht?

69.) Aus welchem Hauptgrund suchten Sie eine andere oder weitere Tätigkeit?

72.) Sind Sie in der vergangenen Woche bei der Agentur für Arbeit oder anderen Behörden arbeitslos oder arbeitssuchend gemeldet gewesen?

73.) Aus welchem Hauptgrund suchten Sie keine Tätigkeit?

77.) Angenommen, Ihnen wäre in der vergangenen Woche eine bezahlte Tätigkeit angeboten worden, könnten Sie diese bis Ende der nächsten Woche aufnehmen?

77a.) Aus welchem Hauptgrund könnten Sie eine Tätigkeit nicht innerhalb der nächsten zwei Wochen aufnehmen?

82.) Haben Sie innerhalb der letzten 4 Wochen etwas unternommen, um eine (andere) Tätigkeit als Arbeitnehmer/-in zu finden?

99.) Welches Verkehrsmittel benutzen Sie hauptsächlich (für die längste Wegstrecke) auf dem Hinweg zu Ihrer Schule oder Hochschule?

106.) Haben Sie in den letzten 12 Monaten an einer oder mehreren Lehrveranstaltung/-en der allgemeinen oder beruflichen Weiterbildung in Form von Kursen, Seminaren, Tagungen oder Privatunterricht teilgenommen oder nehmen Sie gegenwärtig daran teil?

108.) Was war der Inhalt der letzten Lehrveranstaltung?

109.) Sind Sie auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland geboren?

115b.) Haben Sie noch Kinder im Alter von unter 18 Jahren im Herkunftsland? (Kinder unter 6 Jahre / 6 bis unter 16 Jahre / 16 bis unter 18 Jahre) (freiwillige Angabe)

116.) Woraus beziehen Sie überwiegend die Mittel für Ihren Lebensunterhalt?

120.) Beziehen Sie eine (oder mehrere) öffentliche Zahlung/-en oder öffentliche Unterstützung/-en? (Arbeitslosengeld I / Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung u.a. Hilfen in besonderen Lebenslagen / Wohngeld / Elterngeld, Erziehungsgeld / Pflegegeld oder Pflegesachleistungen aus der Pflegeversicherung / sonstige öffentliche Zahlungen wie Kindergeld, BAföG, Stipendium, Asylbewerberleistungen …)

120a.) Nach welcher Pflegestufe erhalten Sie Pflegegeld/Pflegesachleistungen?

131.) Haben Sie Kinder geboren?

131a.) Wie viele Kinder haben Sie insgesamt geboren?

Zusätzlich kommen noch Fragen zur Gesundheit und auch zur Anzahl Mitarbeiter im Betrieb. Was mich daran stutzig macht ist nicht nur, dass ich hier Daten über meinen Arbeitgeber rausgeben soll, sondern auch, dass nach meinem genauen Einkommen und meinen Ausgaben für Miete, Heizkosten etc gefragt wird. Ich werde weder Daten über Dritte rausgeben (und da zählt mein Arbeitgeber definitiv dazu!), noch sensible, persönliche Daten. Immerhin habe ich ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung. Oder wird das ausser Kraft gesetzt, wenn es dem Staat grad eher ungünstig im Weg steht? Ja, wird es, quasi. Das Bundesverfassungsgericht meint nämlich, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung im überwiegenden Allgemeininteresse eingeschränkt werden kann.

Weiterhin stehen auf dem Schreiben beide Namen drauf, sowohl meiner, als auch der meines Mitbewohners. Mir liegt es aber fern, Informationen zu jemandem rauszugeben, der nicht Teil meines Haushaltes ist…wieder wären wir dabei angelangt, dass ich Informationen über Dritte rausgeben soll. Wie käme ich dazu?! Die sollen ihm mal schön seinen eigenen Fragebogen zukommen lassen, aber das werden sie schon merken wenns soweit ist.

Der Plan ist erstmal folgender: Am angekündigten Termin diese Woche bin ich leider nicht zuhause. Schade auch, wir sind länger verreist. Sobald wir zurück sind (in ein paar Wochen dann), darf der ehrenamtliche, aufwandsentschädigte Interviewer dann gerne einen Fragebogen hier lassen. Ich werde den dann, so ehrlich wie mir zu dem Zeitpunkt möglich, beantworten. Ich bitte jedoch um Verständnis, dass aufgrund der Papierlast sowohl meine Intelligenz, Konzentration als auch Schreibfähigkeiten ein wenig nachlassen könnten. Vielleicht muss ich mehr als einmal gemachte Angaben korrigieren, es fällt so leicht sich bei der Anzahl Fragen zu vertun. Noch dazu ist es bei uns „Linkshändern“ ja oft der Fall, dass wir unleserlich schreiben, da die Schrift verschmiert. Ich hoffe, das bereitet dem Statistischen Landesamt nicht allzu große Umstände. Über meinen Mitbewohner kann ich mich leider nicht äussern, werde dies daher unterlassen. Bei Rückfragen bin ich natürlich schriftlich unter der Adresse der Erhebungseinheit zu erreichen…wenn ich nicht wieder im Urlaub bin.

Weiterführende Links:
Fragebogen
AK Vorratsdatenspeicherung – Mikrozensus

Über Neuigkeiten werde ich berichten.


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Zensus 11 – Auch DU bist betroffen!

Stell dir vor, dir wird ein Fragebogen mit 46 persönlichen Fragen vorgelegt – 10 Seiten – und du MUSST den Fragebogen ausfüllen. Du darfst auch keine Frage auslassen, die Konsequenz könnte beispielsweise ein hohes Bußgeld sein. Wenn du eine der Fragen unwahr beantwortest, deine Antwort beispielsweise nicht konform ist mit einer Information, die beim Einwohnermeldeamt über dich erfasst ist, dann steht ein freundlicher Mensch vor deiner Tür um dich nochmal zu befragen. Sollte er Zweifel an deiner wahrheitsgemässen Antwort haben, darf er sogar deinen Nachbarn über deine Person befragen. Gibts nicht, denkst du? Wie falsch du doch liegst.

ZENSUS 2011 ist das Stichwort. JEDER ist davon betroffen. Auch wenn du keinen Fragebogen ausfüllen musst und niemand an deiner Tür – oder der deines Nachbarn klingelt – betroffen bist du trotzdem. Denn deine Daten werden in erster Linie, ohne dass du das merkst (oder dem widersprechen kannst), bei allen möglichen Ämtern eingesammelt. Nur ca 10% der Bevölkerung wird sich tatsächlich noch im Rahmen des Zensus äussern müssen.

Welche Daten werden denn bei den Ämtern zusammengetragen? Och, so viele sind das gar nicht…schau:

„Daten der Meldebehörden
In kommunaler Hand führen die Meldeämter ein öffentliches Personenregister, über welches zwar Adressdaten angefordert werden können, nicht jedoch im weiteren Details über persönliche Verhältnisse und/oder Geburtsdaten. Außerdem haben Sie bisher das Recht, eine Auskunftssperre einzurichten, sodass auch Ihre Adresse nicht ohne weiteres einsehbar ist.

Bei der Volkszählung sollen mehrere Datensätze, unabhängig von Ihrer Einwilligung, an das Bundesstatistikamt weitergegeben werden. Einschließlich Übermittlungssperre und der dafür angegebenen Begründung.

Namen und frühere Namen, genaue Hausanschrift mit Wohnungsstatus (Neben- oder Hauptwohnsitz) und Änderungen des Wohnungsstatus, Geburtsdatum und -ort sowie das zuständige Standesamt mit Nummer des Geburtseintrags, Geschlecht, Staatsangehörigkeiten, Familienstand, letzte Anschrift vor Zuzug in die Gemeinde und letzte Anschrift in der Gemeinde, Einzugs- und Meldedatum, ggf. Daten über Ehepartner, eingetragene Lebenspartner oder gesetzlichen Vertreter, Tag der Begründung oder Auflösung der letzten Ehe oder letzten eingetragenen Lebenspartnerschaft, Anschrift des Wohnungsgebers, Information über freiwillige Anmeldung im Melderegister, Übermittlungssperre nebst Grund der Übermittlungssperre, rechtliche Zugehörigkeit zu einer öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaft.
Daten der Bundesagentur für Arbeit
Die Bundeagentur für Arbeit speichert im Rahmen ihrer Aufgaben zur Erbringung von Sozialleistungen am Arbeitsmarkt sowie finanziellen Ersatzleistungen (z.B. das Arbeitslosengeld) umfangreiche Daten über Beschäftigte und Arbeitslose in Deutschland. Im Rahmen der Volkszählung soll sie die folgenden Daten an das Bundesamt für Statistik übermitteln:

Beschäftigte:
Arbeitsort (amtlicher Gemeindeschlüssel), Berufsbranche, Betriebsnummer der Arbeitsstätte, Ausbildung, ausgeübter Beruf, Status der Beschäftigten (beschäftigt oder geringfügig beschäftigt)

Arbeitslose/Arbeitssuchende:

Status (arbeitslos, nicht arbeitslos aber Arbeit suchend, nicht zu aktivieren), höchster erreichter Schulabschluss, letzte abgeschlossene Berufsausbildung

Teilnehmer/-innen an Maßnahmen zur Arbeitsförderung

Art der Maßnahme, höchster erreichter Schulabschluss, letzte abgeschlossene Berufsausbildung

Sowie von allen:

Wohnort, Postleitzahl und amtlicher Gemeindeschlüssel, Straße, Hausnummer und Anschriftenzusätze, Familienname und Vornamen, Geschlecht, Tag der Geburt.“

(Quelle: http://zensus11.de/hintergrund/gesammelte-daten/)


Für weitere Informationen empfehle ich Zensus11 oder  AK Vorrat – Jeden geht das was an!


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