Keine Parteipolitik mehr für mich

Nach langer Überlegungszeit habe ich entschieden, der Parteipolitik den Rücken zuzukehren und bin gerade eben bei den Linken ausgetreten. Dafür gibt es einige Gründe, sowohl politisch als auch persönlich, auf die ich versuchen will näher einzugehen.

Der linke Kreisverband in Ulm hat nach aussen den Ruf ein völlig zerstrittener Haufen zu sein, das wusste ich von Anfang an. Ich hatte aber auch Hoffnung, dass man politisch zusammen was erreichen kann. Ich meine, keiner in dem Laden muss den anderen heiraten oder gern haben, es geht rein darum gemeinsam an etwas zu arbeiten. Da habe ich falsch gedacht. Mit einer Person – die offensichtlich für den Kreisvorstand aus persönlichen Gründen ein rotes Tuch ist – habe ich in der Vergangenheit gut zusammengearbeitet und mein Ziel war es, das auch weiterhin zu tun. Allein das hat wohl mit dafür gesorgt, dass ich im Kreisverband kindischerweise nicht vernünftig aufgenommen wurde. Meine Hilfsangebote wurden abgeschmettert („…wir machen das schon selber…“), meinen Anregungen mit Arroganz begegnet („…wir sind hier nicht bei den Piraten…“) und wenn ich normale Fragen gestellt habe wurde mir von Vorstandsmitgliedern Boshaftigkeit unterstellt und dass ich versuche, Mitglieder des Vorstandes „zu beschädigen“. Wozu auch immer ich das tun sollte. Im gleichen Atemzug hat wohl ein (Vorstands-)Mitglied aus Neu-Ulm meinen Twitter-Account verfolgt um beim Landesvorstand anzurufen und sich darüber zu beschweren dass ich mich erdreistet habe zu twittern dass etliche Tage nach der Vorstandswahl immer noch nicht öffentlich ist, wer gewählt wurde (ich werde mich jetzt nicht darüber auslassen dass das MEIN Twitteraccount ist auf dem ICH poste was ICH will…).

Nochmal und in aller Deutlichkeit: Ich will politisch arbeiten, nicht mir mit persönlichen Streitereien die Zeit um die Ohren schlagen, dazu ist sie mir zu kostbar! Was mich zu den persönlichen Gründen für meine Entscheidung bringt.

Politik heißt immer Zeit investieren, ohne geht es nicht. In der Vergangenheit habe ich das mal mehr und mal weniger gerne getan, aber ich habe es getan. Mein Kind war oft dabei und hatte großen Spaß daran das Aufmerksamkeits- und Süßigkeitenprogramm zu genießen. Aber irgendwann wird es dennoch zuviel. Im August wird unser zweites Kind auf die Welt kommen und spätestens dann wäre ohnehin erstmal Schluss gewesen. Mit zwei Kindern, Mann und Job wirds schwierig wenn man allem gerecht werden möchte.

Die Priorität setze ich hier klar bei meiner Familie und nirgendwo anders.

Natürlich stehe ich weiterhin hintern den Zielen der Linken auf Bundesebene und werde sie da auch wählen, keine Frage. Aber dafür muss ich kein Parteimitglied sein, dann kann ich das Geld für die Mitgliedschaft meiner Familie zukommen lassen und meine Nerven schonen. Denn das ist der Hauptgrund: Diese sinn- und hirnlosen Streiteren kosten mich Nerven, die ich nicht mehr bereit bin zu investieren.

Ich werde daher auch keiner anderen Partei beitrete (wüsste eh nicht welcher!), weder jetzt noch später.

So long, and thanks for all the fish!

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Der Umgang mit der Linken

Seit die Koalitionsverhandlungen in Thüringen begonnen haben, steht die Welt ein bisschen Kopf. Bodo Ramelow könnte der erste linke Ministerpräsident werden, was eine echt tolle Sache ist. Endlich bekommt jemand anderes als die CDU die Chance, was zu verändern. Und das Volk die 52,7% des Volkes die gewählt haben wollten es so, immerhin kommt Rot-Rot-Grün auf 46,3%. Davon fallen 28,2% allein auf die Linke ab. Im Vergleich: Die CDU liegt bei 33,5%, also nicht gerade weit drüber. Man kann sich also ruhig mal so weit aus dem Fenster lehnen zu sagen, die Mehrheit der Wähler möchte die CDU nicht mehr in der Landesregierung sehen.

Die CDU sieht das anders. Die CDU demonstriert am 9. November – in der Reichskristallnacht! – mit Kerzen, Neonazis, der AfD und Fackeln gegen Rot-Rot-Grün. Oder übersetzt: Die CDU demonstriert gegen eine demokratisches Mehrheitsentscheidung. Kann man machen, ist aber halt scheiße. Nicht genug damit, dass die CDU gemeinsam mit Neonazis das Andenken an die Reichskristallnacht beschmutzt, nein. Das Ganze wurde begleitet von „Wir sind das Volk“-Rufen, also genau dem Schlachtruf der damals gegen das Unrecht in der DDR genutzt wurde. Man setzt also eine demokratisch gewählte mögliche Regierung mit dem Unrecht des DDR-Regimes gleich. Kann man auch machen, ist aber halt auch scheiße.

Aber das mit Abstand allerschlimmste an dieser ganzen Sache, ist wie – übrigens nicht erst jetzt! – mit Politikern und Sympathisanten der Linken umgegangen wird. Bodo Ramelows Frau erhält Drohanrufe, Mitglieder werden an Infoständen beschimpft und bedroht, eine Stadträtin der Linken musste morgens feststellen, dass Arschlöcher ihr Auto angezündet haben, etc. Die Liste lässt sich endlos fortführen. Die Linken sind eine der beliebtesten Zielscheiben für Gewalt und Agressionen. Viele dieser Bedrohungen gehen von Neonazis aus, die sind ja sowieso der Meinung sich nicht an geltende Gesetze halten zu müssen, aber etliche dieser Beschimpfungen kommen von Politikern demokratischer Parteien. Und nicht nur das! Da wird toleriert wie Wolf Biermann im Bundestag(!) die Linke beschimpft. Es wird gejubelt wie sich Kanzlerin und Bundespräsident über die Linke auslassen. Da gehen Menschen mit Neonazis auf die Straße nur um gegen die Linke zu demonstrieren. Merkt ihr das eigentlich noch?!

Ich kann damit leben, wenn Menschen eine Partei nicht unterstützen oder gut finden, aber wir leben in einer Demokratie und wenn nach jeder Wahl mit Sieg für die CDU die Rede von einer „großartigen demokratischen Entscheidung“ ist, dann kotze ich im Strahl, wenn das Selbe nicht für die Linken gelten darf. Die Linke ist nämlich eben NICHT die SED und sie will keine Mauer bauen und Deutschland auch nicht teilen. Im Gegenteil. Und keine Partei in diesem Land geht so bewusst mit ihrer Geschichte um wie die Linke. Oder hat die CDU jemals ihre ganzen Ex-NSDAP-Mitglieder aufgearbeitet bevor sie diejenigen in Ministerposten geschachert haben?

Die Wahlentscheidung in Thüringen ist gelebte Demokratie und jeder der daraus „Ich mach mir die Welt widdewiddewie sie mir gefällt“ macht ist alles nur kein Demokrat.

[Disclaimer: Ja, ich bin Mitglied der Linken. Taschentuch?]

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Eine neue politische Heimat

Schon seit ich die Piraten verlassen habe wollte ich wieder politisch aktiv werden. Anfangs war es mir genug, ohne Partei was zu tun. Ich war völlig ausgebrannt nach der Bundestagswahl und war weitestgehend resigniert was Parteipolitik anging. Nachdem einige Wochen und Monate ins Land gezogen waren, wurde aber immer deutlicher, dass ich irgendwann wieder einer Partei angehören möchte. Man kann als Parteimitglied mehr bewegen, man steht in einer Linie mit Menschen, die eine ähnliche Überzeugung wie man selber haben, man kämpft gemeinsam für die Sache an die man glaubt, man weiß, man ist nicht alleine.

Insgeheim hatte ich glaube ich, noch eine ganze Weile gehofft, dass es irgendwann einen Weg zurück zu den Piraten gibt. Die Piraten waren einfach meine erste politische Heimat, ich habe viel Zeit und Kraft in dieses Projekt gesteckt und es war kein leichter Schritt für mich auszutreten. Im Gegenteil: Ich habe die Piraten auch nach meinem Austritt nochmal gewählt, ich wollte einfach so sehr, dass die vielen (fähigen!) Menschen die noch dort geblieben sind eine Chance bekommen.

In den letzten Wochen wurde mir immer klarer, dass eine Rückkehr zu den Piraten keine Option ist. Die Positionen der Piraten kommen nur noch auf dem Papier – und auch da eher vage – an meine Positionen ran.

Ich hatte einen kurzen Blick in Richtung dieser neuen sozialliberalen Partei ehemaliger FDP-ler gewagt. Vielleicht wird da ja was Vernünftiges draus? Oder doch die Linken? Die wichtigste Fragen in meiner Entscheidung wie es weitergeht waren dabei, wie das Programm einer Partei sein muss, damit ich mich damit identifzieren kann und wie die Partei selber sein muss. Mir war von Anfang an klar, welche Parteien für mich absolut nicht in Frage kommen und das war glücklicherweise die Mehrzahl: Konservativ bis rechtspopulistisch geht gar nicht, die SPD hat leider nur einen kleinen Teil vernünftiger Linker, die FDP hat einen Dachschaden, die Grünen würden meiner Meinung nach alles verraten um regieren zu dürfen. Was bleibt da noch?

Programmatisch muss ich klar sagen, dass ich bei den Linken zufrieden bin. Die Linken waren die Partei die ich vor den Piraten gewählt habe und das nicht grundlos. Die neue sozialliberale Partei hat noch kein Programm, das meine Entscheidung beeinflussen kann. Das Selbstverständnis der Partei klingt gut, aber die Sache mit den ehemaligen FDPlern macht mir Bauchweh. Und: Eine zweite Linke braucht irgendwie auch kein Mensch, wozu denn?

Und die Partei selber? Ich will nicht nochmal Zeit und Kraft in etwas investieren, was am Ende in Scherben liegt weil es keine Zukunft hat. Ich sehe, wieviel ich bei den Piraten getan habe und wieviel davon durch andere eingerissen wurde. Ich möchte eine Partei mit etablierteren Strukturen. Eine Partei, die sich ein kleines Stück weit selbst gefunden hat. Eine Partei, die ihren Weg und ihre Ausrichtung kennt. Ich möchte nicht noch einmal von vorn anfangen und am Ende sehen wie mein „Baby“ an irgendwelchen Idioten scheitert bevor es eine realistische Chance hatte.

Meine Zeit bei den Piraten war toll, ich habe viel gelernt, politisch und persönlich. Ich habe (leider) viele fähige Menschen zurückgelassen, von denen ich nach wie vor hoffe, dass sie den Karren aus dem Dreck ziehen können und politisch was bewegen. Menschen von denen ich denke, diesem Land würde es mit ihnen in politischen Positionen deutlich besser gehen. Meine Zeit bei den Piraten hat mir aber auch verdeutlicht, wo meine politische Heimat wirklich liegt: Ziemlich weit links.

Ich habe gestern, am 15. September 2014, meinen Mitgliedsantrag an DIE LINKE ausgefüllt um mit ihnen zusammen die Welt ein bisschen besser zu machen 😉

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