Hass von Rechts

Stellt euch vor, ihr seht bei so einem Neonazi einen Screenshot eines Tweets, den ihr doof findet. Stellt euch vor, ihr sucht daraufhin den Facebook-Account der Person die den Tweet abgeschickt hat und schickt dieser Person eine Nachricht voller Beleidigungen oder Drohungen. Um sowas dämliches zu machen müsste man schon völlig bekloppt sein, meint ihr?

Da ist was dran, definitiv. Aber die Anzahl dieser Bekloppter ist unermesslich hoch. Es haben sich in den letzten Tagen tatsächlich unzählige Leute berufen gefühlt, meinen Facebook-Account (und auch Twitter) mit Beleidigungen vollzuspamen. Manche davon haben sich nicht weniger als vier neue Twitter-Accounts gemacht um mich zu beleidigen, weil ich sie jedes Mal wieder geblockt habe. Und viele davon haben all das unter Klarnamen und mit Angabe des Wohnortes getan.

Glaubt ihr nicht? Is aber so (willkürliche Auswahl, ich lad hier nicht alle Screenshots hoch):

 

Mir tun diese Menschen unendlich leid. Ganz offensichtlich gibt es Leute, die so vom Hass zerfressen sind, dass sie, statt das Leben und den Sommer da draussen zu genießen, Hassnachrichten an völlig Fremde schreiben müssen. Ich finde das ehrlich erschreckend .

Ich will aber hier auch in aller Deutlichkeit klarmachen, dass sowas kein Kavaliersdelikt ist! Jedem muss klar sein, dass er bei der ein oder anderen Nachricht mit einer Anzeige rechnen muss und dann ist das Mimimi wieder groß weil sie sich ungerecht behandelt fühlen.

Solche Menschen haben sich so weit von unserer Gesellschaft entfernt, dass ich für sie keine Chance mehr sehe. Hoffen wir, dass die meisten von ihnen mit ihrem Hass nur ihr eigenes Leben ruinieren.

Advertisements

Bezahlbarer Wohnraum – und die AfD

Vielleicht erinnert sich die Ein oder Andere noch daran. Es ist noch kein Jahr her, da habe ich darüber geschrieben, dass in Ulm-Wiblingen Unterkünfte für Flüchtlinge gebaut werden sollen. Der Aufschrei damals war groß, die Anwohner fürchteten um den Wert ihrer Immobilien und die Sicherheit ihrer Frauen und Kinder (echt jetzt!). Aber das war nicht alles.

Das weitläufigste Argument damals war, – und das nicht nur in Wiblingen! – dass man für „die Asylanten“ hier Häuser bauen würde, die Deutschen aber seit Jahren keine bezahlbaren Wohnungen im Stadtgebiet finden würden. Es war  ist „wir gegen die“, wohin man auch hörte. Das Ganze betrifft wie schon erwähnt nicht nur Wiblingen, es betrifft eigentlich ganz Deutschland. Fast überall wird Stimmung gemacht, weil „die“ was bekommen, was „wir“ nicht kriegen: Wohnraum, den man sich leisten kann, der gefördert wird. Und mittendrin die AfD (und andere rechtsextreme Parteien), die schön ins selbe Horn geblasen hat.

Ich bin soweit bei euch, dass die Kommunen über Jahre verpasst haben, sozialen Wohnungsbau zu fördern. Den Vorwurf kann (und muss!) man ganz klar machen.

Jetzt ist es aber zumindest soweit, dass in Wiblingen „nachverdichtet“ werden soll. Das heisst im Klartext, dass an Stellen wo schon Wohnraum ist, weiterer Wohnraum geschaffen wird, wodurch aber natürlich an diesen Stelle weniger Freifläche bleibt und alles etwas enger wird. Oftmals ist das allerdings in einer stadtnahen Umgebung die einzige Möglichkeit, Wohnraum zu schaffen, den ja alle – inklusive der AfD, angeblich – so dringend wollen und brauchen. Jede Medaille hat eben zwei Seiten.

Jetzt gibt es allerdings schon in der Planungsphase der Nachverdichtung eine Bürgerinitiative, die sich Sorgen macht, dass aus ihrem schicken Wohngebiet – das wohlgemerkt seit Jahrzehnten keinen allzu guten Ruf hat, wovon diese Leute preislich durchaus profitieren! – ein „sozialer Brennpunkt“ werden könnte. Man muss dazu wissen, dass es wohl um ca. 30% geförderten Wohnraum geht, mehr nicht. Von 10 Wohnungen wird es also etwa 3 Stück geben die an finanziell Schwache gehen. Wenn das einen Ort zum „sozialen Brennpunkt“ macht, dann war das Problem schon vorher da.

Es ist jetzt also nicht mehr „die bösen Asylanten bekommen was, was Deutsche nicht bekommen“. Jetzt ist es „die anderen Deutschen bekommen was, was mir so nicht passt!“. Und die AfD ist wieder: Mittendrin. Laut Webseite der Bürgerinitiative (ohne Impressum) unterstützt die AfD BaWü deren Anliegen, keine weiteren Sozialwohnungen in Wiblingen zu bauen.

Das ist nicht das erste Mal, dass ersichtlich wird, welches Menschenbild die AfD hat und wie sie sich positionieren, aber es ist halt wieder ein Beispiel, dass die AfD zwar gerne Stimmen bei denen sammelt, denen es nicht gut geht, für sie aber keine Politik macht. Die AfD macht keine Politik für den Bürger, für denjenigen, der von seinem Lohn nicht leben kann, für denjenigen, der nicht weiß wie er mit seiner Rente seine Miete bezahlen soll. Die AfD macht Politik für sich selber, für Neonazis und die oberen 2%. Ekelhaft.

Und die Wiblinger „Bürgerinitiative“? Die wollen vielleicht schon bezahlbarenWohnraum, aber halt bitte irgendwo, wo man selber ihn nicht sehen muss. Not in my backyard. Wie es halt immer ist.

Flattr this

Landtagswahlen im März

Es ist wieder soweit, morgen stehen wieder Landtagswahlen an. Diesmal betrifft es Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt.

Wie so oft wird die Wahlbeteiligung eher gering ausfallen, dennoch (oder auch deswegen!) möchte ich jeden einzelnen von euch dazu aufrufen: Nehmt euer Recht (und eure Pflicht!) zu Wählen war! Viele viele Menschen haben für ein Wahlrecht gekämpft und tun es teilweise heute noch. Wenn ihr auch nicht glaubt, dass ihr es diesen Menschen schuldet wählen zu gehen, dann wenigstens euren Töchtern, Söhnen, Enkeln, Nichten, Neffen und Patenkindern!

Es liegt an jedem einzelnen von uns, dass der Wahltag morgen nicht dafür in Erinnerung behalten wird, dass er den neuen Nazis den Weg frei gemacht hat! Es liegt an uns, dass 2016 nicht das neue 1933 wird!

Und wer übrigens immer noch nicht glaubt, dass die AfD tatsächlich so schlimm ist, der kann sich hier und hier anschauen, was die (aussichtsreichsten) Landtagskandidaten dieser Partei so für Menschen sind.

Flattr this

„Flüchtlinge? Nicht da wo ich sie sehen muss…“

Jetzt ist es soweit. In der Nähe meines Wohnortes wird eine Flüchtlingsunterkunft gebaut und Bürger machen dagegen mobil.

Also, nicht in unmittelbarer Nähe meines Wohnortes, nein. Ich wohne in einem Dorf, dass schon vor Monaten Flüchtlinge aufgenommen hat. Die Dorfbewohner hier im katholischen Hinterland haben die Flüchtlinge mit einer groß angelegten Spendenaktion empfangen um ihnen Kleidung, Spielsachen, Möbel und andere Dinge zur Verfügung zu stellen. Hier wurden Hilfen angeboten, unsere Kindergartenkinder haben den Flüchtlingen Spenden gebracht und von ihren Erziehern in der Kita erklärt bekommen warum diese Leute jetzt hier leben und wir ihnen helfen müssen. Unsere Kindergartenkinder haben ihre eigenen Spielsachen und Kleidung aussortiert weil sie helfen wollten! So empfängt man Flüchtlinge, mit offenem Herzen und wie Freunde, die man noch nicht kennt.

In Ulm – genauer in Wiblingen – soll jetzt eine Unterkunft entstehen. Für 72 Personen auf einer Wiese die aktuell ungenutzt ist, der Ort bietet sich also an. Nicht nur weil er ungenutzt ist, auch die Anbindung an Einkaufsmöglichkeiten, die öffentlichen Verkehrsmittel und noch viel wichtiger andere Menschen ist hier gewährleistet.

Und was machen die Anwohner? Sie sorgen sich um den Wertverlust ihrer Immobilien und wollen Unterschriften sammeln, glauben es würde an allen Ecken zu Vergewaltigungen kommen, es wird allerorts gegen „die Asylanten“ gehetzt. Was kümmert mich der Wertverlust eurer Immobilien, wenn es um die menschenwürdige Unterbringung von Menschen geht die vom Tode bedroht sind? Was bitte ist eine Immobilie im Vergleich zu einem Menschenleben? Und wenn euch der Wertverlust der Immobilie so große Sorgen bereitet…warum sorgt ihr nicht durch gelungene Integration dafür, dass er ausbleibt? Warum sollte der Wert eurer Immobilie sinken nur weil nebenan Menschen leben, die dank euch jetzt fließend Deutsch sprechen und ein halbwegs angenehmes Leben fernab ihrer Heimat führen? Einen Wertverlust gibt es nur dann, wenn ihr euch dagegen wehrt, diese Leute ausgrenzt und gegen sie Stimmung macht. Der wertverlust ist also EURE Schuld, nicht die der Flüchtlinge.

Wie damals schon die Elchinger leidet ihr unter massivem NIMBY-Syndrom. Flüchtlinge? Ja meinetwegen. Ne, aber nicht da wo ich sie sehen muss! Was ist das bitte für eine Einstellung? Glaubt mir, diese Menschen würden sicherlich auch lieber irgendwo wohnen wo sie willkommen sind. Nur dank Menschen wie euch SIND SIE FAST NIRGENDS WILLKOMMEN! Ihr solltet euch so sehr schämen.

Ich bin wirklich kein böser Mensch, aber ich wünsche euch dass ihr irgendwann mal flüchten müsst und genauso behandelt werdet, wie ihr andere jetzt behandelt. Für einige von euch wird das nicht gut ausgehen.

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Solingen, Meißen, Freital (…) – das kann überall sein.

Flattr this

Das Problem kommt von links

Ich mag nicht mehr. Ich fand Politik schon lange nicht mehr so ermüdend wie jetzt aktuell. Da prügeln sich Neonazis durch die Städte, Asylbewerber werden umgebracht, Flüchtlingsunterkünfte brennen, Moslems leben in Angst vor Gewalt…aber das Problem das alle zu sehen meinen kommt von links. Hauptsache man ist auf dem rechten Auge schön blind und kann den Linken unterschieben sie seien gewalttätig, gefährlich und arbeitslos. Und natürlich vom Staat finanziert, falls ich das vergessen hatte zu erwähnen.

Mir ist vor einiger Zeit aufgefallen, dass in sozialen Netzwerken unheimlich viele Gewaltandrohungen von „Patrioten, aber keine Nazis“ gegen Ausländer, Politiker und Linke kommen. Erst saß ich kopfschüttelnd da und habe den Rotz weggeklickt, dann habe ich angefangen, diese Beiträge zu sammeln. Aber wirklich nur die, die mir zufällig irgendwie angespült werden, ich wollte nicht gezielt nach diesen Sachen suchen. Seit November sind das 90 Screenshots mit Gewaltandrohungen, Volksverhetzung, Ausländerhass, Beleidigungen und Antisemitismus. Einen Höhepunkt hat das Ganze erreicht, als der aus Eritrea stammende Khaled Idris Bahray letzte Woche in Dresden tot aufgefunden wurde. Die harmloseren Sachen waren da noch Sätze wie: „Einer weniger für den wir zahlen müssen!“ Aber das Problem kommt ja von links und ist staatlich finanziert, falls ich das vergessen hatte zu erwähnen.

Ich war immer jemand, der Gewalt abgelehnt hat. Ich wollte gegen Neonazis aufstehen, Rassisten blockieren, dafür sorgen, dass Antisemiten keine Plattform kriegen. Ich wollte dabei nie Gewalt anwenden. Nichts am letzten Satz hat sich geändert, ich sehe das heute noch so. Was sich geändert hat ist meine Reaktion auf Gewalt die Andere gegen Neonazis, Rassisten, „besorgte Bürger“ und Antisemiten verüben. Früher hätte ich das mal verurteilt, wenn ich heute lese, dass es Morddrohungen gegen den Pegida-Organisator und Neonazi Lutz Bachmann gibt dann zucke ich mit den Schultern und innerlich grinse ich vielleicht auch ein bisschen und denke mir, dass es um den Kerl wirklich nicht schade wäre. Ich will nicht so sein, aber ich bin so geworden. Gegen rechte Mühlen anzulaufen die noch dazu durch die Polizei gedeckt und durch die Politik gekuschelt werden („Wir müssen in den Dialog mit Pegida treten“) hat mich radikalisiert.

Ich glaube immer noch nicht, dass diese Trottel die Mehrheit sind – die Pegida-Gegendemonstrationen zeigen das auch ganz klar – aber diese Trottel sind laut, so verdammt laut. Manchmal mache ich mir noch die Mühe mit Fakten gegen solche Leute vorzugehen, aber eigentlich bin ich resigniert und habe aufgegeben.

Und dann sehe ich, was für mediale Aufmerksamkeit diese Leute kriegen. Da werden AfD und Pegida zu Jauch eingeladen. Da bringen Spiegel, Stern und Focus tolle „Wie gefährlich ist der Islam wirklich?“-Titelthemen. RTL schmuggelt einen Reporter zu Pegida und lässt ihn Nazi-Parolen brüllen. Da streut die BILD-Zeitung ausländerfeindliche Saat und wundert sich, wenn diese aufgeht. Da kommt die Polizei-Gewerkschaft an und meint, alle Antifa-Aktivisten hätten ihr Recht auf Versammlungsfreiheit verwirkt weil sie gewalttätig sind. Und die Rechten kraulen sich gegenseitig die Eier weil das Problem ja von links kommt und staatlich finanziert ist.

Toll macht ihr das.

Flattr this

Asylbewerber und Vorurteile

Mich nervts langsam, ich muss mal kurz Vorurteile widerlegen. Für diese Zahlen- und Informationssammlung musste ich ungefähr 5 Minuten Recherche investieren. Es nimmt also echt nicht viel Zeit in Anspruch, sich zu informieren bevor man Neonazis und Rassisten nach dem Mund plappert.

Ich hab ja nichts gegen Asylbewerber, aber warum müssen wir die alle aufnehmen?

Tun wir nicht. Im Gegenteil, Deutschland nimmt sogar relativ wenige Asylbewerber auf. Die allermeisten Flüchtlinge schaffen es nicht aus ihrem Land heraus. Spitzenreiter was die Anzahl der Flüchtlinge angeht sind Pakistan, der Iran und auch Kenia. Auch in Europa gibt es Länder, die deutlich mehr Asylbewerber aufnehmen, z.B. Schweden. In Schweden kommen auf 1000 Einwohner 5,7 Asylbewerber. In Deutschland nur 1,6.

Aber das sind so viele Asylanträge wie nie zuvor, das kann doch nicht sein!?

Nein, sind es nicht. Der Höchsstand war im Jahr 1992 mit 440.000 Asylanträgen (von denen übrigens die Mehrheit abgelehnt wurde). Danach ist die Anzahl der Anträge kontinuierlich abgesunken, bis es 2007 nur noch 19.200 waren. Es ist richtig, dass die Zahl seitdem wieder angestiegen ist, dennoch sind wir mit ca. 116.700 in diesem Jahr bisher weit unter den Zahlen von 1992 und den Jahren danach.

Aber die meisten von denen kommen aus Ländern wo es keinen Krieg gibt!

Das stimmt nicht. Die Mehrheit der Asylbewerber kommt nicht hierher weil sie sich hier das Schlaraffenland erhoffen, sondern weil in ihrem Herkunftsland Krieg herrscht (Syrien, jeder fünfte Asylbewerber) oder weil sie in ihrem Land politisch verfolgt werden, z.B. für ihre sexuelle Orientierung oder ihren Glauben. Natürlich gibt es immer wieder Einzelfälle, die flüchten weil sie sich ein besseres Leben erhoffen, aber das sind die Wenigsten. Die Hürden das eigene Zuhause zu verlassen sind finanziell, bürokratisch und auch emotional verdammt hoch.

Das kann aber nicht sein, dass die hier alle untergebracht werden und ich finde keine Wohnung!

Der Grund warum du keine Wohnung findest ist der, dass bezahlbarer Wohnraum rar ist. Wenn du genug Geld hättest (oder keine Ansprüche), wäre es dir ein leichtes, eine Wohnung zu finden, denn der Wohnraum ist da. Es ist sogar soviel Wohnraum da, dass Vieles leersteht. Das ist ein großes Problem, hat aber mit Flüchtlingen erstmal gar nichts zu tun. Die Flüchtlinge sind nicht für die hausgemachten deutschen Probleme zuständig!

Die kommen hierher und wollen doch nichtmal arbeiten!

Doch, die allermeisten die ich getroffen haben wollen arbeiten, sie dürfen es nur nicht. In den ersten neun Monaten in denen Asylbewerber in Deutschland sind dürfen sie gar nicht arbeiten. Auch danach wird es schwierig für sie, eine Arbeit zu finden. Das liegt zum Einen an der Akzeptanz in unserer Gesellschaft, zum Anderen aber auch daran, dass anerkannte Flüchtlinge, EU-Ausländer und Deutsche ein Vorrecht auf den Job haben. Erst nach vier Jahren dürfen Asylbewerber (und geduldete Flüchtlinge) in Deutschland ohne Einschränkung arbeiten. Oder natürlich vorher, wenn ihr Asylgesuch anerkannt wird.

Die können nichtmal Deutsch!

Woran das nur liegen mag? Ernsthaft: Asylbewerber haben kein Recht auf einen Deutschkurs. Wenn sie einen machen wollen müssen sie die Kosten dafür selber tragen, ausser die Gemeinde in der sie untergebracht sind kommt auf eine Idee, wie sie den Asylbewerbern das ermöglichen kann und will. Ein Anrecht darauf gibt es nicht. Erst wenn Flüchtlinge anerkannt sind dürfen (und müssen) sie einen Integrationskurs machen. Für Kinder und Jugendliche ist das ab Januar nächsten Jahres endlich anders: Sie bekommen ab dem ersten Tag eine Chance, Bildung zu bekommen.

Die bekommen so viel Geld!

Nein, auch das stimmt nicht. Bisher haben diese Menschen etwa 225 Euro im Monat zum Leben bekommen, nach einem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichtes wird das nun auf 362 Euro erhöht, da ein menschenwürdiges Existenzminimum mit dem vorherigen Betrag nicht gesichert war. Allerdings entscheiden weiterhin die Länder und Kommunen, wie die Flüchtlinge das Geld bekommen. Gerade in der Anfangsszeit bekommen die Asylbewerber in den Sammelunterkünften Sachleistungen (Gemeinschaftsessen, Bekleidung, Putzmittel) und kein, oder nur sehr wenig Bargeld. Der Gesetzgeber besteht darauf, dass Sachleistungen der Regelfall sein sollen. Alternativ gibt es auch immer wieder Wertgutscheine. Zusätzlich stehen den Asylbewerbern Barbeträge zu, um Kosten für Busfahren, ein Handy, etc abzudecken. Dieser Barbetrag ist bei den 362 Euro mit dabei.

Wir nehmen die alle auf, ohne Sinn und Verstand!

Nein. Jeder dritte Asylantrag wird erstmal abgelehnt, laut Informationen der Bundesregierung. Wir müssten eher noch deutlich mehr aufnehmen, um humanitär zu handeln.

Die sind alle total gewalttätig, in meiner Nachbarschaft wurde jemand von denen sexuell belästigt!

In deiner Nachbarschaft wurde mit Sicherheit auch schon jemand von einem Deutschen sexuell belästigt. Ich sag das ungern, aber sexuelle Belästigung ist in Deutschland an der Tagesordnung. Dazu kommt, dass viele Delikte nur von Asylbewerbern begangen werden können: Verletzung der Residenzpflicht, generell Verstöße gegen das Asylverfahrensgesetz, Verstoß gegen Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen. Zusätzlich gibt es „kleinere“ Delikte wie der Besitz von Marihuana und viele viele viele falsche Anschuldigungen. Eine Frau wurde belästigt? Das muss der Schwarze aus dem Flüchtlingsheim gewesen sein. Ein Diebstahl? Mit Sicherheit der Araber. Alles in allem werden Flüchtlinge nicht häufiger kriminell als Deutsche auch wenn das oft und gerne behauptet wird, Statistiken hierzu sind auch nicht wirklich aussagekräftig. Was bleibt sind Vorurteile, mehr nicht.

Flattr this

Wie die Sache mit Vöckt weitergeht

Unter dem Titel „Wie Vöckt auf dem rechten Auge blind ist“ habe ich letzte Woche den größten Coup für meine Mediengeilheit gelandet darüber berichtet, dass die Geisinger Spedition Vöckt unter anderem die Parteilosung der NSDAP auf einem LKW spazieren fährt. Mittlerweile gibt es hierzu ein paar Updates, die ich euch nicht vorenthalten will.

Sowohl die Südwestpresse als auch die Schwäbische Zeitung hatten das Thema aufgegriffen und Vöckt dazu kontaktiert. Der Geschäftsführer sprach der Presse gegenüber von einem einzigen LKW der derartige Aufkleber rumfährt. Ein anonymer Informant hat der Presse daraufhin die Information zugespielt, dass es sich um mehrere Autos handelt, woraufhin Vöckt auf nochmaliges Nachfragen der Presse dann zwei Autos und zwei Fahrer bestätigt hat. Beide hätten schon Abmahnungen erhalten. Das war an einem Mittwoch.

An einem Donnerstag bekam ich einen Anruf der Polizei, die bereits vor Ort war und in der Sache ermittelt. Dabei wurde mir die Information gegeben, dass der eine(!) Fahrer um den es sich handelt am Donnerstagmorgen im Beisein der Polizei eine Abmahnung bekommen hat. Also nicht am Mittwoch. Vom zweiten Fahrer wusste die Polizei bis dahin nichts, die Firma Vöckt hat es auch nicht für nötig gehalten, der Polizei diese Information weiterzugeben. Ich schon.

Ein weiterer Kommentar zu meinem letzten Beitrag kam heute von einem Ex-Mitarbeiter der Firma Vöckt, mit der Information, dass es sich immer noch um mehrere Autos handelt, die in der Region Breisach unterwegs sind. Zudem müssen Mitarbeiter scheinbar bei der Geschäftsführung fragen, wenn sie ihren LKW mit Aufklebern versehen wollen. Beide Informationen deuten noch einmal darauf hin, dass die Geschäftsführung hier ihre Finger im Spiel hat, falls jemand das noch immer nicht glauben will.

Ein Statement der Firma Vöckt gibt es bis heute nicht. Wer das nicht glauben mag kann den Geschäftsführer durchaus selber nochmal anmailen (*hint*): michael.voeckt@voeckt-transporte.de

Der gute Herr Vöckt ist übrigens für die CDU im Ortschaftsrat Gutmadingen.

Flattr this