Pfandkisten für Ulm

Schon länger wird in vielen Städten über Möglichkeiten diskutiert, Behältnisse für Pfandflaschen an geeigneter Stelle anzubringen, damit diese in der Innenstadt nicht mehr im Müll landen. Auch in Ulm wurde neulich – zu meiner Überraschung sogar von der CDU und der SPD – ein Antrag an den Bürgermeister gestellt.

Es dauerte nicht lange, bis von Seiten der Entsorgungsbetriebe Zweifel an den Pfandkisten/Pfandringen aufkamen. Auch in anderen Städten ist die Rede von „Verkehrsgefährdungen“, „Vandalismuszielen“ und Ähnlichem. Viele Menschen behelfen sich aktuell damit, ihr Pfand neben die Mülleimer zu stellen. Auch diese Lösung sehen die Entsorgungsbetriebe in Ulm nicht gerne, was ich sogar verstehen kann.

Sind wir ehrlich zueinander: Wir werden „Pfandsammler“ nicht davon abhalten können Pfand zu sammeln. Warum auch? Wir können sie aber davon abhalten, im Müll zu wühlen. Das ist nämlich erniedrigend und vor allem gefährlich. Zumal es bei den meisten Mülleimern auch schwierig ist, weil man nur schwer drankommt durch den „Deckel“ der ein paar Zentimeter über dem Eimer angebracht ist. Dazu kommt, dass Pfandflaschen in diesen Müllbehältern ohnehin nichts zu suchen haben.

Zum Punkt: Mir persönlich dauert das mit dem Antrag an den Bürgermeister zu lang und die zögerliche Aussage der Entsorgungsbetriebe lässt mich zweifeln, dass in Ulm da was passiert. Warum also nicht selber Hand anlegen? Ein paar Mitglieder der örtlichen Piraten angehauen, gefragt ob die mitziehen, positive Antwort, los gehts.

Gestern haben die (zugegeben provisorischen) Pfandkisten ihren Weg in die Innenstadt gefunden. Diese Aktion ist, das ist uns hoffentlich allen bewusst, symbolisch. Wir können, wollen und werden nicht die ganze Stadt mit professionell gestalteten Kisten bereichern. Das ist auch nicht unsere Aufgabe. Wir wollten zeigen, dass es geht. Dass es nicht die Welt kostet. Dass das Angebot wahrgenommen wird. Und vor allem: Dass die Argumente dagegen nicht stichhaltig sind.

In der Ulmer Innenstadt hängen seit gestern 5 wunderschöne Pfandkisten. Und genutzt wurden sie schon, als wir gerade mit dem Anbringen fertig waren.

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Lizenz Bilder: CC-0

(An dieser Stelle: Danke an D., die in mühevoller Arbeit die Kisten besorgt hat und sich gerade durch 45l Mineralwasser trinkt!)

edit: Die Entsorgungsbetriebe haben die Kisten mit einer fadenscheinigen Erklärung wieder abgehängt. „Nicht geeignet“ (ohne Begründung) und es wird klar, dass die Entsorgungsbetriebe die Pfandflaschen wohl selber wieder „dem Kreislauf zuführen“ (sprich: Das Geld einstecken?).

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Von Transparenz und Datenschutz

Das Ganz hier wurde sicherlich schon hunderte Male von verschiedensten Leuten erklärt, aber ich mache das jetzt halt heute nochmal, aus aktuellen Gründen.

Seitdem die Piraten an Relevanz gewonnen hatten, wurde plötzlich von allen Parteien der Schrei nach „Transparenz“ laut. Ist ja an und für sich eine tolle Sache, wobei nicht jeder unter Transparenz das Selbe versteht. Für einige Gliederungen der Grünen ist der Ruf nach Transparenz zum Beispiel nicht damit verbunden, ihre Fraktionssitzungen öffentlich abzuhalten. Für einige Abgeordnete der SPD heißt Transparenz nicht, dass sie Nebeneinkünfte die sich aus politischen Tätigkeiten ergeben öffentlich machen. Die Piraten dagegen haben es mit der Transparenz bisher fast immer sehr genau genommen. Nebeneinkünfte, Fraktionssitzungen, Meinungsfindung, Diskussionen, alles öffentlich. Von allen Parteien die „Transparenz“ predigen setzen die Piraten das meines Erachtens nach am ehrlichsten und konsequentesten um.

Das könnte man jetzt loben. Oder man könnte es so machen, wie die Presse es tut.

Man könnte Daniel Düngel vorwerfen, dass er politisch Transparenz fordert, aber persönlich auf Datenschutz bezüglich seiner Person pocht.

Man könnte den Piraten vorwerfen, dass sie politisch Transparenz fordern, aber nicht wollen, dass die Monitore ihrer persönlichen Laptops gefilmt werden.

Die Liste ließe sich noch weiter führen, führt aber ja zu nix. Des Pudels Kern ist: Es geht um politische(!) Transparenz. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne alles was ihn betrifft öffentlich machen muss. Das bedeutet nicht, dass die Presse das Recht hat, Bildschirme abzufilmen nur weil der Besitzer Parteimitglied ist. Das bedeutet verdammt nochmal nicht, dass die Person kein Recht mehr auf Privatsphäre und Datenschutz hat!

Liebe Presse (und alle anderen die seit Jahren verweigern es zu begreifen):

Jedes Parteimitglied ist auch eine Privatperson. Als Parteifunktionär kann die Person verlangen, dass andere Parteifunktionäre transparent (also nachvollziehbar) handeln und Nebeneinkünfte offenlegen. Das muss betreffendes Parteitier, dass das fordert, auch vorleben. Ganz klar. Passiert das nicht, dürft ihr drauf rumreiten.

Selber Parteifunktionär hat aber auch ein Privatleben. Er muss euch weder Arbeitgeber, Gehalt, sexuelle Vorlieben, Religion oder ähnliches bekannt geben und er muss euch auch keinen Zugang zu seinen privaten Daten auf seinem PC geben. Das gilt auch für Parteitage. Ihr habt kein Recht den privaten Bildschirm eines Menschen in der Öffentlichkeit zu filmen. Egal wer dieser Mensch ist, egal ob er auf einem Parteitag oder am Strand sitzt.

Könnte ihr das jetzt bitte endlich begreifen? Datenschutz und Transparenz widersprechen sich nicht. Sie sind beide Grundbedingungen für vernünftige Politik.

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Rede zum CSD 2014

Da ich darum gebeten wurde, habe ich die Rede für die (Neu-)Ulmer Piraten zum diesjährigen CSD mit dem Motto „Colours of the Danube“ geschrieben. Leider gab es wohl Missverständnisse in der Kommunikation mit dem Verein CSD, weshalb die Rede nicht wie geplant von mir und Jochen gehalten werden konnte. Sehr ärgerlich, aber nicht mehr zu ändern…hier habt ihr den Redebeitrag also einmal zum Nachlesen:

Hallo CSD-ler,

wir haben gute Nachrichten aus anderen Ländern:

In Slowenien hat es die Regierung – anders als bei uns ohne die Beteiligung eines Bundesverfassungsgerichtes – von alleine(!) geschafft, sich auf die Stiefkindadoption zu einigen. Auch  eine eingetragene Lebenspartnerschaft ist hier erlaubt. Ähnlich ist es in Österreich – dem Land, dass zwar spät dran war, aber heute zu den aufgeschlossensten EU-Ländern gehört.

Leider gibt es aber auch schlechte Nachrichten:

In Serbien, Moldawien, Bulgarien und Rumänien ist die Ehe und sogar die eingetragene Lebenspartnerschaft für Homosexuelle nicht erlaubt. In Kroatien ist zumindest eine eingetragene Lebenspartnerschaft seit Juli diesen Jahres möglich.

In der Ukraine wurde 2012 die Gay Parade aufgrund gewaltsamer Übergriffe abgesagt. 2013 wurde sie direkt erstmal gerichtlich verboten.

In Ungarn hat die rechtsextreme Jobbik 2012 Anträge eingebracht, die Homosexualität mit bis zu 8 Jahren Gefängnis bestrafen sollen. 2013 wurde der „Schutz der Familie“ durch eine Verfassungsänderung ausdrücklich auf heterosexuelle Paare beschränkt.

In fast allen dieser Länder ist Diskriminierung dennoch gesetzlich verboten. Die Realität sieht aber – wie so oft – anders aus.

Es ist wichtig, dass wir in die anderen Donauländer schauen. Dass wir aus Deutschland den nötigen Druck aufbauen, um die Situation von Homo-, Bi-, Transsexuellen und Transgender in den anderen Donauländern zu verbessern. Dafür ist es aber auch unerlässlich, dass wir mit gutem Beispiel vorangehen und vor unserer eigenen Haustüre kehren!

Die politische Akzeptanz ist dabei die eine Sache. Ja, es ist wichtig, dass Homosexuelle richtig heiraten dürfen! Aber viel wichtiger ist, die gesellschaftliche Akzeptanz! Die Tatsache, dass auch Homosexuelle, Transmenschen und was es sonst noch so gibt GENAUSO normal sind wie alle anderen.

In Deutschland, selbst in diesem „Land des Fortschritts“, haben Menschen, die nicht in das gesellschaftliche Muster passen schwierige Aussichten. Wir reden von Sportlern, die nicht zu ihrer Homosexualität stehen können, weil sie sonst das Ende ihrer Karriere befürchten müssen. Wir reden von Menschen, die sich eine Scheinidentität aufgebaut haben und hoffen, dass ihr „wahres Ich“ niemals von Freunden und Familie erkannt wird. Wir reden von Jugendlichen, die Angst haben, sich ihren Eltern gegenüber zu outen, weil sie Angst vor deren Reaktion haben. LSBTTIQ heißt in Deutschland erschreckenderweise immer noch: Du kannst deinen Job verlieren. Deine Freunde. Deine Familie. Dein Leben.

Wir reden von einem Land, in dem ein schwuler Bundestagsabgeordneter nicht an der Abstimmung über die Ehe für homosexuelle teilnimmt.

Wir reden von einem Land, in dem Menschen auf die Straße gehen, weil sie nicht wollen, dass ihre – UNSERE! – Kinder in der Schule darüber informiert werden, dass es auch andere Sexualität und Identität als „Hetero, weiblich“ und „Hetero, männlich“ gibt. Diese Menschen demonstrieren gegen  – wörtlich! – „Pornounterricht“ an Schulen.

Diese Menschen, die da zum Beispiel in Stuttgart auf die Straße gegangen sind, sind christlich fundamentalistische Vereine, Vereine von Beatrix von Storch und mit ihr die AfD, katholische Diözesen und andere – teilweise rechte – Organisationen. All diese Menschen hatten kein Problem, Seite an Seite mit Nazis zu demonstrieren. Auch Teile der CDU und der FDP hatten scheinbar kein Problem damit. So hat Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke von der FDP an eben dieses Aktionsbündnis aus Menschenfeinden Grußworte zur Demonstration mitgegeben und bedauerte es, dass er aufgrund eines Parteitages „leider nicht selber teilnehmen“ konnte. Auch vom Fraktionschef der CDU, Peter Hauk, gab es Grußworte. Allein das zeigt, wie tief menschenverachtende Anti-Queer-Propaganda in unserer Gesellschaft verankert ist.

Wir wünschen euch und uns, dass wir noch lange die Energie haben werden, diesen andauernden Kampf fortzuführen. Wir wünschen uns aber auch, dass es irgendwann nicht mehr nötig sein wird, weil es endlich Normalität geworden ist.

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Liebe Piraten

Die gute Nachricht ist: Die Welt braucht euch eigentlich. Die Schlechte ist: So nicht!

Ich hatte jetzt einige Monate Zeit, mich in die Sicht eines politisch-interessierten (Netz-)Bürgers zu versetzen. Ich sehe die Piraten nicht mehr von innen, ich bekomme keine Details mehr mit. Ich sehe nur noch, was in der Presse über die Piraten kommuniziert wird, was über Twitter los ist und ich erlebe die Piraten hier vor Ort bei politischen Aktionen.

Letzteres ist erstklassig. Wenn ich die Motivation der Ulmer Piraten sehe, den Elan, was sie rocken und wie ihre Treffen ablaufen, dann juckt es mich in den Fingern mitzumachen! Da wird zusammen angepackt und für die gemeinsame Sache gekämpft. Und ich glaube nicht, dass der örtliche Kreisverband da eine Ausnahme bildet. Ich glaube es läuft in den allermeisten Untergliederungen so.

Wenn ich Twitter lese will ich heulen. Heulen, weil ich so viel Zeit in ein Politikprojekt investiert habe, dass andere Leute mit dem Arsch einreißen. Heulen, weil ich sehe wie völlig respektlos der Umgang untereinander stattfindet. Heulen, weil ich mich daran erinnere wie sehr mich das damals(tm) verletzt hat.

Ähnlich geht es mir, wenn ich sehe was öffentlich von den Piraten rüberkommt. Ja, es ist ein Problem wenn jemand sich totalen Bullshit auf die Brüste schmiert. Ja, es ist ein Problem wenn ein Bundesvorstand der keiner ist einen außerordentlichen Bundesparteitag einberuft der keiner ist. Ja, es ist ein Problem wenn Person x eine Sache y gesagt hat die so nicht okay ist. Aber das bleibt langfristig nicht beim Bürger hängen!

Was hängen bleibt sind die Reaktionen darauf. Die völlig respektlose Art mit diesen Dingen umzugehen. Was hängen bleibt ist der „Shitstorm“, die „Gates“, die verletzten Gefühle. Beim Bürger bleibt das Gefühl:“Wie wollen die Politik machen, wenn sie nichtmal mit sich selber klarkommen?“ Was bleibt ist das Bild vom zerstrittenen Haufen. Und die verletzten Gefühle der betroffenen Personen.

Ja, es ist wichtig dass man sich wehrt wenn der außerordentliche Parteitag um Monate verschoben wird. Aber Twitter ist nicht das Medium sich zu wehren, da passiert nichts! Und wenn man andere MENSCHEN(!) auf Twitter anpöbelt passiert auch nichts. Twitter verändert nichts, vor allem nicht die Welt! So wird sich nie was ändern und so braucht die Welt euch nicht.

Und ihr dürft nicht jeden Bundesvorstand als „den Schlechtesten aller Zeiten“ deklarieren. Auch wenn das seit mindestens 5 Jahren Tradition hat. IHR wählt diese Leute, also gebt ihnen eine faire Chance und vergrault euch nicht jeden Einzelnen der sich dieser knallharten Aufgabe freiwillig stellt. Wenn ihr nach einem Jahr mit diesen Leuten nicht glücklich wart wählt ihr Andere, ganz einfach. Aber lasst ihnen dieses eine Jahr die Chance, sich zu beweisen. Und sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, nicht auf eure Twittereien und „Wir wollen dass Johannes zurücktritt“-Petitionen.

Wenn ihr politisch noch eine Chance haben wollt, braucht ihr nicht den Messias als Bundesvorsitzenden, der den Karren aus dem Dreck zieht. Ihr braucht euch alle, jeden Einzelnen, der sein Bestes gibt sich nicht mehr auf Shitstorms und Gates einzulassen. Ihr braucht einen vernünftigen Umgang untereinander und vor allem einen vernünftigen Umgang mit Problempersonen, die es IMMER IMMER IMMER geben wird. Ihr dürft übers Programm streiten, gerne, aber im Umgang untereinander braucht ihr – ich hätte nie gedacht dass ich das mal sagen würde – mehr Geschlossenheit.

Und jetzt zieht doch bitte endlich los und rettet die Welt. Nötig hat sie es.

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Ich bin ausgetreten

Ab heute bin ich kein Mitglied der Piratenpartei mehr. Mental war ich – wie etliche andere wohl auch – schon länger nicht mehr dabei. Nach dem anstrengenden Bundestagswahlkampf habe ich eine Auszeit gebraucht, war mir aber relativ sicher, dass diese Auszeit temporär sein würde.

Mit der Bundespartei war ich schon länger nicht mehr ganz auf einer Linie. Ich bin wohl doch weiter links als ich je dachte und auch zu weit links für die Piraten. Schon vor der Bundestagswahl habe ich z.B. mal geschrieben, dass mir der piratige Mindestlohn zuwenig ist. Als es Drama um die Antifa-Flagge auf dem letzten Bundesparteitag gab, ist ein Mensch den ich sehr schätze schon ausgetreten und auch ich hatte lange zu überlegen. Letztlich hat mich der Kreisverband Ulm/Alb-Donau-Kreis am Gehen gehindert. Ich habe diesen Kreisverband und seine Mitglieder immer sehr geschätzt und dachte, politisch zumindest hier recht gut aufgehoben zu sein.

Gestern wurde nun der Antrag angenommen, den ich schon hier kritisiert hatte. Das zeigt mir, dass meine politische Heimat wohl doch woanders zu finden ist. Das finde ich einerseits sehr schade, aber andererseits passiert sowas. Selbst glückliche Beziehungen leben sich auseinander und meine Zeit bei den Piraten war eine sehr glückliche Beziehung.

Ich gehe ohne jeden Groll, im Gegenteil. Ich wünsche der Partei weiterhin viel Erfolg, die Welt braucht die Piraten und das werden die Bürger auch irgendwann – hoffentlich bevor es zu spät ist – merken.

Auf persönlicher Ebene möchte ich mich bei allen bedanken, die ich in dieser Zeit kennenlernen durfte. Ich hoffe, wir sehen uns in Zukunft trotz allem weiterhin bei gemeinsamen Aktionen zu Themen, bei denen wir übereinstimmen. Danke für alles!

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Gegen rechte Gewalt

Im Februar letzten Jahres war Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes Ulm/Alb-Donau-Kreis der Piraten. Damals wurde von mir ein Antrag eingebracht, der sich ausdrücklich gegen rechte Gewalt stellt. Im Wortlaut besagt der Antrag Folgendes:

Rechte Gewalt
Besonders strukturschwächere Gebiete sind immer wieder Nährboden für rechtsextreme Ideologien und daraus resultierenden Gewalttaten. Wir sehen diesen Zustand mit großer Besorgnis und unterstützen daher aktiv Programme und Aufklärungsmaßnahmen zu dessen Bekämpfung.

Den Antrag hatte ich damals von irgendeinem anderen Kreisverband übernommen, da ich ihn sehr gut fand. Die Ulmer Piraten sahen das ähnlich und der Antrag wurde angenommen. Wir hatten also eine – für mich – Selbstverständlichkeit in ein festes Programm gegossen.

Zur diesjährigen Kreismitgliederversammlung ist ein Antrag eingereicht worden, der den obigen Absatz streichen und ersetzen soll. Im Klartext soll der obige Ausschnitt des Programmes durch Folgendes ersetzt werden:

Piraten lehnen jegliche Gewalt gegen Menschen und Sachen ab. Wir unterstützen Programme und Aufklärungsmaßnahmen die extremen Ideologien den Nährboden entziehen.

Damit habe ich ein Problem. Ein Großes.

Der ursprüngliche Programmantrag war eine ganze klare Aussage. Eine Aussage gegen Rechts, gegen rechte Gewalt, gegen rechte Ideologien. Der neue Antrag sagt nichts. Er sagt:“Wir finden Gewalt im Allgemeinen eher so unschön.“

Und er stellt sich auf die Seite derjenigen, die die Extremismustheorie vertreten. All diejenigen, die vom politischen Mainstream abweichen werden über einen Kamm geschoren. Unabhängig davon ob es sich um menschenverachtende Ideologien wie den Nationalsozialismus oder um politische Utopien wie z.B. Anarchismus oder Sozialismus handelt. Es macht einen großen Unterschied, ob das Ziel die Auslöschung einer bestimmten Bevölkerungsgruppe ist, oder das Abschaffen staatlicher Herrschaft.

Ja, wir können darüber streiten ob Anarchie oder Sozialismus lohnenswerte Ziele sind und ja, jeder darf das anders sehen. Fakt ist, dass auch Sozialismus und Anarchie „extreme Ideologien“ sind und ich stelle mich ganz entschieden dagegen, dass die Piraten Aufklärungsmaßnahmen und Programme unterstützen, die sozialistischen und anarchistischen Gruppen „den Nährboden entziehen“ sollen. In Ulm würde das ganz konkret bedeutet, dass z.B. die Falken oder auch das Kollektiv.26 von Seiten der Piraten in ihrer antifaschistischen Arbeit blockiert würden.

Wir dürfen linke und rechte Gewalt nicht über einen Kamm scheren. Ja, es ist natürlich falsch wenn ein Auto angezündet wird, da brauchen wir gar nicht drüber reden, aber wenn stinkende Nazis einen Menschen ermorden ist das eine völlig andere Liga! Fakt ist, dass politische Gewalt in Deutschland in überwiegendem Ausmaß von Rechten ausgeht. Jeder Antrag der das nicht berücksichtigt trägt zur Verharmlosung rechter Gewalt bei.

Ich kann, will und werde so eine Politik nicht unterstützen.

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Mein (vorübergehender?) Rückzug

Dem ein oder anderen ist es schon aufgefallen: Ich habe mich seit der Bundestagswahl aus allen politischen Aktivitäten weitestgehend zurückgezogen. Ich habe mir die Ruhe genommen, die ich gebraucht habe, nachdem ich fast ein Jahr lang quasi auf ein Privatleben verzichtet habe. Ich bin sehr dankbar, dass jeder diese „Pause“ akzeptiert hat und keiner versucht hat mich zu drängen, politisch weiterzumachen.

Für mich waren die letzten Wochen seit der Wahl nicht nur Wochen der Ruhe, sondern auch Wochen der Veränderung. Ich habe mich erstmal auf meine Gesundheit konzentriert, meine Tochter ein wenig verwöhnt, mit meinem nicht-mehr-so-neuen Freund eine Routine und einen Alltag geschaffen. Ich habe mir aber auch unbequeme und schwere Gedanken zur Bundestagswahl, zu Politik in Deutschland und zu den Medien gemacht. Und ich habe festgestellt, dass ich verdrossen bin. Politikverdrossen, Demokratie Systemverdrossen. Ich hatte den Glauben lange aufgegeben, dass sich politisch was verändern könnte. Dann kamen die Piraten und mit ihnen meine Hoffnung. Ich wollte Teil davon sein, mithelfen, was bewegen. Und dann habe ich immer deutlicher gemerkt, wie eine Partei in Deutschland sein muss um eine Chance zu bekommen. Nämlich anders. Nicht authentisch. Nicht ehrlich. Nicht revolutionär.

Damit eine Partei eine Chance bekommt, muss sie etabliert sein. Die Medien müssen sie mögen. Sie muss taktieren, falsche Versprechen machen und schon lange existieren. Oder sie muss ein Alleinstellungsmerkmal haben, andere ausstechen. Nichts davon hat die Politik, die ich machen will zwangsläufig. Ich will Ehrlichkeit, unbequem sein wenn es muss und Ideale. Ich will, dass alle Parteien so weit möglich zusammenarbeiten, für den Bürger. Ich sehe nicht, dass eine Partei wie ich sie mir wünsche im aktuellen politischen Geschehen was bewegen kann und das stimmt mich traurig und nachdenklich.

Meine Konsequenz ist mein – vorübergehender? – Rückzug aus der aktiven Politik. Ich bleibe Pirat und ich helfe den Piraten weiterhin gerne, werde jedoch in absehbarer Zeit erstmal nicht mehr kandidieren oder auch nur auf Parteitage fahren. Noch bin ich überzeugt, dass die Piraten unterstützenswert sind und vor allem lokal will ich niemanden hängen lassen. So anstrengend das Bundestagswahljahr und auch meine Vorstandszeit für mich war, so gerne habe ich Wahlkampf gemacht und Erfahrungen gesammelt. Ich habe tolle Menschen kennengelernt und viel Unterstützung und Rückhalt erfahren und dafür bin ich dankbar. Trotzdem wird meine Energie in nächster Zeit meiner Ausbildung und – noch wichtiger – meiner Familie gelten.