Hartz4 und Vorurteile

Ich schäme mich fremd. Heute habe ich mal – wie doof von mir – auf Facebook reingeschaut und gelesen, was andere so schreiben. Falscher Fehler. Klar, wo viele Menschen schreiben, schreiben Menschen auch viel Dummes. Aber dass das Dumme dann auch noch 173.668 Mal geteilt wird?! Achso, erst wollt ihr wissen worum es geht, bevor ich ranten darf, ja? Na gut:

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Mir stellt sich ja als erstes die Frage, ob jemand der sowas unter seinem Namen veröffentlicht sich nicht schämt? ich drösel das ja gerne mal auf, ich bin ja nicht so…

Sie beziehen beide noch Hartz4…..jeweils ca 350 EURO entspricht 700€ + 180 € Kindergeld + 300 Mutteschaftsgeld. Der Mann will nur ein Minijob ausüben und bekommt im Monat 150 €. Das sind insgesamt Netto am Monatsende 1330 €. Miete , Nebenkosten usw übernehmen ja wir Bürger die sich den Arsch aufreisen und Arbeiten gehn.

Falsch. Soweit ich informiert bin bekommt ein Alleinstehender 382 Euro, der volljährige Partner bekommt 345 Euro. Das Kind bekommt, je nach Alter, zwischen 224 und 289 Euro. Das macht dann erstmal Betrag x. Zu dem kommen dann noch die „Kosten der Unterkunft“, je nachdem, wie hoch die Miete ist. Hier gibt es Regelungen und Grenzen, was Quadratmeteranzahl und Kosten angeht, nicht jede Wohnung wird übernommen, ganz im Gegenteil. Dazu kommt die Übernahme der Heizkosten. Strom muss aus dem Regelbedarf bezahlt werden. Auch ein eventuelles Einkommen wird angerechnet, sodass die Familie höchstens soviel bekommt, dass ihr monatliches Geld nicht unter der Armutsgrenze liegt, was einen Betrag um die 1200-1400 Euro ausmachen dürfte am Ende. Davon muss dann natürlich alles bezahlt werden, auch die Miete!

„Wir Bürger“ übernehmen auch nicht „Miete, Nebenkosten usw“. Wir Bürger würden auch bezahlen, wenn keine einzige Person auf diesem Planeten erwerblos wäre. Das ist dazu gut, dass wir abgesichert sind, sollten wir einmal erwerbslos werden. Ich bin ja fast dafür, dass jeder von euch freiwillig entscheiden darf, ob er in die Arbeitslosenversicherung einzahlt…wenn er es allerdings nicht tut muss er leider verhungern wenn er arbeitslos wird, Pech gehabt.

Wenn jemand arbeiten geht und zuwenig Geld hat (was natürlich eine totale Schweinerei ist!), dann bekommt er übrigens noch Sozialleistungen aufstockend, liebe Frau Sabine Ulrich.

Jemand der so einen Müll schreibt ist meiner Meinung nach der Asoziale, nicht jemand der Sozialleistungen bekommt.

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Mindestlohn*: Wie sie uns verarschen wollen

Jeden Tag höre ich in den Nachrichten, welche Parteien einen Mindestlohn* fordern. Ich sehe auf Plakaten, wer einen Mindestlohn* für alternativlos* hält.

Ich bin ja der Meinung, dass wir einen Mindestlohn* dringend brauchen. Es gibt keine Alternative mehr. Unternehmen hatten Jahre Zeit zu beweisen, dass es ihnen um Profit geht und nicht primär um das Wohl ihrer Mitarbeiter. Die logische Konsequenz ist ein flächendeckender, einheitlicher Mindestlohn*, politisch durchgesetzt. Es gibt sonst nur eine Alternative: Wir machen so weiter wie bisher, nehmen Menschen ihr Recht auf Teilhabe und fahren den Karren richtig in den Dreck. Für mich ist das keine Alternative!

Als wir Piraten auf unserem letzten Parteitag über einen konkreten Mindestlohn* diskutiert haben, habe ich mich geschämt. Etwas über 9 Euro pro Stunde standen zur Debatte. Das ist zuwenig, ohne weitere Diskussion. Heute lese ich dann, dass die SPD sich für einen Mindestlohn* von 8,50 Euro ausspricht. Verdammt, liebe SPD, das ist noch weniger! Da ihr das scheinbar nicht könnt, hab ich das mal für euch ausgerechnet: Bei einer Arbeitszeit von 40 Stunden pro Woche, sind das 340 Euro pro Woche, also im Monat (mit 4 Wochen gerechnet) 1360 Euro. BRUTTO! Wisst ihr was davon übrig bleibt? Als alleinerziehende Mutter mit Steuerklasse II und einem Kinderfreibetrag würden mir davon ca. 1041 Euro bleiben. Ich müsste also aufstockend Leistungen nach SGB II (Hartz4*) beantragen.

Was ist das für ein Mindestlohn*?! Wollt ihr uns verarschen? Und wie ernst kann man euch nehmen, nachdem ihr 2007 aufgrund des Fraktionszwanges* gegen EUREN EIGENEN Antrag gestimmt habt, als die Linken ihn eingebracht haben? Nachdem Gerhard Schröder (und etliche andere) in seiner Zeit als Bundeskanzler einen Mindestlohn* vehement abgelehnt hat?

Was sagen denn die Grünen zum Thema Mindestlohn*? Ich zitiere:

 Wir wollen Arbeit, die Menschen als gut empfinden und die fair* bezahlt ist.

und gleich danach:

Mit einem allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn* in Höhe von wenigstens 8,50 Euro je Stunde wollen wir sicherstellen, dass man von seiner Arbeit auch leben kann.

Wie oben erwähnt: Von dem Geld kann man nicht vernünftig leben! Also auch an euch: Wollt ihr uns verarschen? Für wie doof haltet ihr uns?

Aber gut, es gibt ja noch die Linken, die sind da sicherlich deutlich besser? Sind sie. Die Linken fordern einen Mindestlohn* von 10 Euro sofort, bis 2017 wollen sie das auf 12 Euro erhöhen. Das ist das Beste, was man im Moment von irgendeiner Partei erwarten kann. Aber wenn ich ehrlich bin, geht mir das nicht weit genug. Wir brauchen heute einen höheren Mindestlohn* und 2017 einen noch höheren Mindestlohn*, da in den nächsten Jahren auch die Lebenshaltungskosten* erneut steigen werden.

Was bleibt? Ich stelle mich hier bewusst gegen meine eigene Partei. Mit mir wird es keinen Mindestlohn* von 9 Euro geben und ich werde auch keine Partei mit ihrem Mindestlohnversprechen in diesem Wahlkampf* ernst nehmen! Über alles unter 12 Euro will ich gar nicht erst diskutieren müssen, das ist ein faules Ei auf Kosten derer, die sich ein Leben lang den Hintern aufreissen um sich und ihre Familie zu versorgen.

*: BINGO!

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Zusätzliche Sozialleistungen

Immer mehr Menschen verzichten darauf, Sozialleistungen auf die sie einen Anspruch haben auch wirklich zu beantragen. Quasi ständig hört man in den Medien, dass sich alle Welt fragt warum das denn so sei.

Ich möchte an dieser Stelle mal aus dem Nähkästchen plaudern, warum ich mittlerweile auf alle zusätzlichen Leistungen – auf die ich eigentlich angewiesen bin – verzichte und nichts mehr beantrage.

Es begab sich, dass ich die Pille nehmen wollte. Also ab zum Arzt, der hat sie verschrieben, weiter zur Apotheke. Schock! Knapp 50 Euro für drei Monate. Okay, ich kann mir das nicht leisten.

Ich habe die zuständige Abteilung der Stadt angerufen und nachgehakt. Nein, diese Kosten werden generell nicht übernommen. Großes Fragezeichen in meinem Kopf. Aber…wie bezahlen andere mit niedrigem Einkommen oder gar Hartz4-Leistungen eigentlich…?

Naja, wir leben ja im 21. Jahrhundert, ich frag mal Google. Ach, da schau an, da gibts einen Paragrafen im SGB?

§ 49 SGB XII
Zur Familienplanung werden die ärztliche Beratung, die  erforderliche Untersuchung und die Verordnung der empfängnisregelnden  Mittel geleistet. Die Kosten für empfängnisverhütende Mittel werden  übernommen, wenn diese ärztlich verordnet worden sind.

Also nochmal da angerufen: Ja, da habe man sich wohl geirrt, natürlich werden die Kosten übernommen, ich solle bitte in Vorleistung gehen und Quittung und Rezept an sie schicken.

Moment…das Rezept? Als Aluhut finde ich das nicht ganz so cool. Und: Die Pille ist verschreibungspflichtig. Wenn ich sie also in der Apotheke gekauft habe, dann ist davon auszugehen, dass ein Rezept existiert. Ohne hätte ich sie nicht bekommen. Aber meinetwegen, schicke ich halt alles ein. Wenige Wochen später kam die Erstattung. Ich musste zwar in Vorleistung gehen, das Geld hat vorn und hinten gefehlt, aber egal, es wurde erstattet. Für die bestehenden Verhältnisse ist das schonmal super.

Drei Monate später das selbe Spiel: Ich schicke meinen Kram ein. Statt des Geldes kommt aber diesmal ein Brief zurück: Man erstattet die Kosten nur, wenn ich eine ärztliche Verordnung vorlegen kann. Ärztliche Verordnung? Google erklärt mir, dass es sich dabei um ein Rezept handelt. Das haben sie bekommen, ich schreibe also genau das zurück. Ein erneutes Schreiben: Nein, das Rezept reiche nicht aus, man brauche zwingend die Verordnung des Arztes, dass die Einnahme des Medikamentes notwendig und unumgänglich ist. Äh?

Ich habe also die zuständige Sachbearbeiterin angerufen: Es handelt sich um die Pille, Empfängnisverhütung ist quasi nie unumgänglich. Ob ihr aber klar sei, was die Alternative ist und was die Alternative das Amt kosten würde, zumal meine Ausbildung damit auf dem Spiel steht. Und als Letztes: Es gibt keine ärztliche Verordnung, es wurde ein Rezept ausgestellt, dass auszureichen hat. Datenschutz und so, alles weitere geht sie nichts an. Nein, das gehe so nicht, meinte die Dame. Mein Hinweis darauf, dass es letztes Mal auch ging wurde mit „da wurde halt ein Fehler gemacht“ beiseite geschoben.

Also habe ich nochmal schriftlich Widerspruch eingelegt und die selbe Erklärung nochmal vom Vorgesetzten erhalten.

Und DAS war der Punkt an dem mir klar war, dass der Aufwand, die Portokosten und meine Nerven mehr wert sind, als 50 Euro. Die Stadt Ulm hat es geschafft: Von mir kommen keine weiteren Anfragen zur Kostenerstattung für irgendwelche Dinge, die mir eigentlich zustehen.

Und jetzt setze ich mich wieder hin und fülle meine 8 Seiten Berufsausbildungsbeihilfe-Weiterbewilligungsantrag aus. Und meinen Wohngeld-Weiterbewilligungsantrag. Der hat glücklicherweise nur 6 Seiten. Ich hab als Auszubildende ja sonst nichts zu tun, als alle 6 Monate 30 Seiten auszufüllen, zum Vermieter zu rennen, der bestätigt, dass ich immer noch die selbe Miete bezahle und alle Bescheide dann in Kopie an sieben verschiedene Ämter zu schicken.

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