Von Transparenz und Datenschutz

Das Ganz hier wurde sicherlich schon hunderte Male von verschiedensten Leuten erklärt, aber ich mache das jetzt halt heute nochmal, aus aktuellen Gründen.

Seitdem die Piraten an Relevanz gewonnen hatten, wurde plötzlich von allen Parteien der Schrei nach „Transparenz“ laut. Ist ja an und für sich eine tolle Sache, wobei nicht jeder unter Transparenz das Selbe versteht. Für einige Gliederungen der Grünen ist der Ruf nach Transparenz zum Beispiel nicht damit verbunden, ihre Fraktionssitzungen öffentlich abzuhalten. Für einige Abgeordnete der SPD heißt Transparenz nicht, dass sie Nebeneinkünfte die sich aus politischen Tätigkeiten ergeben öffentlich machen. Die Piraten dagegen haben es mit der Transparenz bisher fast immer sehr genau genommen. Nebeneinkünfte, Fraktionssitzungen, Meinungsfindung, Diskussionen, alles öffentlich. Von allen Parteien die „Transparenz“ predigen setzen die Piraten das meines Erachtens nach am ehrlichsten und konsequentesten um.

Das könnte man jetzt loben. Oder man könnte es so machen, wie die Presse es tut.

Man könnte Daniel Düngel vorwerfen, dass er politisch Transparenz fordert, aber persönlich auf Datenschutz bezüglich seiner Person pocht.

Man könnte den Piraten vorwerfen, dass sie politisch Transparenz fordern, aber nicht wollen, dass die Monitore ihrer persönlichen Laptops gefilmt werden.

Die Liste ließe sich noch weiter führen, führt aber ja zu nix. Des Pudels Kern ist: Es geht um politische(!) Transparenz. Das bedeutet nicht, dass jeder einzelne alles was ihn betrifft öffentlich machen muss. Das bedeutet nicht, dass die Presse das Recht hat, Bildschirme abzufilmen nur weil der Besitzer Parteimitglied ist. Das bedeutet verdammt nochmal nicht, dass die Person kein Recht mehr auf Privatsphäre und Datenschutz hat!

Liebe Presse (und alle anderen die seit Jahren verweigern es zu begreifen):

Jedes Parteimitglied ist auch eine Privatperson. Als Parteifunktionär kann die Person verlangen, dass andere Parteifunktionäre transparent (also nachvollziehbar) handeln und Nebeneinkünfte offenlegen. Das muss betreffendes Parteitier, dass das fordert, auch vorleben. Ganz klar. Passiert das nicht, dürft ihr drauf rumreiten.

Selber Parteifunktionär hat aber auch ein Privatleben. Er muss euch weder Arbeitgeber, Gehalt, sexuelle Vorlieben, Religion oder ähnliches bekannt geben und er muss euch auch keinen Zugang zu seinen privaten Daten auf seinem PC geben. Das gilt auch für Parteitage. Ihr habt kein Recht den privaten Bildschirm eines Menschen in der Öffentlichkeit zu filmen. Egal wer dieser Mensch ist, egal ob er auf einem Parteitag oder am Strand sitzt.

Könnte ihr das jetzt bitte endlich begreifen? Datenschutz und Transparenz widersprechen sich nicht. Sie sind beide Grundbedingungen für vernünftige Politik.

Flattr this

Advertisements

Transparenz aus Sicht der Basis

Ich bin seit fast genau einem Jahr Pirat. Meine Piratenzeit habe ich zu Beginn mit der Planung und Durchführung einer ACTA-Demo verbracht, danach wurde ich in den Vorstand gewählt. Seit einer Woche und einem Tag weiß ich erst, wie das Leben als Basis eigentlich wirklich ist.

In meiner Vorstandszeit wurden wir als Vorstand oft kritisiert. Und auch außerhalb des Vorstandes habe ich viel Kritik an anderen Vorständen mitbekommen, zum Beispiel im Landesverband. Oft ging es hierbei darum, dass Leute fehlende Transparenz der Vorstandsarbeit bemängelt haben. Ich habe oft gesagt, dass wir doch quasi alles in unserer Macht stehende tun, um unsere Mitglieder ständig zu informieren.

Das sehe ich auch heute noch so: Als Vorstand haben wir sehr viel Zeit damit verbracht, alle zu informieren und so transparent wie möglich zu arbeiten. Mehr ging nicht. Aus Sicht der Basis muss ich trotzdem sagen: Ihr hattet damals Recht. In den 8 Tagen in denen ich jetzt Basis bin habe ich nichts von der Arbeit meines Vorstandes mitbekommen. Die Aussage ist neutral, ohne Wertung, kein Vorwurf.

Das Ding ist nur, als Vorstand kann man kaum mehr tun, weil es schlicht an Zeit mangelt, alles zufriedenstellend zu erledigen. Man kann alles über die Mailingliste kommunizieren, das Wiki kommt zu kurz. Man kann alles ins Wiki stellen, es findet keiner. Man kann schnell und eilig über Twitter kommunizieren, keiner ist informiert.

Die Lösung des Ganzen? Ich habe keine Ahnung, ehrlich gesagt. Vielleicht müssen wir unseren Vorständen mehr unter die Arme greifen, wenn wir merken, dass Informationsfluss zu kurz kommt oder so. Einfach statt zu kritisieren Hilfe anbieten. Ein Vorstandsportal vielleicht? Habt ihr sonst noch Lösungen?


Flattr this

Absprachen unter Bewerbern für die Landesliste?!

Eigentlich wollte ich schon geraume Zeit im Bett liegen, spät genug ist es ja. Aber nach einem kurzen Blick in mein Email-Postfach vor ein paar Minuten, hat der Abend wohl erst richtig angefangen.

Ich möchte hier, in Absprache mit dem Vorsitzenden des Landesvorstandes BaWü, eine Mail veröffentlichen, die ich bezüglich meiner Kandidatur bekommen habe. Mit der dazugehörigen Antwort meinerseits. Sämtliche Namen die in der Mail standen, sowie die Absenderadresse, sind entfernt.

Ahoi Lisa,

Du bist wie ich ein Kandidat auf einen Listenplatz zur Bundestagswahl. Neben uns bewerben sich noch ca. 90 weitere Bewerber. Immer vorausgesetzt die eigenen Bewerbung ist erfolgreich stellt sich also für jeden von uns die Frage wen er neben seiner eigenen Person auf den aussichtsreichsten Listenplätzen sehen will. Denn der Erfolg der Arbeit im Parlament hängt nicht von einer einzelnen Person ab, sondern vom Teamspiel der Fraktion. Sich unter diesem Meer an Bewerbern aber die richtigen Personen zu selektieren, welche dazu beitragen könnten das eigene Mandat am Ende erfolgreich werden zu lassen, ist alles andere als leicht und eine Herkulesaufgabe. Ich möchte das aber nicht dem Zufall überlassen und habe mich nun durch sämtliche Fragen des Kandidatengrillens durchgearbeitet und es gelang mir am Ende eine Liste mit meinen Favoriten zu erstellen.

Und du bist Teil dieser Liste! Ich biete dir daher meine Unterstützung bei den Abstimmungen um die attraktiveren Listenplätze an. Ich möchte dich im Gegenzug nur bitten auch meiner Kandidatenvorstellung (LINK ZUR WIKISEITE) deine Aufmerksamkeit zu widmen und falls du danach der Ansicht bist mir ein ähnliches Angebot zu machen dich in meine Unterstützerliste einzutragen. Sollte es dir nicht möglich sein mich im Gegenzug zu unterstützen so ziehe ich mein Angebot an dich nicht grundsätzlich zurück, bitte dich dann aber mir in einer PM deine Gründe bzw. Einwände offen mitzuteilen. Nur falls ich gar keine Rückmeldung von deiner Person erhalten sollte kann ich mein Angebot nicht aufrecht erhalten.

Um dir auf transparente Weise zu versichern dass ich eine Nachricht mit diesem oder einem ähnlichen Inhalt nicht als Massenmail an jeden beliebigen Mitbewerber sende (sondern wirklich nur an eine Auswahl nach inhaltlichen Kriterien) informiere ich dich dass ich diese Mail nur an die folgenden, weiteren Bewerber gesandt habe: HIER STEHEN IM ORIGINAL 19 ANDERE PIRATEN. An sämtliche weiteren Bewerber kommt, aus verschiedenen Gründen, ein ähnliches Angebot von meiner Seite aus, nicht in Frage.

Ich wünsche dir für deine Kandidatur viel Glück

NAME

Dazu habe ich entsprechend folgende Antwort geschrieben:

Ahoi NAME,

ich habe absolut keinerlei Interessen an derartigen Absprachen und verzichte daher gerne auf die Stimme. Wir Piraten stehen für Transparenz und Chancengleichheit, Absprachen bzgl Wahlen gehören da absolut nicht dazu, allein aus diesem Grund werde ich deine Kandidatur nicht unterstützen.

Viel Glück für deine Kandidatur! =)

Liebe Grüße
Lisa

Damit ist das Thema für mich abgeschlossen und dem Landesvorstand ist der Absender der Email bekannt.

Wie kommen Piraten nur auf solche Ideen…?


Flattr this