Inhalt meiner Rede zu #StopWatchingUs

Gestern war StopWatchingUs-Demo in Ulm. Leider gibt es – soweit mir bekannt – keine Videoaufnahmen der Redebeiträge. Wer trotzdem wissen möchte, was ich in etwa gesagt habe, findet hier eine kurze Zusammenfassung:

Im Juni wurde publik, dass wir alle überwacht werden und zwar noch viel mehr, als wir dachten. Ich arbeite in der Informatik, meine Berufsgruppe erzählt Menschen schon seit Jahren, dass alles überwacht wird, aber wir wurden lange für Spinner und Verschwörungstheoretiker gehalten. Spätestens jetzt haben viele verstanden, dass es keine Spinnereien waren.

Kurz nach dem Artikel im Guardian trat Edward Snowden ins Licht der Öffentlichkeit und gilt seitdem als Verräter. Es ist allerhöchste Zeit, dass wir aufstehen und deutlich machen, dass Snowden kein Verräter ist, sondern ein Held. Er hat das nicht getan, weil er keine Lust auf einen gutbezahlten Job mehr hatte, oder weil er seine Familie und sein Zuhause nie wieder sehen wollte. Er hat das für uns getan! Es ist an der Zeit, dass wir etwas für ihn tun, indem wir unseren Unmut laut machen!

Unser Innenminister Friedrich hat gesagt, dass unter Umständen, ganz vielleicht, eventuell sogar schon 5 Terroranschläge durch Überwachung verhindert werden konnten. Ganze 5 Stück!! Friedrich hat auch gesagt, dass Snowden in Deutschland kein Asyl bekommt, weil die USA ein Rechtsstaat sind. Ich weiß ja nicht, wie es euch damit geht, aber ein Land in dem viele Staaten noch die Todesstrafe haben, ist für mich definitiv kein Rechtsstaat!

Ich stand vor 17 Monaten zweimal hier und vor 13 Monaten nochmal, jedes Mal wegen Acta. Wir hatten zur ersten Acta-Demo -13 Grad. Ich weiß, für euch klingt das aktuell in der Hitze verlockend, aber das war es wirklich nicht, es war arschkalt! Es kotzt mich an, dass ich schon wieder hier stehen muss und schon wieder gezwungen bin, für mein Recht und die Rechte anderer auf die Straße zu gehen, nur weil einige Politiker es scheinbar nicht begreifen!

Ich fordere Deutschland – und auch alle anderen Länder – auf, Edward Snowden Asyl zu gewähren. Snowden wird politisch verfolgt, das ist Grund genug! Und ich fordere alle Länder auf, diese hirnrissigen Überwachungsmaßnahmen verdammt nochmal endlich zu beenden!

Ich weiß nicht, wie ihr das seht, aber ich habe etwas zu verbergen: Meine Privatsphäre!

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40 Tage – Menschenrechtsverletzungen und andere Kleinigkeiten

Eine kurze Übersicht:

6. Juni: Glenn Greenwald veröffentlicht den ersten Artikel über das Schnüffelprogramm „Prism“ im Guardian. Unsere Daten werden im großen Stil abgehört, mist. Gut ist, dass Deutschland damit nichts zu tun hat. Oder?

7. Juni: Obama behauptet, niemand habe die Absicht eine Mauer zu bauen. Ach ne, sorry, anders. Er sagt:“Niemand hört ihre Anrufe ab.“ Das ist beruhigend, wo kämen wir denn da hin…

9. Juni: Ein junger Mann, Edward Snowden, tritt ins Licht der Öffentlichkeit und Obama muss ein bisschen zurückrudern. Vielleicht wird ein bisschen was abgeschnüffelt, aber nicht viel.

19. Juni: Obama ist in Berlin. Er erklärt, die Schnüffelei sei wichtig um das Volk zu schützen, Merkel bietet ihm ein paar Allgemeinplätzchen an und sie trinken einen Kaffee dazu.

23. Juni: Snowden landet in Moskau und parkt ab jetzt im Transitbereich. Sein Pass wurde entwertet, weil er einer Straftat verdächtigt wird. Ja, genau, deshalb. Schuldig gesprochen wurde er nämlich bisher nicht. Wegen nichts.

02. Juli: Deutschland will Snowden kein Asyl geben, weil „die USA ein Rechtstaat“ sind. Leider hat Deutschland vergessen, wie rechtsstaatlich die USA wirklich sind. So ein Friedensnobelpreis heißt nämlich nicht, dass…lassen wir das.

03. Juli: Das Flugzeug von Präsident Morales wird auf Anweisung der USA schikaniert: Verschiedene europäische Länder verweigern den Überflug, in Wien muss not-gelandet werden, weil sich ein junger Mann namens Edward Snowden an Bord befinden könnte. Kein Witz.

06. Juli: Snowden bekommt Asylangebote von Nicaragua, Bolivien und Venezuela. welche er furchtbar gerne annehmen würde. Doof nur, dass er ja ohne Pass nicht so weit aus dem Transitbereich des russischen Flughafens rauskommt. Also gar nicht.

07. Juli: Oh Wunder, oh Wunder, der BND hat auch was mit der NSA zu tun. Wie gut, dass Deutschland…ach ne, moment. Wir hängen da drin? Aber das konnte ja keiner ahnen, wir haben doch Menschenrechte und Datenschutz und…

09. Juli: Snowden stellt einen Asylantrag in Venezuela. Ende gut, alles gut? Nein, er hat noch immer keinen Pass, er kommt nicht bis Venezuela.

12. Juli: Snowden trifft Menschenrechtler in Moskau und will dort um Asyl bitten, vorübergehend. Russland scheint einzulenken, die USA fordern die Herausgabe Snowdens.

14. Juli: Es wird bekannt, dass Snowden scheinbar noch mehr Informationen hat, die die USA in Probleme bringen könnten. Dabei konnte doch keiner ahnen, dass der Skandal noch größer ist als eh schon. Ach, verdammt, who am I kidding?

Ein mutiger junger Mann hat alles verloren, was er hatte. Alles. Familie, Zuhause, Sicherheit und ein angstfreies Leben. Das hat er nicht für sich getan, sondern für uns.

Hier werden Menschenrechte mit Füßen getreten, Staatsoberhäupter anderer Länder werden schikaniert. Die USA pfeifen, alle anderen stehen bei Fuß.

Und was macht ihr? Geht verdammt nochmal endlich auf die Straße. Für euch selber, für Ed Snowden, für Privatsphäre, Menschenrechte und alles was euch lieb ist. Niemand aus dem Volk hat die Absicht, eine Mauer zu akzeptieren!

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„This is the land of the free…“

„This is the land of the free, and it always will be.“ (Barack Obama, 2013)

Menschen, die ihr Leben hinten anstellen um die Gesellschaft über Missstände aufzuklären – Whistleblower – sollten eigentlich einen besonderen Schutz genießen. Das dies nicht der Fall ist, wurde vor allem in letzter Zeit wieder mehr als deutlich:

Edward Snowden, ein junger Amerikaner, entschied für sich, staatliches Unrecht nicht länger schweigend zu tolerieren, sondern mit brisanten Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen.

Prism – eine Möglichkeit, viele Menschen ohne ihr Wissen und ohne Richterbeschluss auszuspähen. Seit 2006 (unter der Bush-Regierung) wird das Programm von der NSA geführt. Beteiligt sind am Überwachungsprogramm unter anderem Google, Microsoft und Facebook. Die nur allzu willige Mitarbeit dieser großen Konzerne zeigt, wie völlig gleichgültig mit Datenschutz und Privatsphäre umgegangen wird. Was wird überwacht? Wenn ich es mir ganz einfach machen will, sage ich: Fast alles, von fast jedem.

Ja, uns war klar, dass Google und Facebook keine Menschenfreunde sind, die Seiten aus reiner Nächstenliebe betreiben. Aber das Ausmaß des Problems haben wir bestenfalls geahnt. Und Edward Snowden hat sein persönliches Leben aufgegeben, um uns davon zu erzählen. Snowden wusste, was vor sich geht. Snowden hat für die NSA gearbeitet und für sich entschieden, dass er das was geschieht nicht länger für sich behalten kann.

Ob Snowden seine Heimat, seine Familie und Freunde jemals wiedersieht, ist ungewiss. Wohl eher nicht. Aber er war auch nicht der Erste: Noch immer, mittlerweile 3 Jahre, sitzt Bradley Manning unter unmenschlichen Bedingungen in einem Gefängnis in den USA, isoliert von der Aussenwelt. Sein Prozess vor einem Militärtribunal hat am 03. Juni diesen Jahres begonnen. Niemand zweifelt wirklich daran, dass das Verfahren mit einem Schuldspruch enden wird. Er wird das Gefängnis erst nach vielen Jahren wieder verlassen. Wenn überhaupt.

Wir reden hier nicht von einer Bananenrepublik in der das passiert. Es ist ein „zivilisiertes“ Land mit einer ordentlichen, demokratisch gewählten Regierung. Und einem Präsidenten, der angetreten ist, alles besser zu machen: Barack Obama, Empfänger des Friedensnobelpreises 2009, der Guantanamo Bay schließen wollte und sich theoretisch für die Wahrung der Menschenrechte einsetzt.

Ich war eine von VIELEN, die sich nach seiner Wahl einen Keks gefreut haben. Ich habe an die Veränderung geglaubt, obwohl ich den Glauben an Politik eigentlich schon verloren hatte. Ich dachte:“Jetzt tut sich was!“.

Und es hat sich einiges getan:

Das Drohnenprogramm der CIA wurde massiv ausgebaut. Dabei wurden allein in Pakistan zwischen 2000 – 3000 Menschen ermordet.

Es wurden Journalisten und Zivilisten in Krisengebieten getötet. Kein Unfall.

Weil Bradley Manning das nicht mehr schweigend hinnehmen wollte, sitzt er seit 1122 Tagen in Haft.

Die Überwachung von Privatpersonen durch Institutionen wie die NSA wird quasi täglich erweitert.

Weil Edward Snowden dazu nicht mehr schweigen wollte, wird er seine Familie vermutlich niemals wiedersehen.

Und nein, das war in den USA nicht immer so. 1971 entschied sich Daniel Ellsberg, geheime Militärunterlagen über den Vietnam Krieg zur New York Times zu tragen. Diese – und 14 weitere Zeitungen – entschieden sich, diese Pentagon-Papiere zu veröffentlichen. Das Drama war groß – aber am Ende wurde der Kampf gewonnen: Das amerikanische Verfassungsgericht bestätigte noch 1971, dass die amerikanische Regierung nicht das Recht hat, die Veröffentlichung der Papiere zu verbieten.

Daniel Ellsberg – der sich seit damals immer wieder für Transparenz und Whistleblowing stark gemacht hat – hat die Veröffentlichungen Snowdens zu Prism als den wichtigsten Leak in der amerikanischen Geschichte bezeichnet:

In my estimation, there has not been in American history a more important leak than Edward Snowden’s release of NSA material – and that definitely includes the Pentagon Papers 40 years ago.

1971 ist das einzig Richtige passiert: Daniel Ellsberg musste für seinen Mut weder mit seiner Freiheit, noch mit seinem Leben bezahlen. Die Chancen für Bradley Manning und Edward Snowden dagegen stehen schlecht.

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