Das Verhalten der Polizei bei der NPD-Gegendemo

Die NPD war da, um ihre menschenfeindliche Hetze in Neu-Ulm zu verbreiten. Klar, dass sich da etliche Menschen eingefunden haben, die der NPD das so schwer wie möglich machen wollten. Wie immer eigentlich. Das Gewaltpotenzial von Seiten der Gegendemonstranten war bei Null, die Polizei hatte sich Presseberichten zufolge aber wohl auf „mindestens 20 gewaltbereite Antifa-Mitglieder“ eingerichtet.

Als der NPD-Laster die Straße zum Rathaus hochfuhr, sind wir auf die Straße gegangen um uns hinzusetzen und das Vorankommen des Lasters zu blockieren. Die Polizei hat mit Sicherheit damit gerechnet und war etwa genauso schnell auf der Straße wie wir, um eine Kette zwischen uns und dem Laster der NPD zu bilden. Leider scheint die Polizei das recht schnell vergessen zu haben, denn sie bildeten keine Kette.

Stattdessen begannen sie, Demonstranten nach hinten zu schieben. Aus dem anfänglichen Schieben wurde ein Schubsen und selbst wenn man als Demonstrant ein paar Schritte zurückging, hörte die Polizei nicht auf. Sie begannen uns anzuschreien, wir sollen „verdammt nochmal endlich zurückgehen“ und irgendwann wurde ich im Tumult durch einen Beamten – der auf Fotos auch identifizierbar ist – in den Magen geboxt, während er mich am rechten Oberarm gepackt hielt. Ich habe das Gleichgewicht verloren und bin gestürzt, auf einen Freund, der hinter mir schon am Boden lag (und kurz darauf durch einen Beamten am Hals gepackt wurde). Etliche andere Leute fielen auf mich drauf, wir versuchten alle wieder hochzukommen. Ich habe die Polizei mehrfach angeschrien, ich wollte aufstehen, das wurde jedoch verhindert. Als ich endlich wieder hochkam, wurde ich durch die Polizei derart am linken Handgelenk gepackt, dass mir mein Armband vom Handgelenk gerissen wurde. Ich habe daraufhin versucht, mein Armband und ein Schild, dass ich mitgebracht hatte, aufzuheben. Mein Armband habe ich erreicht, bevor ich wieder gepackt und geschubst wurde. Ich habe dem Polizisten mehrfach entgegen gerufen, dass ich nur mein Schild aufheben will, woraufhin er das Schild außerhalb meiner Reichweite gebracht hat. Leider erinnere ich mich aufgrund meiner Aufregung nicht mehr, ob er es gekickt, geworfen oder was auch immer hat. Im Anschluss wurde ich von zwei Polizisten noch mehrfach an den Schultern gehalten und mit Wucht nach hinten geworfen. Zwischenzeitlich wurde mir mehrfach schwarz vor Augen und ich wollte mich setzen, was mir nicht gestattet wurde, die Polizei blieb weiter agressiv. Irgendwann kam der Tumult zur Ruhe und die Polizei stand zwischen uns und einer Sitzblockade, die sich im Tumult geformt hatte. Selbst die Gewalt der Polizei konnte also eine Sitzblockade nicht verhindern.

Und das Ende vom Lied? Rückenschmerzen, Schmerzen in der Wade und im rechten Fußknöchel, ein blauer Fleck am Oberarm und Schmerzen in der Magengegend. Und wer ist Schuld? Nazis in Polizeiuniform. Mein Glaube an die Beamten, die für Sicherheit für beide Seiten sorgen sollte, ist verloren. Und das obwohl nur eine Hand voll der Beamten agressiv und gewaltbereit waren. Wir brauchen dringend eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten im Einsatz, damit in solchen Fällen eine Strafverfolgung möglich ist.

edit: Ich habe Fotos der Hämatome hinzugefügt – man erkennt es leider nicht so deutlich wie es eigentlich zu sehen ist – und das Attest vom Tag nach der Demo.

Linker Oberarm:

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Rechter Oberarm:

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Hämatom an der Brust:

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Andere Seite:

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Attest:

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Das Bild hier kommt aus der Südwest Presse und zeigt deutlich, dass auf der Demo eben nicht alles Friede-Freude-Eierkuchen war. Leider ist mir bisher kein Video bekannt geworden. Wenn jemand etwas weiß, gebt bitte Bescheid!

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Meine geplante Rede zum CSD Ulm/Neu-Ulm 2013

Ehrlich gesagt nervt es mich. Ich meine, ich stehe gerne hier, feier mit euch allen und quatsch euch die Ohren voll. Aber wenn ich ehrlich sein darf: Dass ich überhaupt hier stehen muss, weil manche Menschen immer noch nicht begreifen wie normal Homosexualität ist…das nervt mich. Ich kann nicht glauben, dass wir im 21. Jahrhundert über eine Gleichstellung der Ehe oder ein Adoptionsrecht für Homosexuelle überhaupt noch diskutieren. Das passt höchstens ins Mittelalter und nichtmal da war es angemessen!

Was geht es den Staat an, was du oder ich in der Hose haben? Warum wird das Geschlecht überhaupt staatlich erfasst? Warum werden Kinder von klein auf in eine bestimmte Geschlechterrolle gepresst? Warum müssen Eltern bei Kindern mit beiden Geschlechtsmerkmalen entscheiden, welchem Geschlecht sie zugehörig „gemacht werden“? Was soll dieser Irrsinn?

Im 21. Jahrhundert sollte auch der letzte endlich begriffen haben, dass Homosexualität etwas völlig normales ist. Jedem steht es frei, sich als Lesbe, als Schwuler, als Mann, als Frau, als Transgender, Eichhörnchen oder was auch immer zu bezeichnen und diese Bezeichnung nach Belieben täglich zu verändern. Dieser Irrsinn muss ein Ende haben!

Daher meine Bitte an euch: Geht wählen. Es sind Menschen wie ihr, deren Stimme so wichtig ist, weil ihre Rechte nicht anständig vertreten werden! Eure Stimme zählt und gemeinsam können wir was bewegen!

Ich möchte außerdem eine Nachricht nach Russland schicken, wo es den Menschen seit einiger Zeit nicht mehr gestattet ist, überhaupt im Beisein Minderjähriger über Homosexualität zu sprechen. Den Menschen dort will ich sagen: Wir stehen auch für eure Rechte auf, bleibt stark! Und Putin, fick dich für deine homophobe Propaganda! Idi na hui! Za prapagandu gomofobii!

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Generation Internet und die Kostenloskultur…oder so

Ich bin ein Kind dieser „Generation Internet“. Zeug runterzuladen wurde mir quasi in die Wiege gelegt. Oder so. Das Ding ist: Ich bin kein kostenlos-Kind. Ich bezahle gerne(!) für Musik, Serien, Filme, Bücher, Kunst und auch Artikel in Zeitungen und Blogs, obwohl ich nicht viel Geld habe.

Das große Manko ist: Vieles bekomme ich nicht auf legalem Weg und das ärgert mich! Ich möchte beispielsweise die dritte Staffel „Game of Thrones“ nicht in der deutschen Fassung sehen, ich möchte den Originaltitel. Und jetzt? Warten, bis es die DVD gibt? Nicht euer Ernst, oder? Also such ich im Internet mal danach und finde: Hunderte Angebote die dritte Staffel anzuschauen. Auf die Schnelle kein einziger der legal wäre.

Okay, dann kein Game of Thrones und auch keine anderen Serien. Ich sehe es ja ein. Vielleicht ein Film? Oh, im Kino läuft einer, den ich gern sehen würde, aber als alleinerziehende Mutter ist das zeitlich etwas schwierig. Dann kein Kino. Vielleicht könnte ich ja meinen Lieblingsfilm anschauen? Ich schau mal, wo man online Filme anschauen kann. Aha, wieder: Die semi-legalen Angebote finden sich am Einfachsten, irgendwann weiter unten in der Liste dann: Maxdome. Schonmal von gehört, auf die Seite….schade, kein Star Wars. Dann eben nicht.

Bei Musik ist es einfach: Ich höre auf Youtube mal rein, gefällt mir, ich kaufe mir das Album als Download. Mittlerweile muss ich nichtmal mehr das ganze Album kaufen, sondern kann mir gezielt die Songs rauspicken, die mir gefallen und einzeln kaufen. Super!

Bei Filmen und Serien hängen wir hinterher und zwar arg. Und dann wundern sich Menschen, dass diese ominöse „Generation Internet“ allerlei Urheberrechtsverstöße begeht. Und da lasse ich jetzt dieses irrsinnige veraltete Urheberrecht sogar völlig aussen vor, es geht mir tatsächlich nur um die oftmals nicht vorhandenen Möglichkeiten, LEGAL und FÜR GELD das zu kriegen, was man runterladen möchte. Schade eigentlich.

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Personalausweis in Kopie oder als Pfand

Ich habe gerade einen langen Artikel zu diesem Thema geschrieben…und plötzlich war alles weg. Ärgerlich. Aber dann halt nochmal.

Auf Twitter gab es einige Nachfragen und Reaktionen, daher möchte ich auf das Thema nochmal detaillierter und mit mehr Informationen eingehen, als das auf 140 Zeichen möglich ist.

Im Mai 2011 wurde das Personalausweisgesetz verändert, um dem neuen elektronischen Personalausweis gerecht zu werden. Hier wurde unter anderem ein Kopierverbot angedeutet, welches, soweit meine Informationen liegen, aufgrund der Formulierung auch auf die alten Ausweise zutrifft.

Die Regierungsbegründung zur Neuregelung lautet:

Die Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten aus oder mithilfe des Ausweises darf künftig nur über die dafür vorgesehenen Wege erfolgen. (…) Weitere Verfahren z.B. über die optoelektronische Erfassung („scannen“) von Ausweisdaten oder dem maschinenlesbaren Bereich sollen ausdrücklich ausgeschlossen werden.

Auch das Bundesinnenministerium hat hierzu noch verdeutlicht:

Auf dem neuen Personalausweis ist die Berechtigungs-Nummer abgedruckt. Diese soll grundsätzlich nur dem Ausweisinhaber bekannt sein, könnte durch Kopieren des Ausweises aber in Umlauf geraten.

Außerdem ist es aus rechtlicher Sicht nicht akzeptabel, wenn der Ausweis als Pfand verlangt wird, aus eben dem oben genannten Grund.

Für beide Ausweise gilt nach §1 Abs. 1 S. 3 PAuswG:

Vom Ausweisinhaber darf nicht verlangt werden, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben.

Es gibt natürlich die ein oder andere Ausnahme. Activemind.de schreibt dazu:

Das grundsätzliche Kopierverbot gilt überall dort, wo kein anderes Gesetz dies ausdrücklich verlangt oder erlaubt. Für Banken beispielsweise besteht laut § 8 Abs. 1 S. 3 Geldwäschegesetz eine Aufzeichnungs- und Aufbewahrungspflicht. Ein Telekommunikationsanbieter darf gemäß § 95 Abs. 4 S. 2 TKG im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss eine Ausweiskopie erstellen. Das Gesetz sieht aber ebenfalls vor, dass diese Kopie zu vernichten ist, sobald die erforderlichen Daten festgestellt worden sind.

Es steht natürlich der Stelle, die den Ausweis verlangt, frei, die benötigten Daten (Name, Geburtsdatum…) vom Ausweis abzuschreiben. Aber das wars dann auch.

So, die rechtliche Ecke ist somit klar. Dazu habe ich am Ende des Artikels auch noch weiterführende Links. Aber – und das war die häufigste Aussage über Twitter – wie soll man das denn durchsetzen?

Erstmal geht es darum, die Stellen, die Ausweise verlangen (sei es als Pfand oder in Kopie) darüber aufzuklären, dass sie mit ihrer Forderung aus rechtlicher Sicht im Regen stehen. Viele wissen das nicht und sind überrascht, überhaupt davon zu hören. Oft wird einem nicht geglaubt und es bedarf der Nennung der Verdeutlichung des Gesetzes, aber spätestens dann überdenken viele Stellen ihre gängige Praxis.

Was wenn das nicht hilft? Naja, dann muss man für sich selbst überlegen, wie wichtig einem das Ganze ist. Ist es einem eher egal, dann kann man den Ausweis ja rausrücken. Geht es einem ums Prinzip, dann kann man die nötigen Schritte einleiten und gegebenenfalls geltendes Recht mittels eines Anwaltes durchsetzen. Wie man tickt und was es einem wert ist, muss jeder für sich entscheiden.

Mehr Infos zum Thema gibts hier:

Kopierverbot für Ausweise

Nähere Infos bei Activemind.de

Auszug aus dem Personalausweisgesetz

Infos im Lawblog

EDIT: Jens (@juanzorro1711) hat sich bereit erklärt, zu diesem Blogpost noch einen Gastbeitrag zu schreiben. Den Text will ich euch natürlich nicht vorenthalten. Danke Jens!

Durch die Einführung des neuen Personalausweises im November 2010 sind viele Neuerungen gekommen. Auch die sogenannte „Online-Funktion“ mit der man sich im Netz (angeblich) sicherer ausweisen kann. Geplant war, dass dadurch bestimmte Behördengänge via Netz getätigt, oder auch online Verträge rechtsverbindlich abgeschlossen werden könnten . Nun ist es aber so, dass diese „Online-Funktion“ von den Bürgern sehr selten angenommen wird. Die meisten Menschen möchten sie nicht nutzen. Das Vertrauen in die Sicherheit ist schlichtweg nicht vorhanden!

Nun wird es von der staatlichen Obrigkeit nicht gerne gesehen, dass die Bürger die „Online-Funktion“ mehrheitlich ablehnen. Die Idee könnte ja eine „Totgeburt“ sein…

Als Mitarbeiter einer Ausweisbehörde weiß ich, dass es Rundschreiben gibt, die die Ausweisbehörden auffordern, ganz konkret Werbung für die „Online-Funktion“ zu machen. Was in meinen Augen durchaus legitim ist. Wenn es nicht folgenden Haken hätte:

Denn es ist sehr verwunderlich, dass die Mitarbeiter der Ausweisbehörden nicht verpflichtet sind, auf das Kopier- und Hinterlegungsverbot des Ausweises hinzuweisen. Wäre dies denn nicht wichtig für die Bürger genau das zu wissen?

Als bekanntestes Beispiel lässt sich hier aufzeigen, dass Jugendliche unter 18 Jahren ihren Ausweis bei bestimmten Veranstaltungen (z.B. Disco) abgeben müssen, damit sie vor 24 Uhr ausgerufen werden um die Veranstaltung zu verlassen. Diese Praxis ist aber mit dem neuen Personalausweisgesetz nicht mehr zulässig! Woher sollen die Jugendlichen wissen, dass sie ihren Ausweis nicht abzugeben brauchen? Niemand klärt sie darüber auf! Auch ist es für die Veranstalter keine angenehme Sache, denn irgendwann kommt mal ein „Schlaumeier“ daher und zeigt einen wegen Verstoßes gegen das neue Gesetz an. Da entstehen unnötige Konfliktfelder, die durch Aufklärung vermieden werden könnten!

Einige Veranstalter haben schon sehr kreativ reagiert und das sogenannte „U-18-Formular“ entworfen, dass Jugendliche mitzubringen haben wenn sie in die Disco wollen. Ein Formular, aus dem hervorgeht, dass die Erziehungsberechtigten damit einverstanden sind, dass ihr Kind die Veranstaltung bis 24 Uhr besucht. Der Schwachpunkt dabei ist jedoch, dass niemand die Echtheit der Unterschrift der Erziehungsberechtigten nachprüfen kann. Was widerrum auch Probleme mit sich bringen kann und wird!

Der Gesetzgeber lässt hier die Bürger und auch die Veranstaltungsbetreiber alleine. Ärgerlich!


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To cut or not to cut?

Da ist es also: Die Entscheidung des Landesgerichtes Köln, die besagt, dass eine Beschneidung bei Kindern aus religiösen Gründen strafbar ist.

Und die Empörung ist riesig! Der Zentralrat der Juden und die Religionsgemeinschaft des Islam wittern Religionsfeindlichkeit und Diskriminierung und werden nicht müde, uns allen zu erklären, dass die Beschneidung nunmal gottgewollt ist und seit Jahrhunderten zur Tradition gehört. Es ist die Rede von einem Eingriff in das „Elternrecht“ und Volker Beck spuckt große Töne, weil er darüber nachdenken will, ob die Religionsfreiheit der jüdischen und muslimischen Glaubensgemeinschaften nicht besser geschützt werden müsste.

Ich bin ein wirklich toleranter Mensch. Obwohl ich selber keiner Religionsgemeinschaft angehöre, finde ich, jeder soll seinen Glauben (aus)leben und damit glücklich werden. Mich stören weder Kirchen, noch Moscheen, oder was auch immer. Frauen (und auch Lehrerinnen!) dürfen meiner Meinung nach gerne Kopftuch tragen, wenn sie das möchten und jeder darf für sich entscheiden, in welchem Glauben er seine Kinder erzieht. Mir ist das egal, völlig!

Was mir nicht egal ist, sind unnötige medizinische Eingriffe bei Säuglingen und Kindern die sich nicht wehren oder selber dafür/dagegen entscheiden können. Das gilt auch für einen medizinischen Eingriff, der seit Jahrhunderten Tradition ist. Meiner Meinung nach hat das Landesgericht hier die richtige Entscheidung getroffen. Es geht hier um einen unnötigen, schmerzhaften Eingriff und jeder der schonmal einen frisch-beschnittenen Säugling oder Kleinkind erlebt hat weiß, wie sehr die Kleinen sich danach plagen, bis endlich alles verheilt ist.

Dazu kommt, dass das Kind gar nicht in der Lage ist, sich bewusst für oder gegen die Religion der Eltern zu entscheiden, auch wenn die Eltern sie in diesem Glauben erziehen. Wenn sie im Teenager- oder Erwachsenenalter das Bedürfnis verspüren, sich durch eine Beschneidung zum Glauben zu bekennen, dann ist es ihre Entscheidung die sie voll und ganz selbst verantworten. Aber ungefragt, einfach so?

Ich habe ja schon meine Probleme mit der christlichen Taufe bei Säuglingen und Kleinkindern, aber da wird wenigstens keiner körperlich verletzt. Ich finde auch das ist etwas, was die Kinder selber entscheiden sollten wenn sie alt genug dafür sind. Eine bewusste Entscheidung für einen Glauben sollte doch viel mehr Gewichtung haben, als eine Entscheidung, die die Eltern getroffen haben?

Ja, ich finde die Entscheidung des Gerichts gut. Eine Beschneidung ist etwas, was die betroffenen Personen selber für sich entscheiden müssen. Nicht die Eltern, nicht die Glaubensgemeinschaft. Und wie die Religionsfreiheit über das Recht auf Unversehrtheit gestellt werden soll, ist mir auch völlig unklar! Ich finde auf der anderen Seite aber auch, dass Aufklärungsarbeit betrieben werden muss, damit die Leute die Entscheidung verstehen können und nicht ins Hinterzimmer eines Pfuschers gehen, um ihre Kinder da verstümmeln zu lassen.

Und bevor einer fragt: Mein Kind ist nicht getauft und Ohrringe hat sie auch keine, denn das sind Entscheidungen, die sie selber für sich treffen muss 😉


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S21-Kündigungsgesetz – Volksabstimmung am 27. November

Bald ist es soweit: Die erste Volksabstimmung in Baden-Württemberg findet statt!

Am 27. November darf das Volk darüber entscheiden, ob das Land die Mitfinanzierung von S21 (immerhin 824 Millionen Euro!) kündigen darf. Das würde vermutlich auch bedeuten, das S21 erstmal scheitert. Soweit so gut. Allerdings ist die Sache dann doch nicht ganz so einfach…

Erstmal gibts da den kleinen Haken, dass an der Volksabstimmung mindestens ein Drittel aller Abstimmungsberechtigten – das sind in BaWü 2,5 Millionen (von 7,8 Millionen) – der Vorlage zustimmen müssen, damit diese gültig wird. Wenn weniger Leute für das S21-Kündigungsgesetz stimmen, oder weniger Leute überhaupt abstimmen, dann scheitert der Gesetzesentwurf automatisch.

Ausserdem muss man denen, die das ganze nicht im Detail verfolgt haben, vielleicht auch erklären, dass sie nicht für oder gegen Stuttgart21 abstimmen, sondern für oder gegen das Kündigungsgesetz.

Auf dem Stimmzettel wird stehen:

„Stimmen Sie der Gesetzesvorlage ‚Gesetz über die Ausübung von Kündigungsrechten bei den vertraglichen Vereinbarungen für das Bahnprojekt Stuttgart 21‘ (S21-Kündigungsgesetz) zu?“

Heißt auf Deutsch: Wer GEGEN Stuttgart21 ist, der muss bei der Volksabstimmung mit JA abstimmen, weil er FÜR das Kündigungsgesetz ist. Wer FÜR Stuttgart21 ist, der muss bei der Volksabstimmung mit NEIN abstimmen, weil er GEGEN das Kündigungsgesetz ist. Klar soweit?

Hier ist der genaue Text des „Kündigungsgesetzes“:

§ 1
Kündigung der Vereinbarungen
Die Landesregierung ist verpflichtet, Kündigungsrechte bei den vertraglichen Vereinbarungen mit finanziellen Verpflichtungen des Landes Baden-Württemberg für das Bahnprojekt Stuttgart 21 auszuüben.

§ 2
Inkrafttreten
Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Abstimmen dürfen alle Württemberger, die über 18 Jahre alt sind, seit mindestens 3 Monaten in BaWü leben (Stichtag 27.08.), nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen und im Wählerverzeichnis geführt sind und Deutsche sind im Sinne von Artikel 116 Abs.1 des Grundgesetzes.

Genau die Leute, die Wählen dürfen MÜSSEN aber auch unbedingt ihre Verantwortung wahrnehmen. Wie schon oben geschrieben: Das ist unsere ERSTE Volksabstimmung. Wenn sich durch eine geringe Wahlbeteiligung zeigt, dass das Volk offensichtlich kein Interesse daran hat von seinem Mitspracherecht Gebrauch zu machen, dann wird das sicherlich auch für eine sehr lange Zeit unsere letzte Volksabstimmung sein.

Mal wieder: Macht nicht nur von eurem Recht Gebrauch – nehmt eure PFLICHT wahr!


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